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Netanjahu blockiert Rafah-Grenzübergang – Hilfsgüter als politisches Druckmittel

Israels Premier Netanjahu hält den Rafah-Übergang geschlossen – und verschärft damit die humanitäre Krise im Gazastreifen massiv.

Israels Regierung koppelt Hilfe an Leichenrückgabe

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angeordnet, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschlossen zu halten, bis die Hamas alle getöteten Geiseln übergibt. Laut dem Büro des Regierungschefs soll die Wiederöffnung „von der vollständigen Rückgabe der Leichen und der Umsetzung der Abmachungen“ abhängen.

Damit macht Netanjahu die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen von einem politischen Gegengeschäft abhängig – ein Schritt, den internationale Organisationen scharf kritisieren.

UNO und Rotes Kreuz fordern sofortige Öffnung

Die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz fordern die sofortige Öffnung aller Grenzübergänge, darunter auch Rafah, um dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Derzeit gelangen Lieferungen nur über den Übergang Kerem Schalom. Hilfsorganisationen warnen vor Hunger, Wassermangel und medizinischem Kollaps in vielen Teilen des Küstenstreifens.

Die Entscheidung Israels fällt in eine Zeit fragiler Waffenruhe. Beobachter sehen darin ein gefährliches politisches Signal, das die brüchige Stabilität in der Region erneut gefährden könnte.

Kollektivstrafe statt Sicherheitspolitik?

Kritiker werfen Netanjahu vor, menschliches Leid als politisches Druckmittel einzusetzen. Indem er Hilfslieferungen an Bedingungen knüpft, praktiziere Israel eine Form der kollektiven Bestrafung, die nach humanitärem Völkerrecht nicht zulässig ist.

Menschenrechtsorganisationen betonen, dass Israel als Besatzungsmacht eine Verpflichtung zur Versorgung der Zivilbevölkerung trägt – unabhängig vom Verhalten der Hamas. Statt Deeskalation und humanitärer Verantwortung setze Netanjahu auf eine Politik der Abschreckung und Symbolik.

Symbolpolitik im eigenen Land

Viele Beobachter sehen in Netanjahus Entscheidung weniger eine außenpolitische Maßnahme als innenpolitisches Kalkül. In Israel selbst steht der Premier unter massivem Druck – sowohl von der Opposition als auch von den Familien der Geiseln. Die Blockade des Rafah-Übergangs dient daher womöglich dazu, politische Stärke zu demonstrieren, während die tatsächliche humanitäre Lage im Gazastreifen weiter eskaliert.

Kommentar

Die Schließung des Rafah-Grenzübergangs ist ein moralisch und politisch fataler Fehler. Israel setzt damit ein gefährliches Signal: dass humanitäre Hilfe verhandelbar ist. Wer elementare Lebensgrundlagen als Druckmittel einsetzt, überschreitet eine Grenze, die in einem zivilisierten Konflikt nicht überschritten werden darf.
Netanjahus Politik ist nicht Ausdruck von Stärke – sie ist ein Zeichen der moralischen Schwäche eines Staates, der sich von Menschlichkeit zunehmend entfernt.

OZD

Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP