Es ist ein Tabubruch mit Signalwirkung: Erstmals greift die Europäische Union zu einer drastischen Maßnahme gegen China – und schließt chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro aus. Betroffen sind Produkte wie Masken, Verbandsmaterial, Röntgengeräte und sogar medizinische Roboter.
Die EU-Kommission begründet den Schritt mit einem unfairen Wettbewerb durch China. Brüssel wirft Peking vor, europäische Hersteller seit Monaten systematisch vom chinesischen Markt zu verdrängen. „China behandelt EU-Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligend – das ist mit unseren Prinzipien nicht vereinbar“, erklärte Handelskommissar Maros Sefcovic. Man hoffe, mit der Maßnahme „Gleichheit im Wettbewerb“ zu schaffen, bleibe aber weiterhin gesprächsbereit.
Peking reagierte empört. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf der EU „Doppelmoral“ und „versteckten Protektionismus“ vor. „Die EU gibt sich offen, handelt aber protektionistisch“, sagte Guo Jiakun. Die chinesische Regierung weist den Vorwurf der Diskriminierung europäischer Produkte zurück – trotz eindeutiger Vorschriften, wonach chinesische Krankenhäuser mindestens 70 Prozent ihrer medizinischen Geräte aus heimischer Produktion beziehen müssen.
Der Handelsstreit im Medizinsektor ist nur ein Teil eines größeren Konflikts zwischen den Wirtschaftsräumen. Die Fronten sind auch in der Auto-, Stahl- und Solarindustrie verhärtet. Brüssel setzt zunehmend auf eine harte Linie – mit einem neuen Handelsgesetz, das nun erstmals zur Anwendung kommt.
Der Ausschluss Chinas von EU-Ausschreibungen im Gesundheitssektor gilt als Vergeltungsmaßnahme mit weitreichenden Folgen. Experten warnen vor einem Flächenbrand im Welthandel, sollte keine diplomatische Lösung gefunden werden.
OZD
OZD-Kommentar - Europe first
Die Europäische Union hat die Geduld verloren – und das mit voller Absicht. Mit dem Ausschluss chinesischer Firmen aus medizinischen Großaufträgen schlägt Brüssel zurück. Es ist ein Akt der Selbstbehauptung, aber auch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Denn die Front im Wirtschaftskrieg mit China wird zusehends schärfer.
Was auf den ersten Blick wie eine gerechte Maßnahme wirkt, ist auch ein Eingeständnis: Die bisherigen diplomatischen Hebel sind stumpf. Doch was passiert, wenn China zurückschlägt? Wenn Peking europäische Hightech-Firmen, Pharma-Konzerne oder Autobauer ebenfalls aussperrt? Die Spirale droht, sich unkontrolliert weiterzudrehen.
Die EU verteidigt sich – aber sie riskiert dabei den Absturz eines der wichtigsten Handelsverhältnisse der Welt. Trotzdem ist es Zeichen für unser Selbstbewußtsein und ein Vertrauen in unsere Wirtschaft. Europe first!
OZD-Analyse
1. Was hat die EU beschlossen?
a) Chinesische Unternehmen werden künftig von öffentlichen Ausschreibungen für medizinische Geräte mit einem Volumen über fünf Millionen Euro ausgeschlossen
– Gilt für Produkte wie Masken, Verbandsmaterial, Diagnosegeräte, medizinische Roboter
– Erste Anwendung eines neuen EU-Handelsgesetzes zur Reaktion auf unfaire Handelspraktiken
2. Was ist der Hintergrund?
a) Brüssel wirft Peking vor, europäische Medizinprodukte systematisch zu benachteiligen
– Vorgaben in China: 70 % der Produkte müssen lokal bezogen werden
– EU-Hersteller werden durch bürokratische Hürden und Zulassungsverfahren abgeschreckt
b) Die Maßnahme ist eine gezielte Vergeltung mit möglichst symmetrischem Schaden für China
3. Wie reagiert China?
a) Offiziell weist Peking alle Vorwürfe zurück
– Sprecher nennt den EU-Schritt „protektionistisch“ und „heuchlerisch“
b) Kritisiert wird, dass die EU unter dem Deckmantel des freien Wettbewerbs eigene Interessen durchsetzt
– Mögliche Gegenmaßnahmen werden nicht ausgeschlossen
Was ist das EU-Handelsinstrument gegen unlauteren Wettbewerb?
Das Instrument zur internationalen Beschaffung (IPI) erlaubt es der EU, Drittstaaten wie China von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, wenn diese europäische Firmen diskriminieren. Es wurde geschaffen, um faire Marktbedingungen für EU-Unternehmen zu sichern. Der aktuelle Fall ist der erste offizielle Einsatz dieses Mechanismus.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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