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Trump knüpft US-Hilfen für Argentinien an Wahlausgang – Milei unter Druck vor Parlamentswahl

Donald Trump stellt Finanzhilfen für Argentinien in Aussicht – aber nur, wenn Präsident Milei bei den Wahlen stark bleibt.

US-Präsident Donald Trump hat die zugesagte Finanzhilfe für Argentinien in Höhe von 20 Milliarden Dollar an den politischen Erfolg des argentinischen Präsidenten Javier Milei geknüpft. Bei einem Treffen im Weißen Haus erklärte Trump am Dienstag: „Unsere Genehmigungen hängen in gewisser Weise davon ab, wer die Wahl gewinnt – wenn ein Sozialist gewinnt, sieht man Investitionen ganz anders.“

Trump lobte den ultraliberalen Staatschef, dessen Umfragewerte „ziemlich gut“ seien und sich nach dem Besuch in Washington „sicher noch verbessern“ würden. Mit dieser offenen Wahlempfehlung für Milei mischt sich Trump deutlich in die innenpolitische Lage des südamerikanischen Landes ein – ein Schritt, der international für Kritik sorgt.

Argentinien befindet sich in einer tiefen Finanzkrise. Der Peso hat seit der verlorenen Provinzwahl in Buenos Aires im September stark an Wert verloren, und die Finanzmärkte reagieren zunehmend nervös. Milei machte bei seinem USA-Besuch erneut seine politischen Gegner verantwortlich: „Das Liquiditätsproblem Argentiniens ist eine Folge gezielter Attacken der Opposition.“

Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober will Mileis Partei ihre schwache Position in beiden Kammern ausbauen. Eine eigene Mehrheit gilt jedoch als unrealistisch – für die Regierung wäre schon ein moderater Stimmenzuwachs ein Erfolg, um ihren wirtschaftspolitischen Kurs zu sichern.

Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, hat sich mit drastischen Sparmaßnahmen einen Namen gemacht. Seine „Kettensägenpolitik“, wie sie auch in Argentinien genannt wird, hat den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren gebracht und die Inflation deutlich gesenkt. Doch die soziale Kehrseite ist enorm: steigende Arbeitslosigkeit, Kürzungen bei Renten und Sozialhilfen, massive Proteste – und eine Korruptionsaffäre um seine Schwester Karina Milei, die das Vertrauen in die Regierung belastet.

Die von Trump in Aussicht gestellten US-Hilfen sollen helfen, den Peso zu stabilisieren und das Vertrauen internationaler Investoren zu stärken. Doch mit der Koppelung an Mileis Wahlerfolg sendet Trump ein klares Signal: wirtschaftliche Unterstützung gibt es nur für politische Gleichgesinnte.

OZD

Alle Angaben ohne Gewähr. 

Bild: AFP