Der Fall der chinesischen Journalistin Huang Xueqin steht exemplarisch für die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit in China. Ihr Engagement für Frauenrechte, ihre kritische Berichterstattung über Korruption und ihr Einsatz in der MeToo-Bewegung haben sie zur Zielscheibe eines autoritären Regimes gemacht, das keine abweichenden Stimmen duldet.
Dass Huang am 14. Juni 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, offenbart die Härte, mit der Chinas Justiz gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten vorgeht. Die Vorwürfe – Anstiftung zum Umsturz – sind vage, politisch motiviert und dienen allein der Einschüchterung. Die Tatsache, dass sogar Diplomaten aus Deutschland und den USA von der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen wurden, spricht Bände über die Intransparenz des Verfahrens.
Huang Xueqin hätte im Vereinigten Königreich studieren sollen – stattdessen sitzt sie seit 2021 in Haft, weil sie es wagte, unbequeme Wahrheiten zu benennen. Es ist kein Einzelfall: Mit derzeit 113 inhaftierten Medienschaffenden ist China weltweit das größte Gefängnis für Journalist*innen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land den drittletzten Platz – nur noch übertroffen von Nordkorea und Eritrea.
Die internationale Gemeinschaft – allen voran demokratische Staaten – muss weiterhin Druck auf die chinesische Regierung ausüben. Protestaktionen, wie die der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), sind ein wichtiges Signal der Solidarität. Doch es braucht mehr als Worte: Menschenrechte dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Huang Xueqin ist nicht nur ein Symbol des Widerstands, sondern auch ein mahnendes Beispiel für die schwindenden Räume journalistischer Freiheit weltweit. Ihre Freilassung muss Priorität haben – für sie und für die Zukunft freier Berichterstattung.
Freiheit für Huang Xueqin – jetzt.
OZD
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Bild: Freilassung von Huang Xuegin und anderen © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Krisztian Elek