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Migrationspolitik

US-Regierung stoppt Visa

Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida stoppt die US-Regierung die Vergabe von Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer. Außenminister Rubio warnt vor einer Gefahr für „amerikanische Leben“.

Rubrik: Politik
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Gericht stoppt Trumps Horror-Knast

Eine US-Bundesrichterin hat den teilweisen Rückbau des Abschiebegefängnisses „Alligator Alcatraz“ in Florida angeordnet. Menschenrechts- und Umweltaktivisten feiern, Florida will Berufung einlegen.

Rubrik: Gesellschaft
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Merz zieht erste Bilanz: „Anfang gemacht“

Nach 100 Tagen im Amt zieht Kanzler Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz. Doch das ZDF-Politbarometer zeigt: Viele Deutsche zweifeln an der Regierungsarbeit und der Einigkeit der Koalition.

Rubrik: Politik
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Trump verschärft Abschiebungen – Großeinsatz in US-Metropolen

US-Präsident Donald Trump hat eine Ausweitung der Abschiebemaßnahmen in demokratisch regierten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York angeordnet. Die Entscheidung sorgt für massive Proteste, während die Nationalgarde bereits in Kalifornien stationiert wurde.

Rubrik: Politik
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Nationalgarde gegen Proteste – Texas zieht harte Linie

Nach Protesten gegen Trumps Migrationspolitik kündigt Texas den Einsatz der Nationalgarde an. Die Lage eskaliert – und wirft ernste Fragen über das Verhältnis von Sicherheit, Demokratie und Grundrechten auf.

Rubrik: Gesellschaft
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Flucht in die USA? – Politisches Signal statt humanitäre Aufnahme

Die US-Regierung will weiße Südafrikaner als „Flüchtlinge“ aufnehmen – unter dem Vorwand politischer Verfolgung. Pretoria reagiert empört, und zu Recht: Hinter dem Schritt steckt weniger humanitäre Fürsorge als geopolitische Agenda.

Rubrik: Politik
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US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Abschiebungsfall

Im Fall eines irrtümlich abgeschobenen Migranten erhöht die US-Justiz den Druck auf die Trump-Regierung. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung gerichtlicher Anordnungen und zur Migrationspolitik auf.

Rubrik: Politik
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240.000 Ausreisepflichtige: CDU und CSU setzen auf Härte

Die Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an. Mit einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik will sie ein klares Zeichen setzen – doch die Pläne sorgen für Diskussionen.

Rubrik: Politik
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Scholz und Merz im Schlagabtausch

Scholz äußerte Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.

Rubrik: AfD
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NRW-Ministerpräsident Wüst ruft zu versöhnlicherem Ton in Politik auf!

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert ein moderates politisches Klima in der Migrationsdebatte. Gleichzeitig lobt er die Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Kann sein Appell auch den Bund erreichen?

Rubrik: Politik
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FDP drängt auf "Migrationspakt der Mitte" vor Bundestagswahl

FDP strebt eine Einigung mit SPD, Grünen und Union in der Migrationspolitik an und schlägt vor, das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz mit der GEAS-Reform zu verknüpfen.

Rubrik: FDP
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Rehlinger attackiert Merz: „Er ist auf ganzer Linie gescheitert“

Scharfe Kritik an Friedrich Merz: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft dem CDU-Chef vor, die demokratische Mitte zu spalten und mit seinen Grenzkontroll-Plänen massiven Schaden anzurichten. Ist Merz’ Strategie gescheitert?

Rubrik: Politik
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Merz appelliert an SPD und Grüne: "Zeit für Entscheidungen"

Friedrich Merz erhöht den Druck: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration fordert der CDU-Chef harte Maßnahmen – und stellt SPD und Grüne vor eine Richtungsentscheidung. Doch der Weg ist heikel: Auch die AfD könnte Merz’ Plänen zur Mehrheit verhelfen.

Rubrik: Politik
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Migrationsdebatte eskaliert

Scholz kritisiert Merz scharf – Gesprächsbereitschaft zur Migration im Fokus

Rubrik: Politik
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„Null Toleranz“ für Migration

Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“

Rubrik: Politik
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Trump nennt Bischöfin Budde eine radikale Linke

Nach scharfer Kritik an seiner LGBTQ- und Migrationspolitik attackiert Trump die anglikanische Bischöfin Budde. Die Spannungen zwischen Kirche und Staat nehmen zu.

Rubrik: Politik
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Kein Platz für Migrantenflüge

Trump-Anfrage für Migranten-Abschiebungen abgelehnt: Bahamas stellen sich quer

Rubrik: Politik
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Trump: Kristi Noem soll radikale Migrationspolitik umsetzen

Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota und loyale Unterstützerin Donald Trumps, soll die neue US-Heimatschutzministerin werden. Die geplante radikale Migrationspolitik verleiht ihrer Ernennung eine besondere Brisanz.

Rubrik: Politik
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Kann Merz "Bundeskanzler"?

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?

Rubrik: Politik
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Alice Weidel wird AfD-Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025

Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?

Rubrik: Politik
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Ampel-Krise spitzt sich zu: Kann die Koalition ihre Weichen stellen?

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik
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Lindner setzt jetzt die Ampel unter Druck

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP
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Scholz beschließt Migrationsabkommen mit Usbekistan - Zu spät?

Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.

Rubrik: Politik
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Merz bringt Drei-Monats-Test für Grenzzurückweisungen ins Spiel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.

Rubrik: Politik
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Migrationsstreit im Bundestag: Scholz und Merz im direkten Schlagabtausch

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik
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"Migrationspolitik: FDP-Generalsekretär fordert Korrektur der Fehler seit 2015"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Rubrik: Politik
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Merz zu Migrationspolitik: "Keine eingeschränkten Zurückweisungen an den Grenzen"

Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.

Rubrik: Politik
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Harte Linie: Österreich sagt Nein zu Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland

Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.

Rubrik: Politik
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Merz stellt Ultimatum: Keine Grenz-Zurückweisungen keine Verhandlungen

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik
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Merz fordert Klarheit: CDU will schärfere Grenzpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.

Rubrik: Politik
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Migrationspolitik: Grüne und SPD weisen Ultimatum von CDU-Chef Merz zurück

SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.

Rubrik: Politik
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Scholz plant verschärfte Maßnahmen bei Migration

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.

Rubrik: Politik
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Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.

Rubrik: Caritas
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Harris greift Trump an und verspricht harte Maßnahmen gegen illegale Migration

In ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten stellt Kamala Harris ihre Pläne vor: Härtere Maßnahmen gegen illegale Migration, ein vereintes Amerika und klare Worte gegen Donald Trump. Ein Blick auf ihre Vision für die USA.

Rubrik: Politik
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Linnemann fordert: "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei" - Mit Kommentar

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik
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Nach Solingen: Härtere Gangart - Längst überfällig

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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Null-Euro für ausreisepflichtige Geflüchtete? Lindner legt brisanten Vorschlag vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?

Rubrik: FDP
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Kooperation in der Migrationspolitik? Scholz gibt Merz klare Grenzen vor

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?

Rubrik: Politik
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Olaf Scholz und Friedrich Merz: Einigung in Sicht?

Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.

Rubrik: Politik
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Nach Solinger Anschlag: Scholz kündigt schärfere Gesetze und Abschiebungen an

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.

Rubrik: AfD
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Wüst fordert Taten nach Solingen: Abschiebesystem und Migrationspolitik im Fokus

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Streit um Migrationspolitik

In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.

Rubrik: Politik
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Heute Abend Anne Will im Ersten

Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?

Rubrik: Politik