US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" bezeichnet. In einer Mitteilung auf seinem Onlinedienst Truth Social erklärte er am Mittwoch (Ortszeit), die Gruppe sei eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe". Zugleich kündigte er an, er werde "dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden".
Bereits am Montag hatte Trump mit einer solchen Einstufung gedroht. Sein Berater und stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, hatte angekündigt, die Regierung werde die "heimische Terrorbewegung" zerschlagen, die nach Darstellung des Weißen Hauses hinter dem mutmaßlichen Attentäter auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk stehe.
Kirk war vergangene Woche bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten in den USA und als Sprachrohr von Trump für die Jugend. Nach Angaben der Behörden soll der 22-jährige Tyler Robinson von einem Dach aus auf Kirk geschossen haben. Robinson wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt.
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OZD-Kommentar
Trumps Schritt ist mehr als Symbolpolitik – er ist eine Kampfansage an den politischen Gegner. Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation folgt keinem klaren rechtlichen Rahmen, sondern markiert eine ideologische Frontlinie. Sie bietet der Regierung Vorwand, Ermittlungen gegen Stiftungen, Aktivisten und mutmaßliche Unterstützer der Linken einzuleiten. Wer nach dem Attentat auf Charlie Kirk auf eine nüchterne Debatte hoffte, erlebt stattdessen die nächste Eskalation. Die Gefahr: Politische Opposition wird mit Terror gleichgesetzt, und die Spaltung der US-Gesellschaft vertieft sich weiter.
OZD-Analyse
Politische Dimension
– Trump instrumentalisiert das Kirk-Attentat für eine härtere Gangart gegen linke Bewegungen
– Einstufung als Terrororganisation ist rechtlich fragwürdig, aber politisch wirksam
– Signal an die eigene Basis: Trump verteidigt rechte Aktivisten, attackiert Gegner
Auswirkungen
– Finanzielle Strukturen linker Organisationen könnten ins Visier geraten
– Kritiker warnen vor Missbrauch zur Kriminalisierung politischer Opposition
– Internationale Aufmerksamkeit: Antifa wird auch in Europa kontrovers diskutiert
Hintergrund Kirk-Attentat
– Charlie Kirk: einflussreicher rechter Aktivist und enger Trump-Verbündeter
– Attentäter Tyler Robinson: 22 Jahre alt, wegen Mordes angeklagt
– Politischer Druck auf Regierung, schnelle Reaktionen zu zeigen
Mini-Infobox: Antifa in den USA
Politische Strömung: lose organisierte, linksradikale Gruppen
Ziel: Widerstand gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus
Trump: Einstufung als "terroristische Organisation"
Kritiker: sehen Versuch, Opposition zu kriminalisieren
Was ist die Antifa?
Die Antifa (Kurzform für Antifaschistische Aktion) ist keine zentrale Organisation, sondern ein Sammelbegriff für lose vernetzte linke Gruppen, die sich gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. In den USA ist die Bewegung vor allem seit den Protesten gegen Polizeigewalt und rechte Gewalt verstärkt in den Fokus geraten. Während Unterstützer die Antifa als wichtigen Gegenpol zu Neonazis und Rassisten sehen, werfen Kritiker ihr Gewalt und Radikalisierung vor.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.