Ein US-Gericht verurteilt Meta zu 567 Millionen Dollar und weitreichenden Schutzmaßnahmen für Minderjährige. Auch die EU erhöht den Druck auf Facebook und Instagram.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump startet nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court einen neuen Vorstoß beim Staatsbürgerschaftsrecht. Diesmal nimmt er den „Geburtstourismus“ ins Visier.
Rubrik: Politik
Microsoft setzt seinen Höhenflug dank Künstlicher Intelligenz fort. Meta steigert zwar den Umsatz deutlich, muss aber einen kräftigen Gewinneinbruch hinnehmen – die Börse reagiert sofort.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern: Banken dürfen für die Führung von Riester-Bausparverträgen keine jährlichen Vertragsentgelte verlangen. Viele Betroffene könnten nun Geld zurückfordern.
Rubrik: Gesellschaft
Beim Berliner Christopher Street Day ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Ein Mensch starb, 16 wurden verletzt. Die Polizei fahndet nach einem identifizierten Verdächtigen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Bundesregierung Grenzen. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss die Ablehnung von Aufnahmezusagen für Afghanen neu geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Erneut trifft es einen regierungskritischen Journalisten: Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag wird in Ankara festgenommen – internationale Empörung wächst.
Rubrik: Gesellschaft
Der BGH stärkt Wohnungseigentümer: Split-Klimaanlagen auf Balkonen sind grundsätzlich erlaubt – solange Nachbarn nicht unzumutbar belastet werden.
Rubrik: Gesellschaft
in Gericht in Oslo verurteilt Marius Borg Høiby wegen Vergewaltigung und weiterer Straftaten zu vier Jahren Haft. Das Urteil erschüttert Norwegen.
Rubrik: Gesellschaft
Der berühmte Comic-Name „Obelix“ darf in Europa nicht für Waffen und Sprengstoff geschützt werden – ein großer Erfolg für die Asterix-Macher.
Rubrik: Gesellschaft
Vor dem US Supreme Court beginnt der entscheidende Glyphosat-Prozess. Bayer kämpft um Milliarden – und die Zukunft von Roundup weltweit.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab. Ein früheres Verbrenner-Aus kann nicht gerichtlich erzwungen werden.
Rubrik: Wirtschaft
Im Prozess gegen Mette-Marits Sohn Marius Borg Hoiby fordert die norwegische Staatsanwaltschaft mehr als sieben Jahre Haft wegen Sexualdelikten und Misshandlung.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Frau erfriert am Großglockner – ihr Begleiter wird nun verurteilt. Das Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit, spricht von Verantwortung und einer „Ausnahmesituation“ am Berg.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Angriff auf dem Heimweg von der Arbeit klingt nach Arbeitsunfall – doch ein Gericht sieht das anders. Persönliche Motive können den Versicherungsschutz vollständig ausschließen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem tödlichen Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen spricht das Gericht zwei Bahnmitarbeiter frei. Strafrechtliche Schuld sieht es nicht – wohl aber gravierende Mängel im System der Deutschen Bahn.
Rubrik: Gesellschaft
Nicolás Maduro hat vor einem US-Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der entmachtete venezolanische Staatschef spricht von Entführung, beharrt auf seine Legitimität – und verschärft damit den globalen Konflikt um Venezuela.
Rubrik: Politik
Brasiliens Oberstes Gericht erklärt Bolsonaros Rechtsmittel für ausgeschöpft – der Ex-Präsident muss seine 27-jährige Haftstrafe nun vollständig antreten.
Rubrik: Politik
Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.
Rubrik: Wirtschaft
Ein französisches Gericht hat TotalEnergies wegen irreführender Klimaversprechen schuldig gesprochen. Das Urteil gilt als historischer Erfolg im Kampf gegen Greenwashing – und als Signal an die gesamte fossile Industrie.
Rubrik: Wirtschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu muss sich bald vor Gericht wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung verantworten. Schauspielerin Charlotte Arnould erhebt schwere Vorwürfe.
Rubrik: Kultur
Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.
Rubrik: Politik
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.
Rubrik: Gesellschaft
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.
Rubrik: Sport
Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?
Rubrik: Politik
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Rubrik: Politik
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Rubrik: Sport
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Rubrik: Wirtschaft
Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Türkischer Antiquar siegt vor Gericht gegen Luxusmarke Hermès
Rubrik: Wirtschaft
OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen - Wer soll das noch verstehen?
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Rubrik: Gesellschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Lebenslange Haft für Mord an Krankenpflegeschülerin in Stuttgart
Rubrik: Gesellschaft
Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin - C. muss jeden
Rubrik: Gesellschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Rubrik: Russland
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Rubrik: Russland
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Rubrik: Gesellschaft
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Lebenslange Haft für Schleuser
Rubrik: Gericht
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Rubrik: Mord
Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat in zweiter Instanz einen katholischen Priester wegen sexuellen Missbrauchs an einem Ministranten verurteilt.
Rubrik: Kirche
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Rubrik: Mord
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Verletzte durch Kugelbombe zu Silvester in Berlin
Rubrik: Gesellschaft
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Rubrik: Gericht
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Rubrik: Gericht
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
Tochter auf Spielplatz mit Messer getötet: Vater soll in psychiatrische Klinik
Rubrik: Gesellschaft
Fast vier Jahre Haft nach Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Hessen
Rubrik: Gesellschaft
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht
Rubrik: Politik
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Vor dem Gerichtsverfahren am Dienstag ist Hernandez trotz dessen in der Bayern-Startelf in Leverkusen.
Rubrik: Fußball
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik