Die CDU will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. Carsten Linnemann erklärte, Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht und deutlich beschleunigt werden. Wer künftig als Bürger oder Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle sofort eine Eingangsbestätigung erhalten. Erfolgt innerhalb von drei Monaten kein Widerspruch, gelte der Antrag automatisch als genehmigt.
Linnemann warb für das Modell als Befreiungsschlag gegen lähmende Bürokratie. Gerade kleine Unternehmen und Privatpersonen würden entlastet, Planungssicherheit entstehe dort, wo bislang monatelanges Warten den Alltag präge. Die Regelung soll unter anderem Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten betreffen sowie Sondernutzungen wie Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste.
Der Vorstoß ist Teil der sogenannten CDU-internen „Mainzer Erklärung“, die der Bundesvorstand am Montag verabschieden will. Ziel sei es, Bürger und Unternehmen zu entlasten und den Staat spürbar schneller zu machen. OZD
OZD-Kommentar – Super Idee
Dieser Vorschlag trifft einen Nerv. Deutschlands Verwaltung ist nicht zu
streng, sondern zu langsam. Linnemanns Idee dreht die Beweislast um –
nicht mehr der Bürger wartet, sondern der Staat muss handeln. Das ist
mutig und überfällig. Gleichzeitig birgt das Modell Risiken:
Fehlprüfungen, Haftungsfragen und Sicherheitsaspekte dürfen nicht unter
den Tisch fallen. Doch wer Reformen immer nur mit Bedenken blockiert,
konserviert den Stillstand. Wenn der Staat Geschwindigkeit nicht
freiwillig lernt, muss er sie per Regelwerk verordnet bekommen.
Historischer Hintergrund
Deutschland leidet seit Jahrzehnten unter wachsender Bürokratie.
Genehmigungsverfahren für Bauprojekte, Gewerbe oder Veranstaltungen
gelten im internationalen Vergleich als besonders langwierig. Frühere
Reformversuche setzten meist auf Digitalisierung oder zusätzliche
Prüfstellen – mit begrenztem Erfolg. Das Prinzip der sogenannten
Genehmigungsfiktion existiert zwar bereits in einzelnen Bereichen, wurde
jedoch nie flächendeckend angewandt. Linnemanns Vorschlag greift dieses
Instrument erstmals konsequent und politisch offensiv auf.
Zukunftsprognose
Sollte sich die CDU mit dem Modell durchsetzen, dürfte es zu erheblichen
Konflikten mit Ländern, Kommunen und Verwaltungsgerichten kommen.
Widerstand aus Behörden ist wahrscheinlich. Gleichzeitig könnte die
Fristenlösung ein Paradigmenwechsel werden, der andere Parteien unter
Reformdruck setzt. Gelingt die Umsetzung rechtssicher, wäre dies eine
der tiefgreifendsten Verwaltungsreformen seit Jahrzehnten. Scheitert
sie, droht ein weiteres Reformversprechen ohne Wirkung.
Mini-Infobox
– Antrag gilt nach drei Monaten ohne Widerspruch als genehmigt
– Sofortige Eingangsbestätigung vorgesehen
– Fokus auf Bürger und kleine Unternehmen
– Betrifft Bau- und Sondernutzungsanträge
– Teil der CDU-„Mainzer Erklärung“
Gewinnspiel
Quizfrage: Nach welchem Zeitraum soll ein Antrag laut CDU-Vorschlag automatisch als genehmigt gelten?
A) Nach sechs Wochen
B) Nach zwei Monaten
C) Nach drei Monaten
D) Nach sechs Monaten
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OZD-Analyse
Politische Zielsetzung
– a) Beschleunigung staatlicher Prozesse
– b) Entlastung von Bürgern und Mittelstand
– c) Signal für wirtschaftsfreundliche Politik
Chancen des Modells
– a) Klare Fristen statt Endlosschleifen
– b) Mehr Planungssicherheit
– c) Druck auf ineffiziente Behörden
Risiken und Kritikpunkte
– a) Gefahr automatischer Fehlgenehmigungen
– b) Haftungsfragen bei Schäden
– c) Widerstand von Ländern und Kommunen
Lernbox
Die sogenannte Genehmigungsfiktion bedeutet, dass ein Antrag rechtlich
als genehmigt gilt, wenn eine Behörde innerhalb einer festgelegten Frist
nicht reagiert. In Deutschland existiert dieses Prinzip bislang nur in
Ausnahmefällen, etwa im Gewerberecht, nicht jedoch flächendeckend.
OZD-Extras
In mehreren EU-Staaten gelten Genehmigungsfiktionen bereits als
Standardinstrument, um Verwaltung zu beschleunigen – Deutschland gehört
bislang nicht dazu.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.