In Brüssel sind am Freitagmorgen die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten der Europäische Union zusammengekommen, um über das seit Jahrzehnten verhandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abzustimmen. Beobachter rechnen damit, dass die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Parallel dazu haben Landwirte in mehreren Ländern, insbesondere in Frankreich, erneut Proteste gegen den geplanten Abschluss angekündigt. Sollte die Abstimmung positiv ausfallen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen. Die EU-Kommission sowie zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Spanien, sehen in dem Vertrag ein zentrales Instrument zur Stärkung der europäischen Exportwirtschaft und zur Vertiefung politischer Beziehungen in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld. Für die Annahme des Abkommens sind mindestens 15 Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Besonders scharfer Widerstand kommt aus Frankreich. Dort lehnen Politiker quer durch die Parteienlandschaft das Abkommen ab. Seit Wochen protestieren französische Bauern gegen den Deal, da sie eine wachsende Konkurrenz durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika befürchten. Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Donnerstagabend erneut die ablehnende Haltung seines Landes. Das Mercosur-Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen und die EU mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wirtschaftlich enger verbinden.
OZD-Kommentar
Das Mercosur-Abkommen ist ein Lehrstück europäischer Zerrissenheit. Während die einen strategische Weitsicht und wirtschaftliche Chancen sehen, warnen andere vor dem Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft. Die Proteste sind ernst zu nehmen, doch Stillstand aus Angst vor Veränderung wäre fatal. Scheitert das Abkommen, sendet Europa das Signal, dass es selbst nach 25 Jahren nicht in der Lage ist, geopolitische Interessen geschlossen durchzusetzen. Gelingt es hingegen, droht innenpolitischer Dauerstress, vor allem in Frankreich. Beides zeigt: Die EU steht vor einer Bewährungsprobe, deren Folgen weit über den Handel hinausreichen.
Historischer Hintergrund
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten begannen bereits Ende der 1990er-Jahre. Ziel war es, Handelshemmnisse abzubauen und den Marktzugang auf beiden Seiten zu erleichtern. Immer wieder kam es jedoch zu Verzögerungen, unter anderem wegen Umweltfragen, agrarpolitischer Interessen und politischer Spannungen innerhalb der EU. Besonders der Schutz europäischer Landwirte spielte eine zentrale Rolle. Trotz mehrfacher politischer Einigungen wurde das Abkommen bislang nicht ratifiziert. Angesichts globaler Handelskonflikte und geopolitischer Unsicherheiten gewinnt der Deal heute erneut an Bedeutung.
Erklärungen
Was ist das Mercosur-Abkommen?
Das Mercosur-Abkommen ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur. Es soll Zölle abbauen, Handelsregeln vereinheitlichen und den wirtschaftlichen Austausch erleichtern.
Was ist Mercosur?
Mercosur ist ein südamerikanischer Staatenbund, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören. Ziel ist die Förderung des gemeinsamen Marktes und des freien Warenverkehrs.
OZD-Analyse
Politische Dimension
a) Das Abkommen gilt als strategisches Signal für offenen Handel
b) Uneinigkeit innerhalb der EU schwächt die gemeinsame Außenpolitik
c) Nationale Interessen stehen im Konflikt mit europäischer Geschlossenheit
Wirtschaftliche Auswirkungen
a) Exportorientierte Branchen versprechen sich neue Absatzmärkte
b) Die Landwirtschaft fürchtet wachsenden Preisdruck
c) Langfristig könnte das Abkommen Handelsströme neu ordnen
Gesellschaftliche und soziale Folgen
a) Bauernproteste verdeutlichen die Angst vor Strukturbrüchen
b) Fehlende Ausgleichsmechanismen verschärfen den Widerstand
c) Akzeptanz hängt stark von nationalen Schutzmaßnahmen ab
Mini-Infobox
Verhandlungsdauer: über 25 Jahre
Benötigte Mehrheit: 15 Staaten, 65 Prozent der Bevölkerung
Beteiligte Länder: EU sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay
Einwohner gesamt: über 700 Millionen
Größte Proteste: Frankreich
OZD-Extras
Das Mercosur-Abkommen wäre eines der größten Freihandelsprojekte weltweit und größer als viele bestehende bilaterale Handelsverträge der EU.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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