Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet – Straftäter an Bord, Kritik folgt prompt
Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
In Sachsen zeigt sich, wie politisches Miteinander trotz Polarisierung funktionieren kann: Der Doppelhaushalt der schwarz-roten Minderheitsregierung wurde mit Stimmen von Linkspartei und Grünen verabschiedet – ein seltener Schulterschluss im Zeichen der Stabilität.
In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.
Die EU-Kommission will beim Klimaziel 2040 mehr Flexibilität erlauben – doch Experten schlagen Alarm: Der CO2-Handel mit dem Ausland könnte zur Farce werden und echten Klimaschutz gefährden.
Deutschland krempelt sein Energiesystem um – weg von Kohle und Atom, hin zu Wind, Sonne und Innovation. Die Energiewende ist ein Mammutprojekt mit globaler Strahlkraft – und sie bringt mehr Vorteile, als viele denken.
Trotz Verbots demonstrierten Hunderttausende für LGBTQ-Rechte in Budapest – Ungarns Regierung spricht von „Befehl aus Brüssel“ und setzt weiter auf Abschreckung durch Strafandrohung und Überwachung.
Ein Familienessen mit tödlichem Ausgang: Eine Australierin wurde wegen dreifachen Mordes und versuchten Mordes verurteilt
Trumps neues Haushaltsgesetz spaltet den US-Senat – massive Steuergeschenke für Reiche, Kürzungen bei Armenprogrammen und neue Schulden empören selbst Republikaner.
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
"Politbarometer": Die SPD und Grünen legen erneut zu - Verluste gibt es dagegen für die AfD und Linke.
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Annalena Baerbock hält einen Akw-Weiterbetrieb "nicht für den richtigen Schritt".
Das „Mobile Grüne Zimmer“ finden Sie auf dem Harsewinkelplatz. Es soll auf die Klimaanpassung aufmerksam machen.
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert.
Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Koalitionsverhandlungen.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
SPD-Politiker: Die Ampel-Parteien legen einen Entwurf für ein Corona-Gesetz am Montag vor.
Union gewinnt Bundestagswahl – BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen:
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Grüne stellen vor:
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase.
Die "Ampel"-Parteien haben nun mit den vertiefenden Sondierungen begonnen.
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen.
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Habeck fordert die G7 zur Vorreiterrolle bei dem Ausstieg aus fossilen Energien auf.
Die Wahlen haben Premierminister Gabriel Attal dazu veranlasst, seinen Rücktritt anzukündigen
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Eins soll bleiben: "Die Freude am Essen, an der Umwelt und der Landwirtschaft."
Die Politiker von SPD und Grünen dringen auf die Einführung eines Tempolimits von 130.
Annalena Baerbock ruft die Grünen zur Unterstützung des Ampel-Kurses im Ukraine-Krieg auf.
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Dröge: Koalition muss im Klimaschutz nachbessern
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD, AfD FDP plus Eins, Union und Grüne minus Ein Prozentpunkt - CDU/CSU nach Merkel: 48 Prozent der Unions-Wähler machen nächste Wahlentscheidung vom Kanzlerkandidaten abhängig
Zwei Raketen trafen am Mittwochabend die sogenannte Grüne Zone, wie Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nach einer Fernsehansprache von US-Präsident Donald Trump
Australien hat den Bau des größten Solarparks der Welt genehmigt. Die gigantische Anlage soll ab 2030 Strom produzieren und Teile des Bedarfs von Singapur decken. Lesen Sie weiter, um mehr über dieses wegweisende Projekt zu erfahren!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Bericht: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck tauscht die Mehrheit der Abteilungsleiter aus.
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Die Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche am 19. Januar 2023 in Berlin:
Die Stadt Münster fordert begrünte Dächer, aufgrund ihrer positiven Aspekte für die Umwelt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt.
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Lang und Nouripour sind ab sofort offiziell Vorsitzende der Grünen.
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert.
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen.
Die CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen starten die Sondierungen am Dienstag.
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik.
Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen.
Baerbock schießt gegen Söder: Schwarz-Grün-Erfolge in NRW und Schleswig-Holstein im Visier" "Baerbock attackiert Söder: 'Pathologisches Verhalten' bei Koalitionskritik"
Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie".
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Die abschließende Sondierungsrunde zu rot-grün-roter Koalition hat in Berlin begonnen.
Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit.
Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert.
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu.
Grüne verlangen bessere Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung.
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Wilfried Stein: Der grüne Kommunalpolitiker setzt auf echte Einwohnerbeteiligung.
Porträtserie der neuen Bezirksbürgermeister Teil 3: Dr. Stephan Nonhoff setzt sich für bürgernahe Politik im bunten Bezirk Mitte ein.
Porträt des neuen Bezirksbürgermeisters Jörg Nathaus: Er kam über Ehrenämter zur Kommunalpolitik.
CDU-Wahlsieger Wegner wirbt nach Berliner Wiederholungswahl um SPD und Grüne
FDP-Vorstand beschließt "Vorsondierungen" mit Grünen
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.
Digitaler Parteitag Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin läuft aktuell
Energiewende stärken: Neues Angebot für Eigenheimbesitzer
Die Grünen setzen ihren Parteitag mit der Neuwahl der Führung fort.
Die Grünen wollen ab dem 20. März die Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen schaffen.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik.
Deutsche Schulaufsicht wäre Voraussetzung: Aber glaubt wirklich jemand, dass die Türkei für viele Millionen Schulen in Deutschland bauen lässt, um sie dann durch Muslimin Seyan Ates oder Grünen-Politiker Cem Özdemir mit seinem "verdorbenen Blut" (Zitat Erdogan) leiten zu lassen