Moskauer Gericht

Ein gefälschtes Video über einen angeblichen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden – der Verdacht richtet sich nach Russland.

Rubrik: Gesellschaft

Die seit Mitte Februar in Moskau inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner wird ab Freitag vor Gericht gestellt.

Rubrik: Sport

Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden.

Rubrik: Russland

Ein Gericht in Moskau hat die Untersuchungshaft des wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich bis zum 30. Juni verlängert.

Rubrik: Russland

Der BGH stärkt Wohnungseigentümer: Split-Klimaanlagen auf Balkonen sind grundsätzlich erlaubt – solange Nachbarn nicht unzumutbar belastet werden.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundesverfassungsgericht setzt der Bundesregierung Grenzen. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss die Ablehnung von Aufnahmezusagen für Afghanen neu geprüft werden.

Rubrik: Gesellschaft

Ein US-Gericht verurteilt Meta zu 567 Millionen Dollar und weitreichenden Schutzmaßnahmen für Minderjährige. Auch die EU erhöht den Druck auf Facebook und Instagram.

Rubrik: Gesellschaft

Ein russisches Gericht verurteilt Google wegen "illegaler" Inhalte zur Rekordstrafe.

Rubrik: Internet

Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine "Verspottung der Gerechtigkeit". Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.

Rubrik: Welt

Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an

Rubrik: Gesellschaft

Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Rubrik: Sport

Hunderte Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche

Rubrik: Nawalny

Donald Trump startet nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court einen neuen Vorstoß beim Staatsbürgerschaftsrecht. Diesmal nimmt er den „Geburtstourismus“ ins Visier.

Rubrik: Politik

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenschmuggels für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis.

Rubrik: Sport

Staatschef Wladimir Putin habe "gerade eine massive politische Unterdrückung angekündigt", reagierte Nawalnys enger Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Twitter.

Rubrik: Politik

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat mit der Verhandlung über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen.

Rubrik: Gesellschaft

Das Oberste Gericht Schwedens hat eine Klimaklage junger Aktivisten, darunter Greta Thunberg, gegen den Staat abgewiesen. Die Richter argumentierten, Klimaschutzmaßnahmen seien Sache der Politik, nicht der Justiz. Dennoch könnte eine neu konzipierte Klage Erfolg haben.

Rubrik: Fridays for Future

Einvernehmlicher (?) bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner

Rubrik: Gericht

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern: Banken dürfen für die Führung von Riester-Bausparverträgen keine jährlichen Vertragsentgelte verlangen. Viele Betroffene könnten nun Geld zurückfordern.

Rubrik: Gesellschaft

Beim Berliner Christopher Street Day ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Ein Mensch starb, 16 wurden verletzt. Die Polizei fahndet nach einem identifizierten Verdächtigen.

Rubrik: Gesellschaft

Zahnarzt in Bayern wegen Millionenbetrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesundheit

Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten

Rubrik: Lokales

Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Rubrik: Politik

Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.

Rubrik: Politik

Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Rubrik: Politik

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat absichtlichen Drogenschmuggel bestritten.

Rubrik: Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.

Rubrik: Welt

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf

Rubrik: Topnews

Rechtsskandal: Angeklagter geflohen und wird jetzt per Haftbefehl gesucht (Kommentar: Wie naiv war der Richter oder Richterin?)

Rubrik: Gesellschaft

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.

Rubrik: Politik

... ich werde wegen meiner Meinung angeklagt" - Oleg Orlow vor Gericht

Rubrik: Politik

Oberstes Gericht Russlands löst die Menschenrechtsorganisation Memorial auf.

Rubrik: Politik

Microsoft setzt seinen Höhenflug dank Künstlicher Intelligenz fort. Meta steigert zwar den Umsatz deutlich, muss aber einen kräftigen Gewinneinbruch hinnehmen – die Börse reagiert sofort.

Rubrik: Wirtschaft

Eine politische Botschaft bleibt ohne Markenrecht!“„‘Russian Warship, go fk yourself‘! Was steckt hinter dieser Entscheidung?

Rubrik: Gesellschaft

Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", ...

Rubrik: Politik

Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt

Rubrik: Polizei

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Rubrik: Gesellschaft

Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden.

Rubrik: Gericht

Das EU-Gericht lehnt den Eilantrag von RT France gegen das Sendeverbot ab.

Rubrik: Gesellschaft

Masseur in Hamburg wegen Vergewaltigungen zu drei Jahren Haft verurteilt

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem tödlichen Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen spricht das Gericht zwei Bahnmitarbeiter frei. Strafrechtliche Schuld sieht es nicht – wohl aber gravierende Mängel im System der Deutschen Bahn.

Rubrik: Gesellschaft

Der brasilianische Fußballstar Neymar vom französischen Topklub Paris St. Germain hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Korruption und Betrugs einen kurzen ersten Verhandlungstag erlebt.

Rubrik: Fußball

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.

Rubrik: Politik

Google wurde in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu einer 360 Millionen Euro Strafe verurteilt.

Rubrik: Internet

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Pakistan darf Deutschland verlassen – das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Mann bleibt ohne Perspektive auf Integration – und ohne Reue.

Rubrik: Gesellschaft

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Rubrik: Politik

Der berühmte Comic-Name „Obelix“ darf in Europa nicht für Waffen und Sprengstoff geschützt werden – ein großer Erfolg für die Asterix-Macher.

Rubrik: Gesellschaft

Die Anhörung ist schon am Montag:

Rubrik: Fußball

Ein Beweißmittel war das DNA-Material von K. an der Leiche

Rubrik: Mord

Erneut trifft es einen regierungskritischen Journalisten: Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag wird in Ankara festgenommen – internationale Empörung wächst.

Rubrik: Gesellschaft

Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig

Rubrik: Gesellschaft

Psychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz

Rubrik: Gericht

Eine Frau aus Baden-Württemberg scheitert vor dem Landessozialgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung wegen starker Kopfschmerzen nach einer Coronaimpfung.

Rubrik: Gesellschaft

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat im spektakulären Mordfall Hanna den Angeklagten zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Sebastian T. ...

Rubrik: Gesellschaft

Russland stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein.

Rubrik: Politik

Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.

Rubrik: Wirtschaft

Fußball-Superstar Neymar muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zuge seines Transfers aus Brasilien zum FC Barcelona 2013 vor Gericht verantworten.

Rubrik: Fußball

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rubrik: Gesellschaft

Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut

Rubrik: Gericht

Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen

Rubrik: Politik

Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram wegen "extremistischer Aktivitäten" in Russland verboten.

Rubrik: Gesellschaft

Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.

Rubrik: Politik

Urteil in Hamburg: Acht Jahre Gefängnis

Rubrik: Urteil

Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassener Tiergarten-Mörder ist FSB-Agent

Rubrik: Politik

Teaser: Das Oberste Gericht in Venezuela hat die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro bestätigt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter massive Zweifel äußern. Die Spannungen im Land erreichen einen neuen Höhepunkt.

Rubrik: Politik

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Rubrik: Gesellschaft

Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Rubrik: Gesellschaft

Ein Urteil wird heute noch erwartet. Gut so, die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft!

Rubrik: Streik

Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene russische Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.

Rubrik: Gesellschaft

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Rubrik: Gericht

Erstmals ist der französische Schauspielstar Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt worden. Das Pariser Gericht sprach ihn in zwei Fällen schuldig – doch das Urteil wirft Fragen auf: zur Rolle der Justiz, zur Verteidigung und zum Umgang mit den Betroffenen im Gerichtssaal.

Rubrik: Gesellschaft

Im Prozess gegen Mette-Marits Sohn Marius Borg Hoiby fordert die norwegische Staatsanwaltschaft mehr als sieben Jahre Haft wegen Sexualdelikten und Misshandlung.

Rubrik: Gesellschaft

Zehn Jahre Haft wegen Totschlags in Fall von zerstückelter Leiche in Hessen

Rubrik: Gericht

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes

Rubrik: Gesellschaft

Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.

Rubrik: Gesellschaft

„Die Folgen sind Strafe genug“: Eltern nach Tod ihrer Tochter nicht weiter belangt

Rubrik: Gesellschaft

Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes

Rubrik: Politik

Nicolás Maduro hat vor einem US-Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der entmachtete venezolanische Staatschef spricht von Entführung, beharrt auf seine Legitimität – und verschärft damit den globalen Konflikt um Venezuela.

Rubrik: Politik

Die russische Journalistin Owsjannikowa wurde nach einem erneuten Protest gegen den Ukraine-Einsatz verurteilt.

Rubrik: Politik

Weiteres Urteil in Fall von ermordetem Schneider aus Moers: Lebenslang für Exfrau

Rubrik: Mord

Der frühere IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung, aber ...

Rubrik: Gericht

Im Polit-Krimi gibt es eine Wende. Griners Anwallt soll Cannabis-Öl ärztlich verordnet haben.

Rubrik: Politik

EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance

Rubrik: Wirtschaft

Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.

Rubrik: Politik

Siebeneinhalb Jahre Haft für Geiselnahme in Karlsruher Apotheke

Rubrik: Gesellschaft

Anklage und Verteidigung fordern lebenslang

Rubrik: Mord

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs warnt vor wachsendem Druck auf die Justiz und einer globalen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit.

Rubrik: Gesellschaft

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik

Auch drei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal am Stadtrand von Moskau mit 137 Toten hat es der Kreml abgelehnt, sich zum Bekenntnis der Dschihadistenmiliz IS zur Tat zu äußern.

Rubrik: Terror

Semsrott wird vorgeworfen, Gerichtsdokumente veröffentlicht zu haben, die eine laufende Strafverfolgung betreffen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Pressefreiheit und den Umgang mit amtlichen Dokumenten auf.

Rubrik: Politik

Vor dem US Supreme Court beginnt der entscheidende Glyphosat-Prozess. Bayer kämpft um Milliarden – und die Zukunft von Roundup weltweit.

Rubrik: Wirtschaft

Ein Feuerwehrmann aus Kirchentellinsfurt verlor seinen Eilantrag auf Wiedereinstellung. Das Gericht sah in Beleidigungen und Dienstverweigerung ein schwerwiegendes Fehlverhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Im Streit um seine Aussagen über die verstorbene Ex-Freundin erzielt Jérôme Boateng vor dem Berliner Kammergericht einen Sieg. Die Klage der Mutter des Models wegen angeblicher Verletzung der Menschenwürde wurde abgewiesen.

Rubrik: Sport

Nach den gewaltsamen Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat ein niederländisches Gericht fünf Männer verurteilt. Die Angriffe hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie das Gericht urteilte und welche Folgen der Fall hat, erfahren Sie hier.

Rubrik: Sport

Lange Haftstrafe wegen Totschlags auf Gelände von Begegnungsstätte in Niedersachsen

Rubrik: Mord

Eine Frau erfriert am Großglockner – ihr Begleiter wird nun verurteilt. Das Gericht sieht grobe Fahrlässigkeit, spricht von Verantwortung und einer „Ausnahmesituation“ am Berg.

Rubrik: Gesellschaft