Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 20-Punkte-Friedensplan nach Israel. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, verlängert Wadephul seine Nahostreise und fliegt von Kuwait nach Tel Aviv, um sich dort mit Israels Außenminister Gideon Saar zu treffen. Zuvor hatte der Minister in Katar Gespräche geführt.
Hintergrund der Reise ist die überraschende Teilzustimmung der Hamas zu Trumps Friedensvorschlag. Fast zwei Jahre nach dem verheerenden Angriff auf Israel hatte die islamistische Organisation am Freitag erklärt, dem Plan teilweise zuzustimmen – und dabei vor allem eine Freilassung der israelischen Geiseln in Aussicht gestellt. In Ägypten sollen am Montag indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas beginnen.
Saar äußerte sich in der „Bild“-Zeitung verhalten optimistisch: „Ich hoffe, dass wir nah dran sind. Wir wollen so schnell wie möglich ein Abkommen erreichen, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen.“ Dies würde, so Saar, auch einen Waffenstillstand bedeuten. Dennoch warnte er vor zu großem Vertrauen in die Hamas: „Wenn man es mit der Hamas zu tun hat, können Dinge, die einfach aussehen, sehr kompliziert sein.“
Der israelische Außenminister betonte zugleich sein Vertrauen in Trump: „Ich glaube nicht, dass Präsident Trump viel Geduld haben wird. Er hat sich sehr klar ausgedrückt.“ Der US-Präsident hatte zuvor über CNN erklärt, eine Weigerung der Hamas, die Macht im Gazastreifen abzugeben, würde deren „vollständige Vernichtung“ bedeuten.
OZD-Kommentar
Ein diplomatisches Ringen mit explosiver Spannung. Wadephuls Mission nach Israel zeigt, wie stark sich Deutschland außenpolitisch an die US-Linie anlehnt – und wie wenig Spielraum für eigene Initiativen bleibt. Trump agiert derweil mit der Drohkulisse eines „Alles-oder-nichts“-Szenarios, das kaum Raum für Vertrauen lässt. Sollte die Hamas den Plan sabotieren, droht eine neue Eskalation, die die fragile Hoffnung auf Frieden zunichtemachen könnte.
OZD-Analyse
Hintergrund:
Der 20-Punkte-Plan Trumps sieht eine schrittweise Entmilitarisierung des Gazastreifens, einen Gefangenenaustausch sowie internationale Sicherheitsgarantien vor.
Ziel ist eine internationale Verwaltung des Gazastreifens für eine Übergangsphase von fünf Jahren.
Wadephuls Rolle:
Der CDU-Minister versucht, Deutschlands diplomatische Linie zwischen US-Unterstützung und europäischer Vermittlung zu festigen.
In Berlin wächst jedoch die Sorge, dass Trump den Prozess im Alleingang dominiert.
Kritische Faktoren:
a) Vertrauen zwischen Israel und Hamas fehlt vollständig.
b) Die ägyptische Vermittlerrolle bleibt entscheidend.
c) Ein Bruch der Verhandlungen könnte eine militärische Eskalation auslösen.
– Deutschlands diplomatische Verantwortung wächst, aber ebenso das Risiko, in den geopolitischen Strudel zwischen Washington, Tel Aviv und Kairo hineingezogen zu werden.
Was ist der 20-Punkte-Plan von Donald Trump?
Der von Trump entworfene Friedensplan enthält militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Befriedung des Gazastreifens. Neben der Entwaffnung der Hamas sieht er internationale Aufsicht, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie eine schrittweise Normalisierung mit Israel vor. Zentraler Punkt: Die Hamas soll ihre Macht abgeben, dafür sollen Geiseln freikommen und Sanktionen gelockert werden.
Wer ist Gideon Saar?
Der 57-jährige Jurist und Politiker ist Israels Außenminister und Vorsitzender der Partei Neues Recht. Er gilt als Hardliner in Sicherheitsfragen und enger Verbündeter des früheren Premierministers Benyamin Netanjahu, von dem er sich aber politisch distanziert hat.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.