... die Drahtzieher des organisierten Drogenhandels richtet. Künftig sollen verurteilte Drogenbosse in besonders gesicherten Hafteinrichtungen untergebracht werden. Auch eine spezialisierte Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird eingerichtet.
Der Erfolg des Gesetzes ist bemerkenswert – nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen seiner politischen Tragweite. Trotz einer instabilen Minderheitsregierung unter Premierminister François Bayrou fand der Gesetzesentwurf fraktionsübergreifend Zustimmung. Neben dem Regierungslager stimmten auch Sozialisten, Republikaner und Rechtspopulisten zu. Nur die Linkspopulisten verweigerten ihre Zustimmung und verwiesen auf mögliche Einschränkungen persönlicher Freiheiten – ein Einwand, der in einer Zeit wachsender Gewalt durch Drogenbanden durchaus ins Leere laufen könnte.
Innenminister Bruno Retailleau sprach von einem „echten Erfolg“ und sieht in der Einigung ein Signal, dass parteipolitische Differenzen zugunsten nationaler Sicherheitsinteressen überwunden werden können. Das Gesetz nimmt sich ausdrücklich Italien zum Vorbild, wo ein harter Kurs gegen die Mafia seit Jahren verfolgt wird. Auch in Frankreich sind die Zahlen alarmierend: 2023 wurden 110 Menschen im Drogenmilieu getötet, darunter viele Jugendliche. Die Zahl der festgenommenen Tatverdächtigen steigt, ebenso wie die Mengen beschlagnahmter Drogen.
Die Härte des Gesetzes hat offenbar auch Reaktionen provoziert. Eine bislang unbekannte Gruppe, die sich „Verteidigung der französischen Häftlinge“ nennt, soll in den vergangenen Wochen mehrere Gefängnisse angegriffen haben. Die Gewalt eskalierte kurz vor der Abstimmung – ein Hinweis darauf, wie nervös die Szene auf das staatliche Vorgehen reagiert.
Frankreich will mit dem neuen Gesetz nicht nur handeln, sondern auch Haltung zeigen. Es geht nicht allein um Sicherheit – es geht auch um die Frage, wer in Frankreich das Gewaltmonopol besitzt: der Staat oder kriminelle Netzwerke.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP