Der Wahlsieg Karol Nawrockis ist mehr als nur ein politischer Rückschlag für Donald Tusk – er ist ein Signal der Spaltung. Mit gerade einmal 50,89 Prozent der Stimmen errang der Rechtsnationale das Präsidentenamt und beerbt damit einen Amtsvorgänger, der für seine Blockadehaltung gegenüber liberalen Reformen bekannt war. Dass Nawrocki einen ähnlichen Kurs fahren wird, liegt nahe – und das macht ihn zur zentralen Hürde für Tusks ambitionierte europafreundliche Agenda.
Indem Tusk nun die Vertrauensfrage im Sejm stellt, sucht er bewusst die offene Konfrontation – allerdings nicht mit dem Präsidenten, sondern mit dem eigenen Lager. Es ist ein riskanter, aber konsequenter Schritt, um die Reihen hinter sich zu schließen und sich ein starkes Mandat für die kommenden politischen Auseinandersetzungen zu sichern. In einem politischen Klima, das zunehmend polarisiert ist, könnte dieser Schritt über die Zukunft der gesamten Reformbewegung in Polen entscheiden.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Präsident und Premier überhaupt denkbar ist – oder ob Polen auf einen neuen Dauerstreit zusteuert, bei dem nicht nur innenpolitische Reformen, sondern auch das Verhältnis zur EU erneut auf der Kippe stehen.
OZD
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