Die US-Regierung hat in der Nacht zum Mittwoch überraschend alle Einwanderungsanträge aus 19 Ländern ausgesetzt. Der Schritt folgt nur eine Woche nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington – ein Vorfall, der die Sicherheitsdebatte in den USA erneut eskaliert.
Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Eine 20-jährige Nationalgardistin erlag später ihren schweren Verletzungen. Das Motiv des Angreifers ist weiterhin unklar, die politische Reaktion jedoch eindeutig: Die Regierung verschärfte ihre Migrationspolitik drastisch.
Bereits am Freitag hatte die Einwanderungsbehörde USCIS sämtliche Asylverfahren vorerst gestoppt. Behördenleiter Joseph Edlow erklärte, alle Asylentscheidungen seien ausgesetzt, „bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird“. Die nun verhängte Maßnahme betrifft auch Länder, für die Präsident Donald Trump bereits im Juni Einreisebeschränkungen eingeführt hatte.
Der umfassende Stopp wertet die Regierung als notwendige Reaktion auf potenzielle Sicherheitsrisiken. Kritiker hingegen warnen vor pauschaler Stigmatisierung und politischer Instrumentalisierung des Anschlags.
Kommentar:
Mit dem vollständigen Stopp von Einwanderungsanträgen aus 19 Staaten setzt die US-Regierung ein deutliches Signal: Sicherheit hat politische Priorität. Doch gerade dieser abrupt verhängte Eingriff wirft Fragen auf – nach Verhältnismäßigkeit, Wirkung und Motivation. Der tragische Angriff in Washington darf nicht zum Anlass werden, komplexe Migrationspolitik auf schnelle Symbolhandlungen zu reduzieren. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es bei einem temporären Schritt bleibt oder ob die USA langfristig auf eine noch restriktivere Linie einschwenken.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP