Berlin konfrontiert Moskau: Hybridkrieg, Desinformation und Cyberattacken eskalieren
Die Bundesregierung hat Russland in ungewöhnlich scharfer Form für koordinierte hybride Angriffe verantwortlich gemacht ...
Die Bundesregierung hat Russland in ungewöhnlich scharfer Form für koordinierte hybride Angriffe verantwortlich gemacht ...
Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.
Neutralität oder Pflicht zur Warnung? Berufung nach AfD-Klage beantragt
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.
Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.
Wegen der Versklavung einer jesidischen Frau ist eine Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat in Koblenz zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Justizkonflikt zwischen Polen und der EU. Im Zentrum steht die Frage, ob Warschau den Vorrang des EU-Rechts verletzt hat.
Kein Besichtigungstermin mit ausländischem Namen: Der BGH prüft, ob auch Makler für Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt haften.
Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.
Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.
Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an
Mit einer angeblich genialen Geschäftsidee lockte ein Unternehmer dutzende Anleger – doch statt Eis mit Alkohol gab es nur heiße Luft. Ein Gericht verurteilte ihn nun zu dreieinhalb Jahren Haft.
Präsident Selenskyj fordert beim EU-Gipfel eine schnelle Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine noch vor Jahresende.
Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.
Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.
Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.
Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.
Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.
Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht
Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.
Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.
Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt
Benjamin Netanjahu bittet Israels Präsident Herzog offiziell um Begnadigung. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik, fordert seinen Rückzug und warnt vor einem Angriff auf die Demokratie.
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.
Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.
Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.
Die Anhörung ist schon am Montag:
Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche
Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...
Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.
Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen "extremistischer Aktivitäten" in Russland verboten.
Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.
Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.
Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft
Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!
Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.
Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassener Tiergarten-Mörder ist FSB-Agent
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau
Die russische Journalistin Owsjannikowa wurde nach einem erneuten Protest gegen den Ukraine-Einsatz verurteilt.
Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...
EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.
Im Polit-Krimi gibt es eine Wende. Griners Anwallt soll Cannabis-Öl ärztlich verordnet haben.
Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke
Anklage und Verteidigung fordern lebenslang
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Auch drei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal am Stadtrand von Moskau mit 137 Toten hat es der Kreml abgelehnt, sich zum Bekenntnis der Dschihadistenmiliz IS zur Tat zu äußern.
Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.
Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.
Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen
Ein Mann wurde in Hamburg wegen versuchter Körperverletzung und anderer Delikte verurteilt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Einzelheiten des Falls und das Urteil zu erfahren.
Ein Mann stürzt in den Tod, ein anderer wird schwer verletzt – und der verantwortliche Bauleiter erhält erneut nur eine Bewährungsstrafe. Das Urteil des Landgerichts Kassel wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf.
Autor Pirincci in Bonn zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt
Lebenslange Haft für Schleuser
Der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will in wenigen Tagen nach Russland zurückkehren. Er werde am Sonntag mit einer Maschine der Airline Podeba in Russland landen, erklärte Nawalny am Mittwoch im Online-Dienst Instagram.
Matteo Salvini steht im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Freiheitsberaubung. Was bedeutet das Urteil für den Vize-Regierungschef und seine politische Zukunft?
Ein früherer Grundschuldirektor in Niedersachsen bekommt für jahrelange Überstunden endlich sein Geld – doch erst nach einem gerichtlichen Kampf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am Dienstag, dass das Land ihm 31.000 Euro als Ausgleich zahlen muss.
Geldprobleme und psychische Erkrankung Motiv für Bluttat in Baden-Württemberg