Was ist geschehen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Unternehmensinitiative "Made for Germany" ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In Zusammenarbeit mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) traf er sich am Montag mit Vertreter*innen von rund 60 Unternehmen. Diese sagten Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro zu – verteilt über die kommenden drei Jahre. Ziel sei es, das Investitionsklima zu stärken, unter anderem durch steuerliche Reformen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
Zeitlich – Wie hat sich die Lage entwickelt?
Seit Jahren kämpft Deutschland mit rückläufigem Wirtschaftswachstum, sinkender Industrieproduktion und zunehmender Abwanderung von Unternehmen. Nun soll durch Initiativen wie „Made for Germany“ gegengesteuert werden. Bereits geplante Steuererleichterungen und Abschreibungsvorteile für Unternehmen sind Teil eines Investitionssofortprogramms, das bis 2028 auch eine Absenkung der Körperschaftsteuer vorsieht.
Deutend – Was bedeutet das?
Der Optimismus von Friedrich Merz klingt gut – doch er blendet zentrale Probleme aus. Die Ankündigung von 631 Milliarden Euro an Investitionen ist zwar beeindruckend, aber ein Großteil dieses Kapitals ist laut Siemens-Chef Roland Busch bereits zugesagt oder in der Umsetzung. Frische Impulse? Fehlanzeige.
Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort leidet nicht nur unter steuerlichen Rahmenbedingungen, sondern vor allem unter Bürokratie, schleppender Digitalisierung, Fachkräftemangel und maroder Infrastruktur. Der Kanzler feiert symbolische Initiativen, doch strukturelle Probleme bleiben ungelöst.
Internationale Unternehmen brauchen mehr als bloße Ankündigungen – sie fordern Verlässlichkeit, Planungssicherheit und weniger politische Fragmentierung. Das "kraftvolle Signal" aus Berlin dürfte ohne substanzielle Veränderungen im System eher ein laues Lüftchen bleiben.
OZD
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Bild: AFP