Streit um Abschiebezentrum in Ruanda spaltet Bundesregierung
Die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda sorgen in Berlin für Streit. Innerhalb der Koalition mehren sich Zweifel und offene Kritik am Vorhaben.
Die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda sorgen in Berlin für Streit. Innerhalb der Koalition mehren sich Zweifel und offene Kritik am Vorhaben.
Hubertus Heil will SPD-Chef werden und verzichtet auf ein Ministeramt. Er setzt auf Erneuerung und klare Führung in Partei und Bundestag.
In Peking ist der private Besitz von Drohnen seit Sonntag streng verboten. Die Sicherheitsgründe betreffen die gesamte Hauptstadtregion der Volksrepublik.
Hubertus Heil greift nach dem SPD-Vorsitz und fordert mehr Sichtbarkeit für die Partei. Die Debatte um die Parteispitze gewinnt an Dynamik.
Unter großer Anteilnahme wurde Hubert Aiwanger in München mit bewegenden Worten und höchsten Ehren verabschiedet. Bayern zeigt tiefe Trauer.
Europa zeigt sich entschlossen vor möglichen Ukraine-Friedensgesprächen. Die EU will Einfluss nehmen und ihre Interessen mit Nachdruck vertreten.
Geheimdienstreform provoziert scharfe Debatte im Bundestag. Dobrindt spricht von "Jahrhundertreform", AfD und Linke warnen vor Kontrollverlust.
Der Bundeshaushalt 2027 erreicht mit Rekordausgaben eine neue Höchstmarke. Politiker ringen um Steuersenkungen und warnen vor steigenden Schulden.
Der Bundestag beschließt für 2027 mehr Ausgaben und Schulden als zuvor. Kritik entzündet sich an Stromsteuer und wachsender Zinslast.
Till Backhaus bleibt nach 28 Jahren weiterhin Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Sein Amt gilt als unangefochten.
Bundestag beschließt aktives Cybersicherheitsgesetz: Deutsche Behörden dürfen bei Angriffen erstmals digital zurückschlagen.
Scott Colom siegt als erster schwarzer Senator seit über 140 Jahren im US-Bundesstaat Mississippi. Der Demokrat erringt einen historischen Erfolg.
Lulas scharfe Klimakritik auf der UN-Konferenz in Antalya alarmiert: Die Macht der G20 und reiche Länder bestimmt über das Klima der Zukunft.
Die Berliner Linksfraktion will Vanessa Emde ausschließen. Wegen israelfeindlicher Äußerungen steht sie massiv in der Kritik und lehnt einen Rücktritt ab.
Israels Parlamentsstart: Eisenkot fordert Untersuchung des Hamas-Angriffs und drängt auf Reformen, Netanjahu setzt weiter auf nationale Einheit.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt tritt Eva von Angern für die Linke gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund an.
Beim Trauerstaatsakt in München nimmt Bayern Abschied von Hubert Aiwanger. Seine Partnerin dankt für die bewegende Anteilnahme aus ganz Deutschland.
In Israel ruft Netanjahu erneut zur Einheitsregierung auf. Rivalen und Koalitionen ringen um Macht, während Unsicherheit das Land prägt.
Nach zwei Festnahmen in der Nähe des Weißen Hauses riegelten Sicherheitskräfte das Regierungsgebäude in Washington kurzzeitig ab.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vor. Ein historischer Schritt für die CSU und Deutschland.
Israels Präsident Herzog beauftragt Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung. Das Land steht vor einer schwierigen Phase.
Vanessa Emde will ihr Mandat behalten. Die Berliner Linke fordert den Rückzug. Ihr Streit bringt die geplanten Koalitionsgespräche in Gefahr.
Israels Präsident Herzog setzt auf Hoffnung: Gadi Eisenkot soll eine Regierung bilden. Ein politischer Neustart rückt in Jerusalem näher.
Nach dem tödlichen Schusswaffenvorfall im Zentrum Krakaus trauert Polen. Die Behörden prüfen Hinweise auf rechtsextreme Motive des Täters.
Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot wird von Präsident Herzog formal mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt. Neue Koalitionsoptionen sind möglich.
Pistorius sieht aktuell keine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die CDU fordert eine offene Debatte – die Personalzahlen der Bundeswehr steigen.
CDU-Landeschef Schulze schließt in Sachsen-Anhalt eine Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht generell aus. Die Prüfung erfolgt jeweils nach Nutzen.
Der Rücktritt von Präsident Peña erschüttert Paraguay. Nach dem Ueno-Bankenskandal verliert er die Unterstützung und das Land erlebt Proteste.
Nach der Wahl in Israel gilt Gadi Eisenkot als Favorit für die Regierungsbildung. Auch das größte arabische Parteienbündnis unterstützt seine Kandidatur.
Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger erschüttert Bayern und Deutschland. Politiker und Bürger nehmen Abschied vom Chef der Freien Wähler.
