Bundeshaushalt

Herbst-Steuerschätzung: Bis 2029 steigen die Einnahmen um 33,6 Mrd. Euro. Länder und Kommunen profitieren, der Bund bleibt durch Steuersenkungen nahezu außen vor.

Rubrik: Politik

Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 tiefgreifende Reformen angekündigt. Mit Rekordinvestitionen und neuer Verschuldung will er Wachstum ankurbeln – die Opposition kritisiert Tricksereien und eine drohende Schuldenspirale.

Rubrik: Politik

Der Bundestag bastelt am Haushalt 2025: 503 Milliarden Euro, Rekordschulden – und eine „Sportmilliarde“. Kritiker sehen jedoch: Viel PR, wenig Wirkung für die Bürger.

Rubrik: Politik

Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ressorts konkrete Sparpläne. Angesichts eines 30-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt soll die Konsolidierung schon im September beginnen.

Rubrik: Politik

Finanzminister Klingbeil warnt vor massiven Haushaltslücken ab 2027. Über 30 Milliarden Euro fehlen allein im ersten kritischen Jahr – und die Lücken reißen bis 2029 nicht ab. Die Regierung steht vor einer harten Konsolidierungsprobe.

Rubrik: Politik

Trotz Rekordschulden klafft bis 2029 ein Finanzloch von über 170 Milliarden Euro. Der Bund setzt auf Personalabbau, Kürzungen – und hofft auf Wachstum.

Rubrik: Politik

SOS-Kinderdörfer weltweit warnen

Rubrik: Gesellschaft

Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.

Rubrik: Politik

Mit einem Haushaltsplan über 500 Milliarden Euro will Finanzminister Lars Klingbeil Deutschlands Zukunft sichern – und verteidigt die massive Neuverschuldung als alternativlos.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz hält deutlich höhere Nato-Ausgaben für "erreichbar". Doch wer 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung verspricht, muss offenlegen, woher das Geld kommen soll – und was im Staatshaushalt dafür geopfert wird.

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.

Rubrik: Politik

Welche finanziellen Vor- aber auch Nachteile bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesregierung ?

Rubrik: Politik

Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.

Rubrik: Politik

Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.

Rubrik: Politik

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse oder gezielte Ausnahmen aus. Besonders Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz gelten als Argumente für eine höhere Neuverschuldung.

Rubrik: Politik

Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?

Rubrik: Topnews

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet mit dem Tool eine Entscheidungshilfe für Unentschlossene – mit 38 Thesen zum Abgleich der eigenen Positionen.

Rubrik: Politik

Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz in der Kritik – "Lügen-Vorwurf" sorgt für Koalitionsbruch

Rubrik: Politik

Bildung im Fokus: 185 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Hochschulen

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bund: von überflüssigen Korvetten und unsinnigen Berateraufträgen bis hin zur mangelnden IT-Sicherheit. Der Bericht offenbart gravierende Missstände, die die Bundesfinanzen weiter belasten könnten.

Rubrik: Gesellschaft

Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?

Rubrik: Wirtschaft

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen wichtige Förderprojekte für den deutschen Sport auf der Kippe. Der DOSB äußert Besorgnis über die Folgen für die Olympiavorbereitungen.

Rubrik: Sport

Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten

Rubrik: Politik

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.

Rubrik: FDP

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP

Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)

Rubrik: Politik

Die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen ist ein Präzedenzfall in der Geschichte der Bundeswehr.

Rubrik: Litauen

Friedrich Merz argumentiert, dass die Ukraine nicht das benötigte Material erhalten hat, um sich effektiv gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen

Rubrik: Politik

"Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner

Rubrik: Politik

Die Gesamtausgaben des Bundes und die Neuverschuldung sind 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Rubrik: Haushalt

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als

Rubrik: Politik

Der Wohnungsmangel werde nun weiter anwachsen, prophezeit Salewski, BFW-Präsident

Rubrik: Politik

Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024

Rubrik: Politik

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche

Rubrik: Politik

Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"

Rubrik: Politik

Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Rubrik: Politik

Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief

Rubrik: Politik

Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.

Rubrik: Politik

Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung

Rubrik: Politik

Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent

Rubrik: Gesellschaft

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung

Rubrik: Politik

"Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug."

Rubrik: Politik

Geschwindigkeit ist alles, sagt Dr. Jäckel von der IHK, um im globalen Wettbewerb zu bestehen

Rubrik: Wirtschaft

Die Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Rubrik: Politik

Scholz stellt sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

Rubrik: Politik

"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"

Rubrik: Politik

Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern und sieht die Vertrauensfrage für Scholz kommen

Rubrik: Politik

Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

Rubrik: Politik

„Die Bundesregierung steuert in die falsche Richtung“

Rubrik: Gesellschaft

Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen und

Rubrik: Politik

Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren

Rubrik: Haushalt

Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.

Rubrik: Ukraine

Umweltbundesamt-Chef: Brauchen "dringend" Plan für Klimaschutz im Verkehrssektor

Rubrik: Verkehr

Wehrbeauftragte: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"

Rubrik: Gesellschaft

Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne

Rubrik: FDP

Besonders stark war der Rückgang über das ganze Jahr gesehen mit 16,8 Prozent bei Einfamilienhäusern.

Rubrik: Bauen und Wohnen

FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."

Rubrik: Gesellschaft

Sie lieferten sich in öffentlich gewordenen Briefen einen Schlagabtausch

Rubrik: Haushalt

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, ...

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.

Rubrik: Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.

Rubrik: Gesellschaft

Dachverband Venro äußert Kritik an Kürzungen im Bundeshaushalt

Rubrik: Hunger

Vor der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Montag hat der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung die Länder aufgefordert, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zu ermöglichen.

Rubrik: Bahn

Christian Lindner lehnt die Bundesmittel für eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets strikt ab.

Rubrik: Bahn

Lauterbach kündigt eine Eigenbeteiligung von drei Euro an Corona-Bürgertests an.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundeskabinett muss den Beschluss zu Haushalt 2023 auf den 1. Juli verschieben.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.

Rubrik: Politik

Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Bevölkerungsschutz zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz.

Rubrik: Lokales

Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen.

Rubrik: Gesellschaft

Nach mehrstündiger Beratung wurde der Bundeshaushalt 2022 beschlossen.

Rubrik: Gesellschaft

Lindner betont die Verantwortung für eine "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an.

Rubrik: Gesellschaft

Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.

Rubrik: Politik

Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt

Die USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an die Ukraine bewilligen.

Rubrik: Politik

Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".

Rubrik: Politik

Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".

Rubrik: Politik

Dax fällt, in Paris startet der Handel im Minus, in London ...

Rubrik: Wirtschaft

Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...

Rubrik: Politik

Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Eva Högl sagt, die Bundeswehr ist schlecht für die Bündnisverteidigung gerüstet.

Rubrik: Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.

Rubrik: Politik

Spahn: Der Anstieg der Steuerzuschüsse ist für das Gesundheits- und Pflegesystem notwendig.

Rubrik: Gesundheit

Bericht: Bund stellt 2021 rund 16 Milliarden Euro für Fluthilfe bereit

Rubrik: Politik

"Die Fraktionen haben also nichts zu befürchten, wenn sie sich nicht an Regeln halten", erklärte Scheller. Die fehlenden "klaren und praxistauglichen Vorgaben und Grenzen" führten auch bei den Fraktionen zu "Unsicherheiten".

Rubrik: Politik

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Scholz erlaubt es der Etat, weiterhin Finanzhilfe zu leisten - auch wenn die Corona-Krise noch länger anhält. Er verspricht Finanzhilfen für die stark betroffene Kultur- und Veranstaltungsbranche.

Rubrik: Haushalt

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Rubrik: Haushalt

No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt

Rubrik: Politik

Allein der Bund kann 2019 verglichen mit der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren

Rubrik: Politik