Die Berliner UN-Konferenz zur Zukunft der Friedensmissionen war in vielerlei Hinsicht ein notwendiges Lebenszeichen für das internationale Krisenmanagement – und ein Beleg für Deutschlands gewachsene Verantwortung. 74 Staaten sagten neue Beiträge zu, Deutschland allein bringt 82 Millionen Euro ein, davon 57 Millionen aus dem Verteidigungshaushalt. Erneuerbare Energie, Drohnen, Schutztechnik gegen IEDs – das klingt modern, effizient, zukunftsgerichtet. Und ist es auch. Technische Innovation ist dringend nötig, um den zunehmend komplexeren Einsätzen der Blauhelme gerecht zu werden.
Doch bei aller Freude über neue Technik und internationale Beteiligung: Die eigentlichen Probleme liegen tiefer. Das zeigt nicht zuletzt die offene Frage, wie man mit Friedenseinsätzen in akuten geopolitischen Konflikten wie in der Ukraine umgehen will. Dass UN-Generalsekretär António Guterres die Bereitschaft zur Unterstützung betont, ist diplomatisch richtig – aber auch politisch unverbindlich. Und dass Bundesverteidigungsminister Pistorius sich nicht festlegen will, ist nachvollziehbar – und zugleich symptomatisch für die politische Zögerlichkeit, die viele UN-Missionen lähmt.
Auch der Appell von Außenminister Wadephul (CDU) für "klarere und schlankere" Mandate ist wichtig – und zeigt, dass die Zeiten überdehnter UN-Einsätze ohne klare Ziele vorbei sein müssen. Dennoch bleibt offen, wie ein "passgenauer" Einsatz bei gleichzeitig multiplen Konfliktursachen und teils widersprüchlichen Interessen konkret aussehen soll. Die Forderung nach engerer Verzahnung mit regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union klingt gut – doch auch hier fehlen oft Ressourcen, Vertrauen und Verbindlichkeit.
Was zudem in Berlin spürbar war, ist das große Vakuum, das die USA durch ihre drastischen Mittelkürzungen bei internationalen Organisationen hinterlassen. Dass Wadephul ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Rubio ankündigt, ist ein diplomatischer Versuch, Brücken zu bauen. Doch ob es fruchtet, bleibt fraglich – die Prioritäten in Washington haben sich verschoben.
Unterm Strich bleibt ein gemischtes Bild: Ja, Berlin hat ein Signal gesetzt – für Reform, Modernisierung und finanzielle Verlässlichkeit. Aber ohne echte politische Rückendeckung für Friedensmissionen, verbindliche Mandate und eine strategische Neuausrichtung bleibt auch das modernste Peacekeeping in einem gefährlichen Schwebezustand. Technik ersetzt keine politische Klarheit. Und Friedenseinsätze brauchen beides: Ausstattung und Haltung.
OZD
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