Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Sonntag in zwei Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump zu den Entwicklungen im Gazastreifen abgestimmt. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, Merz habe die Bemühungen Trumps um einen Nahost-Friedensplan ausdrücklich unterstützt und Israels Zustimmung dazu als „richtigen Schritt“ bezeichnet.
Rund zwei Jahre nach dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel sei „dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza“, sagte Merz laut Kornelius. Der Kanzler forderte eine schnelle Einigung bei den am Montag in Ägypten beginnenden indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Diese müssten „ein Ende der Kämpfe, volle humanitäre Hilfe und die Entwaffnung der Hamas“ bringen.
Merz betonte zudem, Deutschland werde sich diplomatisch an der Umsetzung des Plans beteiligen. Dazu verwies er auf die laufende Nahostreise von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der am Montag in Israel erwartet wird.
Auch im Gespräch mit Trump bekräftigte Merz seine Unterstützung für eine rasche Einigung. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass „nach fast zwei Jahren Krieg die Zeit für Frieden gekommen“ sei, erklärte Kornelius. „Alle Geiseln müssten freikommen, Hamas müsse die Waffen niederlegen.“ Trump hatte Israel zuletzt aufgefordert, seine Angriffe im Gazastreifen zu beenden.
Darüber hinaus sprachen Merz und Trump über den Krieg in der Ukraine. Merz informierte den US-Präsidenten über eine EU-Initiative, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu verwenden. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen rund 140 Milliarden Euro an Zinsen und Erträgen dieser Gelder genutzt werden, um sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen – rechtliche Fragen sind jedoch noch offen.
OZD
OZD-Kommentar
Merz setzt auf Diplomatie – doch die Realität in Gaza kennt keine einfachen Lösungen. Während Trump wieder als Friedensarchitekt auftreten will, bleibt fraglich, ob Israel der Hamas je trauen kann. Deutschland als ehrlicher Makler? Möglich, aber riskant. Merz wagt den Spagat zwischen Loyalität zu Israel, Nähe zu den USA und wachsender Skepsis im eigenen Land. Aber Merz weis doch auch, dass es mit Netanjahu kein Frieden geben wird, geschweige denn eine Zwei-Staaten-Lösung. Und wer zahlt den Wiederaufbau. Deutschland?
OZD-Analyse
1. Trumps 20-Punkte-Plan – mehr Druck als Diplomatie
a) Der Plan sieht eine Waffenruhe, Geiselfreilassungen und die Entwaffnung der Hamas vor – ein fast utopisches Dreieck der Interessen.
– Trump will sich als Friedensmacher profilieren, doch sein Ton bleibt martialisch: „Vollständige Vernichtung“ bei Nichteinhaltung.
– Israels Zustimmung ist ein taktischer Schachzug – ein Versuch, internationale Unterstützung zu sichern, ohne die Kontrolle aufzugeben.
2. Merz’ außenpolitischer Anspruch
a) Mit seiner Nahost-Initiative tritt Merz erstmals als Kanzler mit globalem Gestaltungswillen auf.
– Der direkte Draht zu Trump und Netanjahu zeigt, dass Berlin wieder gehört werden will.
– Doch die deutsche Öffentlichkeit ist kriegsmüde – zu viel diplomatischer Aktivismus könnte als Risiko empfunden werden.
3. Europas Zwitterrolle
a) Die EU will Einfluss nehmen – auch finanziell, über eingefrorene russische Gelder.
– Doch rechtliche Unsicherheiten bremsen den Prozess.
– Europas Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob Worte endlich zu greifbaren Mitteln werden.
Was ist der Nationale Sicherheitsrat?
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein neues Gremium im Kanzleramt, das alle sicherheitsrelevanten Behörden koordiniert. Ziel ist eine schnellere Abstimmung zwischen Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Nachrichtendiensten – besonders bei hybriden Bedrohungen wie Cyberattacken oder Drohnenvorfällen.
Mini-Infobox:
Trumps Nahost-Plan (Auszüge):
– Sofortiger Waffenstillstand
– Freilassung aller Geiseln
– Übergangsverwaltung in Gaza
– Internationale Sicherheitsgarantien
– Entwaffnung der Hamas
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.