Für hunderte Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer gültigen deutschen Aufnahmezusage in den vergangenen Wochen von Pakistan aus in ihr Heimatland abgeschoben wurden, gibt es neue Hoffnung. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat Pakistan zugesichert, den Betroffenen erneut Einreisevisa auszustellen. Damit könnten sie womöglich bald wieder nach Pakistan zurückkehren, um von dort nach Deutschland auszureisen.
„Es ist in Aussicht gestellt worden, dass Personen, die bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden, von der pakistanischen Seite wieder mit Visa ausgestattet werden sollen“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem hätten die pakistanischen Behörden zugesichert, bis Jahresende keine weiteren Verhaftungen oder Abschiebungen vorzunehmen, um Raum für eine Lösung zu schaffen. Dieses Zugeständnis gilt als Ergebnis eines Telefonats von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem Amtskollegen Mohammad Ishaq Dar.
Mehr als 2000 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sitzen derzeit in Pakistan fest. Viele von ihnen sind nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 besonders gefährdet, darunter ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten. Im August waren über 200 Afghanen trotz ihrer Zusage abgeschoben worden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass die Sicherheitsüberprüfungen für alle Betroffenen fortgesetzt würden. „Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen“, sagte er am Freitag im ZDF. Nur bei positivem Ausgang könne eine Aufnahme erfolgen. Für Montag sind laut Medienberichten erste Flüge nach Deutschland geplant, bestätigt wurde dies von den Behörden jedoch nicht offiziell.
Klar ist: Menschen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage können auf ihre Ausreise nach Deutschland bestehen. Neue Aufnahmeprogramme soll es hingegen nicht mehr geben. „Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit hat, der wird auch nicht nach Deutschland kommen können“, stellte Dobrindt klar.
OZD
OZD-Kommentar
Die Signale aus Pakistan sind ein schwaches Licht in einer langen Geschichte politischer Versäumnisse. Es ist beschämend, dass Menschen, die jahrelang für deutsche Institutionen gearbeitet haben, in Pakistan ohne Schutz saßen und sogar abgeschoben wurden. Dass ihre Rückkehr nach Pakistan und eine mögliche Ausreise nach Deutschland nun von bilateralen Gesprächen abhängt, zeigt die Abhängigkeit von kurzfristigen Deals. Innenminister Dobrindts harte Linie, keine neuen Aufnahmezusagen mehr zu erteilen, mag aus parteipolitischer Sicht logisch erscheinen, bedeutet für viele gefährdete Afghanen aber ein Todesurteil. Frauenrechtlerinnen und Aktivisten, die keine Zusage aus der Vergangenheit besitzen, sind den Taliban weiterhin schutzlos ausgeliefert. Deutschland hat eine historische Verantwortung, die über bürokratische Prüfverfahren hinausgeht – und muss sich fragen lassen, ob es dieser Verantwortung gerecht wird.
Lesermeinungen
„Es ist gut, dass Pakistan die Menschen wieder einreisen lassen will – aber warum hat man sie überhaupt abgeschoben?“ Heinz V.
„Dobrindts Worte klingen nach Verwaltung, nicht nach Menschlichkeit. Wir schulden diesen Menschen mehr.“ Leo Kant
„Wenn Deutschland keine neuen Programme auflegt, werden viele Afghanen weiter sterben. Das ist die bittere Wahrheit.“ Tristan Kummer
OZD-Analyse
Fakten
Pakistan hatte trotz deutscher Aufnahmezusagen Afghanen abgeschoben.
Nach Gesprächen zwischen Wadephul und Dar signalisiert Pakistan nun neue Visa.
Mehr als 2000 Menschen warten aktuell auf ihre Ausreise, über 200 wurden abgeschoben.
Bewertung
a) Politisch
– Die Bundesregierung wirkt zerrissen: Das Auswärtige Amt vermittelt pragmatisch, das Innenministerium pocht auf strikte Prüfungen.
– Dobrindts Linie, keine neuen Zusagen zu erteilen, steht im Widerspruch zu humanitären Verpflichtungen.
b) Gesellschaftlich
– Besonders gefährdet sind Frauenrechtlerinnen, Aktivisten und ehemalige Ortskräfte.
– Der Skandal beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner.
c) Juristisch
– Menschen mit rechtsverbindlicher Zusage haben Anspruch auf Ausreise.
– Ohne klare Vereinbarungen zwischen Deutschland und Pakistan drohen jedoch erneut Festnahmen und Abschiebungen.
Ausblick
– Erste Flüge nach Deutschland könnten bald erfolgen, wenn Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen sind.
– Ohne neue Aufnahmeprogramme bleibt die humanitäre Verantwortung gegenüber weiteren gefährdeten Afghanen ungelöst.
– Die Debatte um Menschenrechte versus innenpolitische Härte wird die Bundesregierung weiter spalten.
OZD-Erklärungen
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker (CSU) und seit Januar 2025 Bundesinnenminister. Zuvor war er CSU-Landesgruppenchef im Bundestag und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (2013–2017). Er gilt als konservativer Hardliner, insbesondere in Fragen der Migration und Sicherheitspolitik.
Wer sind die afghanischen Ortskräfte?
Ortskräfte sind Afghaninnen und Afghanen, die vor dem Abzug westlicher Truppen 2021 für deutsche Institutionen wie die Bundeswehr, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder Nichtregierungsorganisationen gearbeitet haben. Aufgrund dieser Tätigkeit gelten sie unter den Taliban als Verräter und sind besonders gefährdet.
Was ist die Taliban-Regierung?
Die Taliban sind eine radikalislamische Bewegung, die im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen hat. Ihre Herrschaft ist von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt, besonders Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet. Internationale Anerkennung genießt das Regime bislang nicht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.