Der Staatstrojaner darf künftig nur bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden – das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Damit ziehen die Richter klare Grenzen beim digitalen Durchleuchten von Bürgern.
Rubrik: Gesellschaft
Schluss mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluronbehandlungen: Der Bundesgerichtshof verbietet diese Werbepraxis und warnt vor unterschätzten Risiken.
Rubrik: Gesellschaft
Kaum ist das EM-Halbfinale vorbei, steht Ann-Katrin Berger schon wieder auf dem Platz: Die Nationaltorhüterin hat nur eine Woche Pause, bevor sie mit Gotham FC in der US-Liga weitermacht.
Rubrik: Sport
Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Aussagen von Malu Dreyer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zur Entscheidung zu – ein deutliches Signal im Streit um politische Neutralität und Meinungsfreiheit.
Rubrik: Politik
Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.
Rubrik: Wirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des sogenannten Maskenrichters von Weimar abgewiesen. Damit bleibt die Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Schalke atmet auf: Wichtiger Sieg gegen den KSC
Rubrik: Sport
Mihambo übertrifft Drechsler – Sieben-Meter-Sprung bei Hallenmeeting
Rubrik: Sport
Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.
Rubrik: Gesellschaft
Bremen darf der DFL die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – ein Urteil mit Signalwirkung für andere Bundesländer.
Rubrik: Sport
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss sich zur NS-Verantwortung bekennen. Ein Eilantrag gegen diese Regelung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum das historische Bekenntnis weiterhin unabdingbar ist, lesen Sie hier.
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten ist rechtens
Rubrik: Gesundheit
Der Karlsruher SC kassiert gegen Hertha BSC seine erste Niederlage der Saison und verpasst den Sprung an die Tabellenspitze. Ein verschossener Elfmeter und starke Berliner besiegeln das 1:3.
Rubrik: Sport
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel untersagt die Stadt Mannheim eine propalästinensische Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung, die öffentliche Ordnung sei in Gefahr. Der Veranstalter hat bereits Beschwerde eingelegt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
Rubrik: Gesellschaft
22 Ökostromerzeuger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Sie argumentieren, dass sie für die Entlastung der Verbraucher nicht verantwortlich seien. Der Ausgang der Verhandlung könnte weitreichende Folgen haben.
Rubrik: Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?
Rubrik: Gesellschaft
Ein mutmaßlicher ehemaliger Funktionär der PKK wurde aus Italien nach Deutschland ausgeliefert und am Frankfurter Flughafen festgenommen - Selahattin K.
Rubrik: Gesellschaft
Ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer wurde in Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe. Mehr dazu hier!
Rubrik: Gesellschaft
Am langen Wochenende ist einiges los auf den Autobahnen.
Rubrik: Gesellschaft
Erster großer Stau-Höhepunkt des Jahres ist vorhersehbar.
Rubrik: Verkehr
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Rubrik: Topnews
Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen.
Rubrik: China
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Rubrik: Gesellschaft
Reiseverkehr nimmt spürbar zu / ADAC Stauprognose für 22. bis 24. März 2024
Rubrik: Verkehr
art Karlsruhe findet vom 22. bis 25. Februar in der Messe Karlsruhe statt
Rubrik: Kunst und Kultur
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Rubrik: Politik
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Rubrik: Bildung
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Rubrik: Familie
Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst
Rubrik: Gesellschaft
Der SC Preußen Münster verstärkt sich weiter für die 3. Liga und darf mit Malik Batmaz Neuzugang Nummer sieben an der Hammer Straße begrüßen.
Rubrik: Fußball
Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Rubrik: Politik
Bleiben Sie zuhause! - Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag ist überall Stau - Sommerferien starten im Norden und Osten: Staus in alle Richtungen werden länger / Fünf weitere Bundesländer starten in den Urlaub
Rubrik: Verkehr
Auf 35.000 Quadratmeter präsentieren 207 Galerien aus 15 Ländern die Vielfalt künstlerischen Schaffens aus einer Zeitspanne von 120 Jahren
Rubrik: Veranstaltungen
dm - Erpresser in Karlsruhe verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, ...
Rubrik: Gesellschaft
Land Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Rubrik: Berlin
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - Anhebung rechtswidrig
Rubrik: FDP
Dennoch werde er sich bemühen, "den Schaden in voller Höhe wieder gutzumachen", erklärte ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß
Rubrik: Gesellschaft
Die Beschwerden richteten sich gegen den Wiederaufbaufonds "Next Generation EU".
Rubrik: Gesellschaft
Wiedersehen nach 42 Tagen: Am Samstagabend empfangen die WWU Baskets Münster am 4. Spieltag der BARMER 2. Basketball Bundesliga ProA die PS Karlsruhe Lions.
Rubrik: Basketball
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt.
Rubrik: Gesundheit
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Rubrik: Politik
Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"
Rubrik: Gesellschaft
Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro
Rubrik: EU
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Es werden Projekte entwickelt, um an einen Austausch und Integrationsmaßnahmen zu arbeiten.
Rubrik: Lokales
Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.
Rubrik: Gastronomie
Es ist das größte Treffen von Christen aus aller Welt. Zum ersten Mal soll es in Deutschland stattfinden
Rubrik: Gesellschaft
An Silvester bleibt es auf den Straßen ruhig / ADAC Stauprognose für 31. Dezember bis 8. Januar
Rubrik: Gesellschaft
Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert.
Rubrik: Gesellschaft
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein.
Rubrik: Klima
AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.
Rubrik: Politik
Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.
Rubrik: Einzelhandel
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
Merkel und Scholz beraten mit den Länder-Regierungschefs über kommende Corona-Maßnahmen.
Rubrik: Gesundheit
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
Rubrik: Finanzen
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Rubrik: Auto
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Rubrik: Gesundheit
Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Die Klage einer Umweltvereinigung gegen die dritte Startbahn am Flughafen München ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Rubrik: Flughafen
Und wird voraussichtlich lange ausfallen.
Rubrik: Fußball
Rubrik: Fußball
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Rubrik: Umweltschutz
Rubrik: Fußball
Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)
Rubrik: Politik
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.
Rubrik: Wirtschaft
Rubrik: Fußball
Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rechtsextreme "Sturmbrigade 44", auch "Wolfsbrigade 44" genannt, verboten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein
Rubrik: Coronavirus
In Hessen und Baden-Württemberg sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit einer groß angelegten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen.
Rubrik: Politik
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Rubrik: Gesellschaft
Anteil der Menschen, die Homöopathie verwenden, gleichbleibend hoch: 55 Prozent der Befragten geben an, die Therapieform zu nutzen - im Vorjahr waren es ebenso viele
Rubrik: Gesellschaft
Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln : „Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
Rubrik: Gesellschaft
So berichtet die Generalbundesanwalt.
Rubrik: Politik
Cooles Kochbuch gibt erfolgreiche Tipps: Wie Kinder am Esstisch zu Superhelden werden
Rubrik: Gesundheit
So war das mit der ersten deutschen E-Mail
Rubrik: Gesellschaft