Die Debatte über deutsche Waffenlieferungen an Israel nimmt an Schärfe zu. Anlass ist die eskalierende humanitäre Lage im Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich erstmals offen kritisch gegenüber Israels Vorgehen – eine Zäsur in der deutschen Israel-Politik. SPD, Grüne, Linke und BSW fordern teils offen einen Stopp der Waffenexporte. Die Bundesregierung bleibt vage – der Bundessicherheitsrat tagt geheim.
Seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 befindet sich Israel im Krieg. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist für Israel zentral – und Deutschland unterstützt dies historisch begründet. Doch mit der anhaltenden Offensive und dem Leid der Zivilbevölkerung gerät dieses „Nie wieder“ in ein ethisches Dilemma. Wer sich gegen Antisemitismus positioniert, muss auch das humanitäre Völkerrecht ernst nehmen. Viele fragen sich: Wie lange kann man noch schweigen – oder liefern?
Die Diskussion zeigt einen moralisch-politischen Drahtseilakt. Die Forderung, Waffenlieferungen zu stoppen, ist keine Abkehr von Israels Existenzrecht – sie ist Ausdruck wachsender Sorge um Verhältnismäßigkeit und humanitäre Prinzipien. Merz’ Worte markieren einen bemerkenswerten Tonwechsel – und ein mögliches neues Kapitel deutscher Nahostpolitik. Doch sie kommen spät. Kritik bleibt vorsichtig, gebremst durch Schuldgeschichte und Bündnistreue. Dabei ist genau jetzt die Zeit, Prinzipien zu klären: Wie glaubwürdig ist Deutschlands Rüstungspolitik, wenn sie an ethischen Grenzen scheitert? Waffen dürfen nicht zur Fortsetzung von Leid beitragen. Die rote Linie ist längst sichtbar – die politische Klarheit dagegen nicht.
OZD
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