Antisemitismusstreit stoppt Gespräche in Berlin
Nach Vorwürfen gegen die Linke legen SPD und Grüne die Gespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin auf Eis.
Nach Vorwürfen gegen die Linke legen SPD und Grüne die Gespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin auf Eis.
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Linke, Grüne und SPD einigen sich nach schwierigen Gesprächen auf weitere Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kritik an dem Bündnis reißt nicht ab.
Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.
Nach Sondierungsunterbrechung in Berlin verlangt die SPD von der Linken Klarheit zur gemeinsamen Linie. Eine Israel-Erklärung steht im Zentrum des Streits.
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in Berlin auf, Gespräche mit der Linken zu beenden. Antisemitismus-Vorwürfe belasten die Koalitionssondierung.
Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren und Großkonzerne vergesellschaften Die Pläne sorgen für Hoffnung, aber auch massive Kritik und Kontroversen
Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Rot-Grün-Rot in Berlin geht offiziell in Sondierungsgespräche. Wie fiel der Umgang mit Antisemitismus aus und wohin steuert die Hauptstadtpolitik nun?
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Pistorius nennt das geplante Ende der Bundeswehr-Kooperation in Berlin völlig unverständlich und warnt vor einem Signal gegen die Truppe.
Nach dem Stopp der rot-grün-roten Sondierungen bietet die CDU Berlin Verhandlungen an. Die Parteien ringen um Einigkeit und neue Optionen.
Familienministerin Karin Prien verzichtet auf die Kürzung der Bezugsdauer. Die 14 Monate bleiben, werden zwischen Eltern aber neu verteilt.
Parteien in Berlin drohen bei Antisemitismus und Clankontakten mit Ausschluss. Ein Expertenteam soll Vorfälle prüfen. Gespräche starten jetzt.
SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Streit um eine mögliche Rot-Grün-Rote Regierung für emotionale Warnungen und hitzige Appelle.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden erklären ihre Strategie gegen die AfD für gescheitert und fordern einen neuen Kurs im Umgang mit Rechtspopulismus.
Nach der Wahl in Berlin einigen sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Weg. Koalitionsgespräche rücken näher. Was steht auf dem Spiel?
Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin bereitet der Bauindustrie große Sorgen. Experten warnen vor dramatischen Folgen.
Im Streit um Ferat Kocak hält die Linke an ihm fest. Trotz Diskussionen um Clan-Kontakte soll Kocak weiter Teil der Fraktion bleiben.
Rot Grün Rot in Berlin einigt sich auf Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Viele Kritiker halten die Pläne für ein Feigenblatt.
Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.
Elf Tage nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD erstmals gemeinsam beraten. Nach rund fünf Stunden gibt es noch keine Einigung – aber weitere Gespräche.
Das Bundesverfassungsgericht zwingt Ministerin Reiche zum Rückzug: Ihr Video mit Antisemitismusvorwurf gegen die Linke muss vorläufig gelöscht werden.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott äußert Zweifel, ob ein Parteiausschluss von Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Kontakte gelingen kann.
Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.
Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Die Grünen kritisieren die Freigabe der G7-Ölreserven scharf. US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Exportstopp für Diesel gedroht und Druck ausgeübt.
Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Im dritten Wahlgang bleibt die CDU im Plenum und betont: Einen AfD-Ministerpräsidenten wird die Partei nach wie vor nicht mitwählen.
Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.
Rechte und antisemitische Parolen von Hajduk-Fans in Split schockieren Kroatien. Politiker und Verbände reagieren empört auf die Vorfälle.
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Trotz Rekordeinnahmen 2027 sieht Finanzminister Klingbeil keinen Raum für Entlastungen. Forderungen nach Stromsteuer-Senkung bleiben ungehört.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl spitzt sich der Machtkampf in Baden-Württemberg zu – und jetzt fällt die erste entscheidende Weiche.
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Nach ihrem deutlichen Wahlsieg entscheidet die Berliner Linke heute über Sondierungen mit Grünen und SPD. Doch der Weg zu einer Koalition ist politisch umstritten.
Annalena Baerbock hält einen Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt".
Das „Mobile Grüne Zimmer“ finden Sie auf dem Harsewinkelplatz. Es soll auf die Klimaanpassung aufmerksam machen.
Stephan Keller (CDU) hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Düsseldorf klar gewonnen. Er setzte sich mit 60,45 Prozent gegen die Grünen-Kandidatin Clara Gerlach durch.
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
München erlebt einen historischen Machtwechsel – und der kommt überraschend deutlich. Erstmals stellen die Grünen den Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt. Der 35-jährige Dominik Krause setzte sich in der Stichwahl klar gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) durch.
Die AfD gewinnt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, doch SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam eine Mehrheit. Schwesig will nun über Rot-Rot-Grün verhandeln.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten den Saal verlassen. Ein einmaliges Signal in Magdeburg.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase.
Grüne stellen vor:
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Die "Ampel"-Parteien haben nun mit den vertiefenden Sondierungen begonnen.
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Habeck fordert die G7 zur Vorreiterrolle bei dem Ausstieg aus fossilen Energien auf.
Die Wahlen haben Premierminister Gabriel Attal dazu veranlasst, seinen Rücktritt anzukündigen
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich mitten in einem grünen Strukturwandel: Immer mehr Jobs haben einen Bezug zur sogenannten Green Economy.
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.
Ein bundesweiter Tarif für gelegentliche Bus- und Bahnfahrten könnte das Deutschlandticket ergänzen. Verkehrsminister Steffen Bilger zeigt sich offen für die Idee.
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Eins soll bleiben: "Die Freude am Essen, an der Umwelt und der Landwirtschaft."
Die Politiker von SPD und Grünen dringen auf die Einführung eines Tempolimits von 130.
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig