Trifokale Linsen bei Grauem Star gelten als medizinisch notwendig – ein Urteil des OLG Frankfurt stärkt nun die Rechte privat Versicherter.
Rubrik: OLG Frankfurt
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden: Staaten sind völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Wer nicht handelt, riskiert juristische Konsequenzen – sogar Entschädigungen.
Rubrik: Umwelt
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.
Rubrik: Politik
Eine Geschichte zum architektonischem Zusammenhang
Rubrik: Politik
Der Staatstrojaner darf künftig nur bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden – das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Damit ziehen die Richter klare Grenzen beim digitalen Durchleuchten von Bürgern.
Rubrik: Gesellschaft
Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.
Rubrik: Wirtschaft
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Aussagen von Malu Dreyer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zur Entscheidung zu – ein deutliches Signal im Streit um politische Neutralität und Meinungsfreiheit.
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Rubrik: Russland
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Rubrik: Russland
Sanktionen aus Washington entfachen Proteste in Brasilien – Justiz setzt Zeichen gegen ausländischen Druck
Rubrik: Politik
Schluss mit Vorher-Nachher-Bildern bei Hyaluronbehandlungen: Der Bundesgerichtshof verbietet diese Werbepraxis und warnt vor unterschätzten Risiken.
Rubrik: Gesellschaft
Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wird in fast 10.000 Betrugsfällen freigesprochen – bleibt die Frage: Was heißt Gerechtigkeit in Zeiten politischer Aufladung?
Rubrik: Gesellschaft
Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.
Rubrik: Internet
Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.
Rubrik: Welt
Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an
Rubrik: Gesellschaft
Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Rubrik: Sport
Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche
Rubrik: Nawalny
Rubrik: Politik
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.
Rubrik: Sport
Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Rubrik: Politik
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.
Rubrik: Gesellschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Welt
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht
Rubrik: Politik
Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.
Rubrik: Politik
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...
Rubrik: Politik
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Rubrik: Politik
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.
Rubrik: Politik
Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.
Rubrik: Internet
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Rubrik: Gesellschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.
Rubrik: Politik
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen "extremistischer Aktivitäten" in Russland verboten.
Rubrik: Gesellschaft
Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.
Rubrik: Politik
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Rubrik: Gesellschaft
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.
Rubrik: Gesellschaft
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
Die russische Journalistin Owsjannikowa wurde nach einem erneuten Protest gegen den Ukraine-Einsatz verurteilt.
Rubrik: Politik
Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassener Tiergarten-Mörder ist FSB-Agent
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Rubrik: Wirtschaft
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Rubrik: Gesellschaft
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
Rubrik: Mord
Im Polit-Krimi gibt es eine Wende. Griners Anwallt soll Cannabis-Öl ärztlich verordnet haben.
Rubrik: Politik
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Rubrik: Politik
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.
Rubrik: Sport
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Rubrik: Mord
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Rubrik: Sport
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.
Rubrik: Gesellschaft
Auch drei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal am Stadtrand von Moskau mit 137 Toten hat es der Kreml abgelehnt, sich zum Bekenntnis der Dschihadistenmiliz IS zur Tat zu äußern.
Rubrik: Terror
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Rubrik: Gericht
Lebenslange Haft für Schleuser
Rubrik: Gericht
Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?
Rubrik: Politik
Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will in wenigen Tagen nach Russland zurückkehren. Er werde am Sonntag mit einer Maschine der Airline Podeba in Russland landen, erklärte Nawalny am Mittwoch im Online-Dienst Instagram.
Rubrik: Welt
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Rubrik: Gericht