Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss ein weiteres Mal eine gerichtliche Niederlage hinnehmen: Das höchste Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung wegen überzogener Wahlkampfkosten 2012 zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Damit ist das Urteil rechtskräftig, erklärte das Kassationsgericht in Paris.
Ein halbes Jahr der Strafe ist auf Bewährung ausgesetzt, das andere halbe Jahr kann durch Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden. Sarkozy beteuert weiterhin seine Unschuld in allen laufenden Verfahren.
Hintergrund: Wahlkampf 2012 und Bygmalion-Affäre
Im Zentrum der Entscheidung stehen die Kosten des Wahlkampfs 2012, als Sarkozy vergeblich für seine Wiederwahl kandidierte. Er hatte die gesetzlich zulässige Obergrenze von 22,5 Millionen Euro um fast das Doppelte überschritten. Die Eventfirma Bygmalion verschleierte dies mit fiktiven Rechnungen an Sarkozys Partei.
Sarkozy selbst wurde nicht für die Rechnungsfälschungen, sondern für illegale Wahlkampffinanzierung angeklagt. Auch die Urteile gegen drei weitere Beteiligte, darunter der Wahlkampfleiter, wurden vom Kassationsgericht bestätigt.
Sarkozy und die Folgen der Verurteilung
Die Anwälte des Ex-Präsidenten bezeichneten die Entscheidung als „beispiellos“ und verwiesen darauf, dass das Berufungsgericht festgestellt habe, dass Sarkozy von der Kostenüberschreitung nichts gewusst habe.
Dies ist bereits das zweite Mal, dass Sarkozy rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird:
Dezember 2024: ein Jahr Haft wegen versuchter Richterbestechung, Fußfessel wurde nach drei Monaten aufgehoben.
September 2025: fünf Jahre Haft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit libyschen Wahlkampfgeldern, vorzeitige Entlassung nach drei Wochen.
Persönliches Buch und öffentliche Wahrnehmung
Am 10. Dezember 2025 erscheint Sarkozys Buch „Journal eines Häftlings“, in dem er seinen kurzen Gefängnisaufenthalt im Pariser Gefängnis La Santé beschreibt. Darin schildert er Langeweile, Lärm und die beengten Verhältnisse seiner neun Quadratmeter großen Zelle, zieht aber auch eine persönliche Stärke aus der Isolation.
Trotz der Verfahren bleibt Sarkozy im rechten Lager Frankreichs eine gefragte politische Stimme. Seine Präsidentschaft (2007–2012) war geprägt von einer harten Innenpolitik, Rentenreform, Maßnahmen gegen die Finanzkrise sowie militärischen Einsätzen in Libyen.
Kommentar: Ein politisches Comeback unter Belastung
Sarkozy zeigt einmal mehr, wie sehr politische Karrieren in Frankreich von juristischen Verfahren begleitet werden können. Auch Jahrzehnte nach seiner Amtszeit prägen seine Verurteilungen die öffentliche Wahrnehmung, während er gleichzeitig im konservativen Lager weiterhin Einfluss behält. Die Balance zwischen politischem Erbe und strafrechtlicher Verantwortung bleibt ein zentrales Spannungsfeld in Frankreichs Politik.
OZD
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Bild: AFP