US-Präsident Donald Trump hat Nationalgardisten in die Hauptstadt Washington entsandt und nun auch bewaffnen lassen. Seit Sonntagabend tragen die Einheiten Pistolen und Langwaffen. Beobachter berichteten von schwer bewaffneten Soldaten im Hafenviertel „The Wharf“ und vor dem Bahnhof Union Station. Insgesamt sind mehr als 1900 Nationalgardisten aus mehreren Bundesstaaten im „District of Columbia“ stationiert, patrouillieren um das Weiße Haus, auf der National Mall, in Bahnhöfen und Metro-Stationen.
Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-„Notstand“ und droht, ähnliche Maßnahmen in von Demokraten regierte Städte wie Chicago, New York und Baltimore auszuweiten. Kritiker sprechen von rechtswidrigen Einsätzen ohne juristische Grundlage und von einem Versuch, Chaos zu stiften, um seine Macht zu erweitern.
Erklärung:
Die Nationalgarde ist in den USA traditionell für den Schutz im Katastrophenfall und in Ausnahmezuständen vorgesehen. Dass Trump sie nun in einer demokratisch regierten Hochburg wie Washington bewaffnet auf die Straßen schickt, hat weniger mit Sicherheit als mit Politik zu tun. Die Stadtverwaltung hatte weder einen Notstand ausgerufen noch die Nationalgarde angefordert. Stattdessen instrumentalisierte Trump die Truppe, um Kontrolle zu demonstrieren – und damit indirekt die Autorität der lokalen Polizei zu untergraben.
Die Bewaffnung ist besonders brisant: Offiziell dürfen die Soldaten Gewalt nur „als letztes Mittel“ anwenden. Doch allein die Präsenz schwer bewaffneter Einheiten im Alltag einer Hauptstadt sendet eine Botschaft der Einschüchterung.
Deutung:
Trumps Vorgehen ist Teil eines Musters. Schon zuvor setzte er militärische Kräfte in Los Angeles gegen Proteste ein, nutzte Sicherheitskräfte, um politische Gegner zu diskreditieren, und inszenierte sich als „Law and Order“-Präsident. Der Einsatz in Washington ist daher weniger eine Reaktion auf tatsächliche Bedrohungen, sondern ein kalkulierter Machtdemonstrationsakt gegen demokratisch regierte Städte. Damit überschreitet Trump die Grenze zwischen legitimer Sicherheitspolitik und Machtmissbrauch.
Dass er in Wahlkampfzeiten gezielt demokratische Hochburgen ins Visier nimmt, offenbart die politische Dimension: Trump benutzt staatliche Gewalt als Waffe gegen politische Gegner. Das ist ein gefährlicher Bruch mit demokratischen Grundsätzen.
Bewertung:
Die Bewaffnung der Nationalgarde in Washington ist kein Schritt zur Sicherheit – sie ist ein Schritt in Richtung autoritärer Machtausübung. Trump missbraucht staatliche Institutionen, um sich über demokratische Strukturen hinwegzusetzen und Macht zu demonstrieren. Damit schwächt er das Vertrauen in Polizei, Justiz und Föderalismus.
Es ist ein Muster: Wo Kritik laut wird, schickt Trump bewaffnete Einheiten. Wo Städte nicht seiner Linie folgen, erklärt er einen „Notstand“. Diese Praxis gefährdet die Gewaltenteilung, untergräbt Bürgerrechte und fördert das Misstrauen in staatliche Institutionen.
Trump zeigt, dass er bereit ist, demokratische Spielregeln zu beugen, um seine Autorität zu sichern. Wer staatliche Gewalt für politische Zwecke instrumentalisiert, rückt gefährlich nahe an autoritäre Regierungsformen. Washington ist ein Menetekel: Nicht Sicherheit, sondern Demokratie steht hier auf dem Spiel.
OZD
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Bild: AFP