Ein 65-Jähriger muss 1800 Euro zahlen – wegen übler Verunglimpfung und indirekter Gewaltaufrufe gegen Bundespräsident Steinmeier. Das Urteil markiert eine klare Grenze: Hass ist keine Meinung.
Bundeskanzler Merz spricht nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine von „schwersten Kriegsverbrechen“ und kündigt gemeinsam mit den Niederlanden schärfere Sanktionen gegen Moskau an.
Die neuen Angriffe auf Kiew und Odessa zeigen, dass Putins Regime keinen Frieden will – sondern Unterwerfung. Der Westen muss endlich konsequenter handeln.
Der Brandanschlag auf jüdische Aktivisten in Boulder ist ein weiterer Beweis für den eskalierenden Antisemitismus in den USA. Die Tat war kein Einzelfall, sondern Teil eines gefährlichen Trends – und ein politisches wie gesellschaftliches Alarmsignal.
Kanzler Merz fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza – ein überfälliges Signal. Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen reicht Mahnen allein nicht mehr aus. Jetzt braucht es echten Druck, klare Prinzipien und gelebte Verantwortung.
Israels Botschafter in Berlin warnt vor der Anerkennung eines Palästinenserstaats – und stellt europäische Staaten damit vor ein moralisches Dilemma. Doch seine Argumentation wirft Fragen auf, die nicht einfach mit „Terror“ beantwortet werden können.
Der Tag sollte ein Fest für die Ewigkeit werden – doch mitten in Liverpools Meisterparade rast ein Auto in die Menge. Fast 50 Verletzte, zwei Schwerverletzte, darunter ein Kind. Die Polizei schließt Terror aus. Die Erschütterung bleibt.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza so deutlich wie nie. Ein längst überfälliger Schritt – nicht gegen Israel, sondern für das humanitäre Völkerrecht. Ein Kommentar über Moral, Freundschaft und rote Linien.
Der größte russische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn trifft fast das ganze Land – Hunderte Sprengkörper, dutzende Tote. Während die Ukraine unter Feuer steht, verkommt der Krieg in westlichen Hauptstädten zum politischen Nebenschauplatz.
Nie waren Kinder und Jugendliche im Netz so schutzlos wie heute: Sexualisierte Gewalt, Extremismus und Cybermobbing nehmen dramatisch zu – oft unbemerkt von Eltern und Politik. Der neue Bericht von Jugendschutz.net schlägt Alarm.
Fünf Jugendliche festgenommen, Anschläge geplant, Ziel: der Umsturz des demokratischen Systems. Der Zugriff auf die rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeigt: Der Terror von rechts kennt kein Alter – und kein Zögern mehr.
350.000 Venezolaner verlieren ihren Schutzstatus – das Oberste US-Gericht folgt Trumps harter Linie. Der Mensch bleibt Nebensache in einem politisch motivierten Machtspiel.
Jesidische Kinder versklavt, missbraucht, gefoltert – in München stehen zwei IS-Mitglieder vor Gericht. Der Prozess ist nötig, aber keine Gerechtigkeit kann je ausreichen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
In Frankfurt (Oder) wurde ein 15-Jähriger festgenommen, der unter Verdacht steht, für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu werben. Der syrische Jugendliche soll Kontakte zu einem Terrorverdächtigen in Österreich haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Ein IS-"Soldat" hat am Freitag in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, drei starben. Die Terrormiliz beansprucht den brutalen Anschlag als Vergeltung für Muslime weltweit. Die Polizei fahndet noch immer nach dem Täter.
Ein russischer Raketenangriff auf Kiew hat zwei Menschenleben gefordert. In der russischen Stadt Kursk wurden bei einem ukrainischen Luftangriff 13 Menschen verletzt. Die Eskalation der Gewalt in der Ukraine und Russland hält an.
Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. Belarus schickt Verstärkung, während Blogger über gefangene russische Soldaten berichten. Droht nun eine atomare Eskalation?
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese terroristische Taten in öffentlichen Äußerungen billigen. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könnte künftig zur Ausweisung führen, erklärte das Bundesinnenministerium.
Auch drei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal am Stadtrand von Moskau mit 137 Toten hat es der Kreml abgelehnt, sich zum Bekenntnis der Dschihadistenmiliz IS zur Tat zu äußern.
Die orthodoxen Bischöfe Armeniens haben sich angesichts der dramatischen Lage der in Berg-Karabach eingeschlossenen Armenier in einer Erklärung an die Weltöffentlichkeit gewandt.
Nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Terrorismus-Experte Peter Neumann vor großen Sicherheitslücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland gewarnt.
USA warnen Reisende nach Tötung von Al-Kaida-Chef vor möglichen Vergeltungstaten. Möglich seien Selbstmord-Anschläge, Morde, Entführungen und Bombenanschläge.
Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder. Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten.
Das Organisationsverbot wird seit den frühen Morgenstunden mit Durchsuchungen in zehn Bundesländern durchgesetzt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Die drei Europäer, zwei Spanier und ein Ire, seien "von Terroristen exekutiert" worden, hieß es am Dienstag von Seiten einer ranghohen Quelle bei den Sicherheitsdiensten.
Ein Autofahrer habe in der Nähe des Sitzes des US-Kongresses zwei Beamte angefahren, erklärte die Polizei am Freitag. Erste Ermittlungen deuteten nicht auf einen terroristischen Hintergrund hin.
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Strafmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem Sicherungsverwahrung sowie elektronische Fußfesseln für Dschihadisten.
Der Attentäter hatte am Montagabend in einem Ausgehviertel in Wien auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen und vier Menschen tödlich und 22 weitere verletzt, bevor er von Polizisten erschossen wurde.
Die Shebab-Miliz erklärte laut der auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierten US-Gruppe Site, ihre Kämpfer hätten "die Kontrolle über das Hotel" übernommen, es handele sich um eine "Märtyrer-Operation".
Die radikalislamischen Taliban hatten als Voraussetzung für Verhandlungen die Freilassung ihrer Kämpfer verlangt - darunter sind viele, die schwere Anschläge im Land verübt haben.
Mit den Sanktionen sollten die Möglichkeiten Chameneis "weiter beschränkt werden", seine Planungen für "Terror und Unterdrückung" umzusetzen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag