Präsident Erdogan schlägt die Türkei als Vermittlerin im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran vor. In Gesprächen mit Putin und dem iranischen Präsidenten fordert er ein sofortiges Ende der Gewalt und Rückkehr zur Diplomatie.
Rubrik: Politik
Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen einer zu starken Mindestlohnerhöhung – Gewerkschaften halten dagegen. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird zum Lackmustest für Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat eine Ausweitung der Abschiebemaßnahmen in demokratisch regierten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York angeordnet. Die Entscheidung sorgt für massive Proteste, während die Nationalgarde bereits in Kalifornien stationiert wurde.
Rubrik: Politik
Über 120 Tote im Iran, hunderte Verletzte – die Gewaltspirale zwischen Teheran und Tel Aviv trifft vor allem Unbeteiligte.
Rubrik: Politik
Kommentar: Mutige Stimmen dürfen nicht verstummen
Rubrik: Gesellschaft
Eine Kriegserklärung ist eine formelle Mitteilung eines Staates an einen anderen, dass ein Kriegszustand zwischen ihnen besteht.
Rubrik: Politik
Rauch über Tel Aviv, Alarmsirenen in der Nacht: Nach Israels massiven Angriffen auf iranisches Gebiet setzt Teheran zu einer brutalen Vergeltungswelle an – das Pulverfass Nahost steht in Flammen.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Schlag Israels gegen den Iran kündigt Ayatollah Chamenei „folgeschwere Konsequenzen“ an. Teheran droht mit Vergeltung für den Tod von Revolutionsgarden-Chef Salami und Angriffe auf Atomanlagen.
Rubrik: Politik
Deutschlands Konjunktur zeigt überraschende Stärke: Führende Wirtschaftsinstitute heben ihre Prognosen für 2025 und 2026 deutlich an. Neue Hoffnung, doch auch Risiken bleiben – insbesondere durch die US-Handelspolitik.
Rubrik: Wirtschaft
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen belegen zwei rechtsradikale israelische Minister mit Sanktionen – ein überfälliger Schritt im Sinne des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Rubrik: Politik
Zwei Männer wurden für ihre Rolle im Mord an Daphne Caruana Galizia verurteilt. Ein Signal gegen Straflosigkeit – doch der mutmaßliche Drahtzieher wartet weiter auf seinen Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Sparkurs plant die britische Regierung unter Keir Starmer massive Investitionen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung. Der neue Fokus auf Innovation und Sicherheit soll das Vereinigte Königreich langfristig krisenfester machen.
Rubrik: Politik
Die Schas-Partei droht mit dem Koalitionsbruch, sollte es keine Einigung beim Wehrdienst geben. Die Debatte um Ausnahmen für Ultraorthodoxe stellt die Regierung Netanjahu auf die Probe – und trifft einen Nerv im israelischen Gesellschaftsvertrag.
Rubrik: Politik
Mit seiner Entscheidung, der umstrittenen Regierungsabteilung Doge Zugriff auf sensible Sozialversicherungsdaten zu gewähren, hat der Supreme Court ein gefährliches Signal gesendet – auf Kosten der Privatsphäre von Millionen US-Bürgern.
Rubrik: Politik
Ein zehnjähriges Mädchen stirbt, nachdem ein Autofahrer eine Schülergruppe erfasst. Erste Hinweise deuten auf ein mögliches Fehlverhalten des Fahrers hin. Der Vorfall wirft Fragen zur Verkehrssicherheit und Verantwortung im Straßenverkehr auf.
Rubrik: Gesellschaft
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz „außerordentlich zufrieden” mit den Gesprächen gezeigt.
Rubrik: Politik
Die Rede von Bundesaußenminister Johann Wadephul zeichnet ein deutlich ernüchtertes Bild der transatlantischen Beziehungen.
Rubrik: Politik
Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?
Rubrik: Politik
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Rubrik: Politik
Tausende protestieren in Rom gegen das neue Sicherheitsdekret der Regierung Meloni. Kritiker sprechen von einem autoritären Angriff auf Grundrechte – die Regierung sieht sich im Dienst von Ordnung und Sicherheit. Was steht wirklich auf dem Spiel?
Rubrik: Politik
Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.
Rubrik: Politik
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?
Rubrik: Politik
Eine US-Richterin stoppt vorerst Trumps Versuch, ausländische Studierende von Harvard auszuschließen. Ein notwendiges Signal gegen politische Willkür, ideologische Scheinargumente und den Angriff auf internationale Bildungsfreiheit.
Rubrik: Gesellschaft
Das neue Politbarometer zeigt: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz startet mit durchwachsener Bilanz. Zustimmung ja – Euphorie nein. Vertrauen in Wirtschaftspolitik vorhanden, in Sozial- und Flüchtlingspolitik kaum.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung der Trump-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu verbieten, ist mehr als eine Verwaltungsmaßnahme – sie ist ein gefährlicher Präzedenzfall politisch motivierter Einflussnahme auf Universitäten.
Rubrik: Gesellschaft
Benjamin Netanjahu gibt sich kompromissbereit – aber nur taktisch. Während er medienwirksam von einer "Waffenruhe für Geiseln" spricht, forciert er skrupellos die vollständige militärische Kontrolle über Gaza. Ein doppelbödiger Affront.
Rubrik: Politik
350.000 Venezolaner verlieren ihren Schutzstatus – das Oberste US-Gericht folgt Trumps harter Linie. Der Mensch bleibt Nebensache in einem politisch motivierten Machtspiel.
Rubrik: Gesellschaft
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Rubrik: Politik
„Sie wären längst entlassen!“ – Merz mit Wutrede gegen Scholz und Habeck
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Rubrik: Politik
Die FDP stellt Bedingungen für das geplante Steuergesetz und lehnt wesentliche Kompromisse der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Wird es der Regierung noch gelingen, Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl umzusetzen?
Rubrik: FDP
Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft
Rubrik: Politik
„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor
Rubrik: Politik
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Rubrik: Politik
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Rubrik: FDP
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Rubrik: Politik
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Rubrik: Politik
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Rubrik: Topnews
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Rubrik: Politik
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
Rubrik: Politik
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Rubrik: Politik
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Rubrik: FDP
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Rubrik: Topnews
Alice Weidel: Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.
Rubrik: Politik
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Rubrik: Politik
Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Rubrik: Politik
Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.
Rubrik: Auto
Die "Ampel" einigt sich auf die Streichung des Büros und der Mitarbeitenden für Schröder.
Rubrik: Politik
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.
Rubrik: Ukraine
Es kam zu einem Streit im Bundestag über die Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Einem Bericht zufolge, fordern die Ampel-Minister von Lindner viele Milliarden mehr.
Rubrik: Finanzen
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:
Rubrik: Arbeit
Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.
Rubrik: FDP
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Rubrik: Politik
Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".
Rubrik: Auto
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Rubrik: FDP
Der Unionsfraktionschef warnt vor einer Rücksichtnahme auf die Corona-Proteste.
Rubrik: Politik
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.
Rubrik: Politik
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.
Rubrik: FDP
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: Politik
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Rubrik: FDP
Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Rubrik: FDP
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.
Rubrik: FDP
Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.
Rubrik: Energie
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus.
Rubrik: Gesundheit
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
Rubrik: FDP
FDP-Vorstand und -Fraktion haben einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen gestimmt
Rubrik: FDP
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen.
Rubrik: FDP
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.
Rubrik: Politik
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Rubrik: FDP
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Rubrik: FDP
Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Rubrik: FDP
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Rubrik: FDP
Söder warnt vor verpasster Regierungsbeteiligung für Union
Rubrik: Politik