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Goldener Jet, dunkler Schatten: Trumps Luxusdeal mit Katar empört Verfassungshüter

Ein Luxusjet aus Katar als neue Air Force One? Trumps Geschenk sorgt für Empörung. Verfassungsrechtler sehen einen klaren Verstoß gegen das Verbot ausländischer Geschenke – und warnen vor gefährlicher Einflussnahme auf die US-Politik.

Die Entscheidung von Donald Trump, einen Luxusjet aus Katar als neue Air Force One anzunehmen, ist ein ungeheuerlicher Affront gegen demokratische Transparenz, politische Integrität und die verfassungsmäßige Gewaltenteilung. Ein Geschenk dieser Größenordnung – ein fliegender Palast, wie ihn selbst US-Medien nennen – ist kein harmloses Präsent, sondern ein geopolitisches Statement mit gefährlicher Signalwirkung. Es verletzt nicht nur den Geist der US-Verfassung, sondern stellt eine direkte Missachtung der sogenannten Emoluments Clause dar, die aus gutem Grund Geschenke ausländischer Mächte an US-Regierungsmitglieder verbietet.

Trumps Verteidigung, man wäre "dumm", solch ein Geschenk abzulehnen, offenbart eine zutiefst geschäftsgetriebene, moralisch entkernte Haltung gegenüber Staatsführung. Hier wird der Präsident nicht zum Repräsentanten des Volkes, sondern zum Empfänger internationaler Gefälligkeiten – ein Symbol für die Preisgabe außenpolitischer Unabhängigkeit zugunsten vermeintlicher ökonomischer Effizienz. Dass das Weiße Haus diese Aktion mit der Behauptung rechtfertigt, der Deal diene ausschließlich der amerikanischen Öffentlichkeit, ist ein durchschaubarer Versuch, berechtigte Kritik zu neutralisieren.

Ein Präsident, der eine Boeing 747-8 als Geschenk entgegennimmt, während er Wirtschaftsverträge mit genau jenen Staaten verhandelt, die ihn beschenken, spielt mit dem Feuer geopolitischer Abhängigkeit. Die Tatsache, dass Trump mit dem Pentagon als juristisches Ausweichmanöver operiert, um die Verfassung zu umgehen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch ein fatales Signal an autokratische Regime weltweit: Einfluss auf Washington ist käuflich – mit einem goldverzierten Jet.

OZD



Alle Angaben ohne Gewähr.

Bild: AFP