Es ist ein Skandal. Ein Affront. Eine nicht hinzunehmende Provokation. Israelische Soldaten beschießen eine friedlich agierende Gruppe von Diplomaten – darunter auch ein Vertreter Deutschlands – und die offizielle Stellungnahme lautet: "Warnschüsse".
Warnschüsse? Gegen unbewaffnete Diplomaten, die in Abstimmung mit israelischen Stellen und der palästinensischen Autonomiebehörde unterwegs waren? Das ist kein Versehen. Das ist ein diplomatischer Dammbruch.
Wie tief kann ein Staat eigentlich sinken, der meint, sich alles erlauben zu können, nur weil er sich hinter einem vermeintlichen Sicherheitsinteresse verschanzt? Seit wann gelten internationale Regeln nicht mehr für Israel? Seit wann ist die Unversehrtheit von Diplomatinnen und Diplomaten – ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung – optional?
Der Auftritt des israelischen Militärs im besetzten Westjordanland ist nicht nur ein moralischer Totalschaden, er ist eine politische Kriegserklärung an die Idee von Recht und Ordnung. Dass hier gezielt auf Vertreter anderer Staaten geschossen wird – egal, ob man es "Warnschüsse" nennt oder nicht –, ist ein Angriff auf die diplomatische Immunität, auf das Völkerrecht und auf das, was von Israels Glaubwürdigkeit noch übrig war.
Und was tut Berlin? Man verurteilt. Man drückt Bedauern aus. Man spricht von Glück, dass nichts Schlimmeres passiert sei. Mit Verlaub: Das reicht nicht. Der deutsche Außenminister muss hier mehr tun als "Besorgnis" äußern. Worte haben in Tel Aviv längst keinen Effekt mehr. Wer Diplomaten gefährdet, gehört zur Rechenschaft gezogen – nicht gestreichelt.
Die Bundesregierung muss umgehend Konsequenzen ziehen: eine offizielle Protestnote, die Einbestellung des israelischen Botschafters, die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und, wenn nötig, Sanktionen. Es geht hier nicht um eine diplomatische Petitesse. Es geht um Prinzipien. Um Würde. Und um den Schutz aller Menschen, die in Ausübung friedlicher, völkerrechtlich gedeckter Missionen unterwegs sind.
Dass israelische Militärs glauben, sich auch noch als moralische Instanz aufspielen zu können, indem sie den Vorfall bedauern, ist eine zynische Farce. Wer auf Diplomaten zielt, kann sich nicht mit einem Schulterzucken aus der Affäre ziehen.
Es reicht. Diplomatische Immunität ist kein "nice to have". Sie ist unantastbar. Und wer das nicht versteht, stellt sich außerhalb der zivilisierten Weltordnung.
OZD – Schluss mit Verständnis. Jetzt braucht es Haltung!
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