Nach dem Tod von Freie-Wähler-Chef Aiwanger ordnet Bayern Trauerbeflaggung an. Die Anteilnahme im Freistaat und bundesweit ist spürbar.
Bayern und Deutschland trauern: Nach dem Tod von Hubert Aiwanger zeigen Politiker tiefe Bestürzung. Die Ermittlungen in Berlin dauern an.
Nach dem Demokraten-Sieg im US-Kongress erwartet die deutsche Politik Impulse. Sorgen über Trumps Außenpolitik und neue Chancen prägen die Reaktionen.
Der Wahlsieg der Demokraten bei den US-Midterms erschüttert Trumps KI-Ausbaupläne. In Texas geraten große Tech-Projekte und Investitionen in Gefahr.
Xavier Becerra siegt bei der Gouverneurswahl in Kalifornien und wird als Demokrat erster hispanischer Amtsinhaber im größten US-Bundesstaat.
Roy Cooper holt als erster Demokrat seit 2008 einen Senatssitz in North Carolina. Die Mehrheit der Demokraten im US-Senat rückt damit näher.
Der Demokrat Jon Ossoff bleibt Senator für Georgia. Der Hoffnungsträger seiner Partei setzt sich gegen den von Trump gestützten Gegner durch.
Donald Trump geht wegen einer Fox News Umfrage zu den Kongresswahlen auf Konfrontationskurs mit dem Sender und wählt drastische Worte.
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft bei seinem Berlin-Besuch Steinmeier, Klöckner und Merz. Deutschland sagt weitere Unterstützung zu.
Schwedens Regierungschef Kristersson kämpft mit knapper Mehrheit um eine Regierung. Die politische Zukunft des Landes bleibt weiter ungewiss.
Eisenkot und die Opposition beraten nach Israels Wahl erstmals über eine Strategie gegen Netanjahu. Die Rolle arabischer Parteien sorgt für Streit.
Im Kanzleramt Berlin sprechen Merz und Selenskyj über Luftverteidigung, Energie und Sicherheit. Die Lage bleibt angespannt, Unterstützung ist dringend.
Trump stellt aktuellen und früheren Mitarbeitern Begnadigungen in Aussicht, sollten die Demokraten die US-Kongresswahl gewinnen.
Politiker und Experten beraten in Berlin über Europas Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine und die Gefahr aus Russland bestimmen die Gespräche.
In Michigan spaltet ein offener Streit die US-Demokraten kurz vor der Kongresswahl. Die innerparteilichen Spannungen könnten das Wahlergebnis beeinflussen.
Hacker greifen Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder mit Spyware an. Digitalminister Wildberger warnt vor gezielten Attacken auf Politik.
Nach GenZ-Protesten kam es in Frankfurt zu Plünderungen und Angriffen auf Polizei. Auch aus Köln und Hamburg werden Ausschreitungen gemeldet.
Rubio erklärt: Die USA waren nicht direkt an der Flucht Bolsonaros beteiligt. Trump verteidigt den Ex-Präsidentschaftskandidaten nach seiner Ausreise.
Polens Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Nach versuchtem Sturm warnt Premier Tusk vor Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat.
Donald Trump verliert erneut vor Gericht: Seine Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal im Epstein-Skandal ist endgültig gescheitert.
Regierungschef Tusk sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr. Der Streit um das Verfassungsgericht sorgt in Polen für massive Spannungen.
Irans Außenminister betont: Aktuell kein Bedarf für Gespräche mit den USA. Konsultationen laufen über Vermittler. Diplomatie bleibt angespannt.
Lawrow spricht von einem angenehmen Gespräch mit Rubio beim G20-Treffen in Atlanta. Die Annäherung stößt unter europäischen Teilnehmern auf Kritik.
US-Präsident Trump sagt wichtige Wahlkampfauftritte ab und setzt auf Telerallyes. Die Republikaner stehen vor schwierigen Kongresswahlen.
Eralps Äußerung zur Angst vor Hamas-Sympathisanten löst in Berlin eine politische Debatte aus und stellt die rot-grün-rote Koalition auf die Probe.
Nach dem Eralp-Bericht appelliert CDU-Mann Evers an SPD und Grüne, die Warnsignale vor Koalitionsgesprächen in Berlin ernst zu nehmen.
Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in einem internen Dokument deutliche Angst vor Hamas-Sympathisanten geäußert.
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Nach dem Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva äußert US-Präsident Donald Trump Zweifel am brasilianischen Wahlergebnis. Belege für eine Manipulation nennt er nicht.
Deutsche Küstenfischer dürfen auch 2027 geringe Mengen Hering aus der Ostsee fangen. Die EU-Agrarminister halten trotz der bedrohten Bestände an der bisherigen Ausnahme fest.
Audi-Chef Gernot Döllner tritt mit Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Gewerkschaft und Politiker sprechen von einem Verstoß gegen Unternehmensregeln und warnen vor Folgen für deutsche Standorte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.
Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Präsidentenwahl in Brasilien mit 51,8 Prozent. Flávio Bolsonaro kündigt eine juristische Anfechtung an.
Zwei Tage vor der Wahl in Israel wirbt Gadi Eisenkot für Zusammenhalt. Benjamin Netanjahu setzt dagegen auf Sicherheit und die Bedrohung durch den Iran.
Brasilien entscheidet zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Wegen Problemen im Nahverkehr bleiben die Wahllokale bei der Stichwahl zwei Stunden länger geöffnet.
Bulgarien steht vor einer möglichen Stichwahl: Präsidentin Ilijana Jotowa liegt laut Prognosen knapp vor dem prowestlichen Andrej Gjurow.
Brasilien wählt einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab.
Brasilien wählt seinen Präsidenten: Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula liefern sich laut Umfragen ein enges Rennen. Die politische Spannung wächst.
Brasilien wählt am 25. Oktober seinen Präsidenten. Amtsinhaber Lula und Herausforderer Flávio Bolsonaro liegen in den letzten Umfragen dicht beieinander.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.
Die CDU will bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitentscheiden. Eine Festlegung auf CSU-Politikerin Ilse Aigner lehnt sie bislang ab.
Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.
Im Milliardenprozess gegen die BBC muss US-Präsident Trump unter Eid aussagen. Eine Richterin setzt eine knappe Frist. Worum es im Streit geht.
Macron wirft Staatschefs vor, Frankreichs Unruhen für eigenen Wahlkampf zu nutzen. Kritik trifft besonders Netanjahu und Trump nach den Ausschreitungen.
Der AfD-Landeschef von Niedersachsen, Ansgar Schledde, steht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz vor einer Anklage.
Friedensgespräche in Oslo: Selenskyj trifft US-Unterhändler Witkoff. Neue Vermittlungschancen im Ukraine-Krieg stehen im Fokus der diplomatischen Runde.
AfD bestätigt einen Hackerangriff: Große Datenmengen aus alten E-Mail-Postfächern wurden kopiert. Die Partei spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Christiane Amanpour verabschiedet sich nach Jahrzehnten von CNN. Sie will kompromisslos unabhängig bleiben und startet spannende neue Projekte.
Investitionsgipfel bringt rund 200 Unternehmenschefs und Politiker wie Merz, Klingbeil und Reiche zum Austausch in Berlin zusammen.
Nach seinem Gespräch mit Putin telefonierte Papst Leo XIV. mit Selenskyj. Die Lage in Oleschky und der Ruf nach Waffenruhe stehen im Fokus.
SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.
Nach Ausschreitungen und Plünderungen ruft die Gelbwestenbewegung in Frankreich für Samstag erneut zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten auf.
Hubertus Heil schließt Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Die Partei steht vor personellen Veränderungen. Die Entscheidung fällt im Januar.
Lula und Flávio Bolsonaro treffen im ersten TV-Duell des Präsidentschaftswahlkampfs in Brasilien aufeinander. Die Stichwahl rückt näher.
US-Vizepräsident JD Vance gibt der Einwanderung die Schuld an den Ausschreitungen in Frankreich. Seine Aussagen sorgen international für Diskussionen.
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden stehen drei Verdächtige vor Gericht. Die Verhandlung startet 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die SPD rutscht im aktuellen "Politbarometer" auf Platz vier ab, während die AfD weiter zulegt. Kanzler Scholz landet in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz, während Habeck aufholt. Union bleibt stärkste Kraft, verliert jedoch an Zustimmung.
Das Amtsgericht Hannover hat Geldstrafen für Beleidigungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verhängt. Was steckt hinter den Verurteilungen und wie geht es weiter? Erfahren Sie mehr.
300.000-Euro-Deal: Gericht verurteilt Ex-Bürgermeister zu Gefängnisstrafe
Marco Wanderwitz (CDU) zieht sich aus dem Bundestag zurück. Nach massiven Drohungen und Hasskampagnen will der sächsische Abgeordnete seine Familie schützen. Sein Rückzug löst Bestürzung und Debatten über die Verrohung der politischen Kultur aus.
Meta hat mehrere Whatsapp-Konten gesperrt, die mutmaßlich von iranischen Hackern betrieben wurden. Die Angreifer zielten auf US-Politiker und diplomatisches Personal ab. Wie gefährlich sind diese Cyber-Attacken?
"Beschimpfungen und Angriffe wie diese sollen alle einschüchtern, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen."
Mutmaßlich psychisch- kranker Mann greift AfD-Politiker in Mannheim an
Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat",
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland
Steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe gegen Abgeordnete im Landtag NRW
Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
ICIJ: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Die ersten prominenten Politiker geben bei dee Bundestagswahl 2021 ihre Stimme ab - darunter Steinmeier, Scholz und viele weitere.