Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommt es am Freitag zu neuen Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischer Staaten. Das kündigte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow an. Auf Einladung der US-Regierung werde eine neue Serie von Konsultationen stattfinden, an denen diesmal ausdrücklich auch europäische Partner beteiligt seien. Damit reagieren die USA offenbar auf wachsende Kritik aus Europa, zuletzt bei Gesprächen über den US-Friedensplan außen vor geblieben zu sein.
Für Deutschland nimmt nach Angaben aus Regierungskreisen der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, an dem Treffen teil. Zuvor hatten Gespräche Anfang des Monats in Miami zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem Trump-Berater Jared Kushner und ukrainischen Unterhändlern stattgefunden – ohne europäische Beteiligung. Dieses Vorgehen hatte in mehreren EU-Hauptstädten für Irritation gesorgt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag bei seiner jährlichen Pressekonferenz erklärt, nun seien Kiew und der Westen am Zug. Zugleich machte der Kreml-Chef jedoch deutlich, dass Russland den Krieg fortsetzen werde. Seine Aussagen unterstreichen die widersprüchliche Lage, in der diplomatische Initiativen und militärische Eskalation parallel verlaufen.
Der von den USA vorgelegte Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hatte in seiner ursprünglichen Fassung als stark Moskau-freundlich gegolten. Auf massiven Druck der Ukraine und europäischer Verbündeter wurde er inzwischen überarbeitet. Details der aktuellen Version sind offiziell nicht bekannt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte jedoch, dass weiterhin erhebliche territoriale Zugeständnisse der Ukraine im Gegenzug für westliche Sicherheitsgarantien vorgesehen seien – ein Punkt, den Kiew bislang kategorisch ablehnt. OZD
OZD-Kommentar – Frieden ohne Europa ist kein Frieden
Dass Europa nun endlich an den Gesprächstisch geholt wird, ist überfällig. Ein Friedensplan für die Ukraine, der ohne die EU verhandelt wird, ist politisch nicht tragfähig und strategisch kurzsichtig. Noch brisanter ist jedoch, dass territoriale Zugeständnisse offenbar weiter auf der Agenda stehen. Wer Frieden auf Kosten der ukrainischen Souveränität erkaufen will, riskiert einen gefährlichen Präzedenzfall. Diese Gespräche können nur dann Erfolg haben, wenn sie nicht den Eindruck eines Deals über die Köpfe der Betroffenen hinweg erwecken.
Lesermeinungen
„Gut, dass Europa endlich eingebunden wird – das hätte von Anfang an so laufen müssen.“
„Frieden darf kein Synonym für Kapitulation sein.“
„Wenn Gebietsverluste der Preis sind, wird dieser Konflikt nie wirklich enden.“
Mini-Infobox
– Neues Treffen am Freitag in den USA
– Ukraine, USA und europäische Partner beteiligt
– Deutschland durch Kanzleramtsberater vertreten
– Überarbeiteter US-Friedensplan auf dem Tisch
– Territoriale Zugeständnisse weiter umstritten
OZD-Analyse
Strategiewechsel der USA
– a) Einbindung Europas als Reaktion auf Kritik
– b) Stärkung der Legitimität des Verhandlungsprozesses
– c) Signal an Kiew und Moskau
Ukrainische Position
– a) Ablehnung von Gebietsabtretungen
– b) Forderung nach belastbaren Sicherheitsgarantien
– c) Angst vor einem Diktatfrieden
Internationale Folgen
– a) Rolle Europas als sicherheitspolitischer Akteur
– b) Gefahr eines eingefrorenen Konflikts
– c) Signalwirkung für andere Krisenregionen
Wer ist Rustem Umerow?
Rustem Umerow ist ukrainischer Politiker und Chefunterhändler in den
Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Er gilt als
enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und zentrale Figur in
den diplomatischen Bemühungen Kiews.
Wer ist Wolodymyr Selenskyj?
Wolodymyr Selenskyj ist Präsident der Ukraine und führt das Land seit
Beginn des russischen Angriffskriegs durch eine der schwersten Krisen
seiner Geschichte. International ist er das Gesicht des ukrainischen
Widerstands.
OZD-Extras
Erstmals seit Vorlage des US-Friedensplans nehmen europäische Vertreter
offiziell an den Gesprächen teil – ein Kurswechsel mit Signalwirkung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.