Der Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab. Ein früheres Verbrenner-Aus kann nicht gerichtlich erzwungen werden.
Rubrik: Wirtschaft
Im Prozess gegen Mette-Marits Sohn Marius Borg Hoiby fordert die norwegische Staatsanwaltschaft mehr als sieben Jahre Haft wegen Sexualdelikten und Misshandlung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein US-Gericht billigt vorläufig den Milliarden-Vergleich im Glyphosat-Streit gegen Monsanto. Kläger haben nun 90 Tage Zeit zu reagieren.
Rubrik: Umwelt
Ein US-Gericht stoppt Änderungen an Impfempfehlungen. Der Streit um Kinderimpfungen und Corona-Regeln sorgt für landesweite Diskussionen.
Rubrik: Gesundheit
Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit 149 Toten sind die Haupttäter und mehrere Komplizen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Der Freispruch für Satiriker „El Hotzo“ wegen umstrittener Trump-Posts ist rechtskräftig – das Kammergericht sieht Satire.
Rubrik: Gesellschaft
In Köln sind sechs Angeklagte wegen Drogenhandels mit 40 Tonnen Kokain zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Ein spektakulärer Schritt im Vatikan: Ein Berufungsgericht hat die Wiederaufnahme des Untreue-Verfahrens gegen den ehemaligen Kardinal Angelo Becciu angeordnet. Damit rückt einer der größten Finanzskandale der jüngeren Kirchengeschichte erneut in den Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Syrer ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Netzwerk aus Reichsbürgern plante Anschläge und die Entführung von Karl Lauterbach.
Rubrik: Gesellschaft
VOA-Auflösung ist rechtswidrig
Rubrik: Politik
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Rubrik: Sport
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Rubrik: Russland
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Rubrik: Russland
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erlaubt die umstrittenen Castortransporte von Jülich nach Ahaus. Sicherheitsbedenken des BUND wies das Gericht zurück.
Rubrik: Umwelt
In Istanbul hat der Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Unterstützer sehen die Vorwürfe gegen Erdogans Rivalen als politisch motiviert.
Rubrik: Politik
Russland greift Kiew am Morgen mit Drohnen und Raketen an. Explosionen erschüttern die Hauptstadt, auch andere Regionen der Ukraine melden Verletzte.
Rubrik: Politik
Ein schwerkranker junger Mann scheitert vor dem Verfassungsgericht: Seine Krankenkasse muss ein nicht mehr zugelassenes Medikament nicht bezahlen.
Rubrik: Gesellschaft
Ein US-Richter hat Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell gestoppt. Das Gericht sieht Hinweise, dass die Vorladung politischem Druck diente.
Rubrik: Politik
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Thema: Wahlkampfgelder aus Libyen und mögliche kriminelle Vereinigung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.
Rubrik: Internet
Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.
Rubrik: Welt
Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an
Rubrik: Gesellschaft
Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Rubrik: Sport
Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche
Rubrik: Nawalny
Ein führender PKK-Funktionär ist in Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fast vier Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.
Rubrik: Sport
Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Rubrik: Fridays for Future
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Rubrik: Gericht
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesundheit
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Rubrik: Lokales
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Rubrik: Politik
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.
Rubrik: Politik
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.
Rubrik: Gesellschaft
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Rubrik: Topnews
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Welt
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Rubrik: Gesellschaft
... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht
Rubrik: Politik
Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.
Rubrik: Politik
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Rubrik: Polizei
Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...
Rubrik: Politik
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Eine KfW-Befragung zeigt: Immer mehr deutsche Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück. Ursache sind vor allem Trumps Handelspolitik und wirtschaftliche Unsicherheiten.
Rubrik: Wirtschaft
Mit gefälschten Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz sollen Millionen an Corona-Hilfen erschlichen worden sein. Nun fiel vor dem Landgericht Berlin das Urteil.
Rubrik: Gesellschaft
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Rubrik: Gericht
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Rubrik: Gesellschaft
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Rubrik: Gesellschaft
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem tödlichen Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen spricht das Gericht zwei Bahnmitarbeiter frei. Strafrechtliche Schuld sieht es nicht – wohl aber gravierende Mängel im System der Deutschen Bahn.
Rubrik: Gesellschaft
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Rubrik: Fußball
Rubrik: Politik
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Rubrik: Gesellschaft
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Rubrik: Politik
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.
Rubrik: Politik
Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.
Rubrik: Internet
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Rubrik: Mord
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Rubrik: Gericht
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Rubrik: Gesellschaft
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Rubrik: Gesellschaft
Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Haftentlassung den Karlspreis 2022 in Aachen persönlich entgegengenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.
Rubrik: Politik
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Rubrik: Fußball
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Rubrik: Gericht
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen
Rubrik: Politik
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Rubrik: Urteil
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen "extremistischer Aktivitäten" in Russland verboten.
Rubrik: Gesellschaft
Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.
Rubrik: Politik
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Rubrik: Politik
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Rubrik: Gericht
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Rubrik: Gesellschaft
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Rubrik: Gesellschaft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Rubrik: Streik
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Rubrik: Gesellschaft
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.
Rubrik: Gesellschaft
Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassener Tiergarten-Mörder ist FSB-Agent
Rubrik: Politik
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Rubrik: Gericht
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Rubrik: Gesellschaft
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Nicolás Maduro hat vor einem US-Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der entmachtete venezolanische Staatschef spricht von Entführung, beharrt auf seine Legitimität – und verschärft damit den globalen Konflikt um Venezuela.
Rubrik: Politik
Die russische Journalistin Owsjannikowa wurde nach einem erneuten Protest gegen den Ukraine-Einsatz verurteilt.
Rubrik: Politik
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Rubrik: Mord
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
Rubrik: Gericht
Rubrik: Gesellschaft
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Rubrik: Wirtschaft
Im Polit-Krimi gibt es eine Wende. Griners Anwallt soll Cannabis-Öl ärztlich verordnet haben.
Rubrik: Politik
Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.
Rubrik: Politik
Frankreichs Rechtspopulisten gewinnen in der ersten Runde der Kommunalwahl so viele Rathäuser wie nie zuvor. Mehrere Großstädte bleiben umkämpft.
Rubrik: Politik