Bundeskanzler Friedrich Merz ruft CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Auf dem CSU-Parteitag in München warnt er vor politischen Extremisten.
Rubrik: CDU
Die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis ist trotz neuer Gesetze gestiegen. Rechtsextreme und "Reichsbürger" besitzen die meisten Waffen.
Rubrik: Politik
Bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens sterben mindestens sieben Menschen. König Abdullah II. kündigt eine entschlossene Reaktion an.
Rubrik: Internationales
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.
Rubrik: Politik
Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.
Rubrik: Politik
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden stehen drei Verdächtige vor Gericht. Die Verhandlung startet 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Rubrik: Politik
Steinmeier warnt zum Tag der Einheit vor einer Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt. In Bremen fordert er Mut und Standhaftigkeit bei Reformen.
Rubrik: Politik
Gen Z Proteste am 31 Oktober werfen Fragen auf: Politik und Polizei warnen wegen möglicher Einflussnahme durch linksextreme Kräfte.
Rubrik: Gesellschaft
Politiker und UNO warnen vor der geplanten ersten Liveübertragung einer Hinrichtung durch die US-Armee. Das Vorhaben spaltet die USA scharf.
Rubrik: Politik
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Rubrik: Rentenreform
Der Verfassungsschutz meldet alarmierende Höchststände bei Extremisten in Brandenburg – besonders Jugendliche geraten in den Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt rechnet der Landesverfassungsschutz rund ...
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
"Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur eineinhalb Meter Abstand halten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas
Rubrik: Gesellschaft
Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"
Rubrik: Politik
Nancy Faeser kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten angekündigt, die für ihre eigenen Ziele die Corona-Proteste instrumentalisieren.
Rubrik: Gesellschaft
Guterres ermahnt Mali und seine "bilaterale Partner" zur Achtung der Menschenrechte.
Rubrik: Politik
Die AfD schickt als Extremisten eingestuften Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss.
Rubrik: Politik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schlägt Alarm: Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt eine spürbar verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus, Cyberangriffe und Desinformation.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen "Putschversuch" vorgeworfen.
Rubrik: Welt
Am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA besuchen US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, den Ort Shanksville im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Rubrik: Welt
Rheinland-Pfalz zieht klare Grenzen: Wer künftig in den Staatsdienst des Bundeslandes will, muss sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Rubrik: Politik
Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Hessen steigt
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem überraschenden Besuch in Damaskus will Innenministerin Faeser über Rückkehrmöglichkeiten syrischer Flüchtlinge sprechen. Doch der Weg zur Stabilität bleibt steinig.
Rubrik: Politik
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?
Rubrik: Gesellschaft
Linksradikale Unterwanderung befürchtet - Protestaktionen werden immer brutaler
Rubrik: Gesellschaft
"Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch.
Rubrik: Welt
Oberlandesgericht Düsseldorf: Drei Jahre Haft für IS-Unterstützung - Radikalisierung im Internet: IS-Anhänger scheitert an Ausreise in Kampfgebiet
Rubrik: Gesellschaft
Vier somalische Fußballspieler bei Bus-Explosion getötet - Fünf weitere verletz
Rubrik: Fußball
Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine stabile Regierung ab. Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde laut Prognosen mit 31 bis 33 Sitzen stärkste Kraft, ...
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung appelliere an alle, "in diesen Zeiten genau hinzusehen" und Fakten zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
Faeser legt Pläne für schärferes Waffenrecht vor
Rubrik: Gesellschaft
Wachsende Zahl von Kindern in Niger von Dschihadisten getötet
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten.
Rubrik: Politik
Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Politik
Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur
Rubrik: Gesellschaft
Der 28-jährige Usman Khan hatte am Freitag auf der London Bridge mit einem Messer zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, bevor er von Passanten überwältigt und von Polizisten erschossen wurde
Rubrik: Welt
Reichsbürger-Terrorgruppe plante Entführung von Karl Lauterbach und Umsturz
Rubrik: Topnews
WAZ: Experten warnen vor Angriffen auf die Demokratie in der Corona-Krise
Rubrik: Politik
um einen "Bürgerkrieg" anzuzetteln.
Rubrik: Politik
Er war im März zu neun Jahren Haft in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen ...
Rubrik: Nawalny
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Rubrik: Politik
US-Vertreter: Alle Nato-Soldaten von Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan abgezogen
Rubrik: Politik
Kommentar von Ulrich Gerecke zum Plakaturteil von Chemnitz
Rubrik: Gesellschaft
Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen"
Rubrik: Politik
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen belegen zwei rechtsradikale israelische Minister mit Sanktionen – ein überfälliger Schritt im Sinne des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Rubrik: Politik
Während des Turniers werden vorübergehend Grenzkontrollen eingerichtet, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern
Rubrik: Grenzkontrollen
Praktisch alle Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen
Rubrik: Politik
Die IS-Miliz ernennt nach dem Tod ihres bisherigen Anführers den neuen Chef.
Rubrik: Politik
Roth und Özdemir haben Droh-Mails der Gruppierung Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erhalten, wie die Funke Medien am Samstag berichtet hatten. Die beiden E-Mails gingen demnach am 27. Oktober ein und nahmen Bezug aufeinander
Rubrik: Politik
Die Shebab-Miliz erklärte laut der auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierten US-Gruppe Site, ihre Kämpfer hätten "die Kontrolle über das Hotel" übernommen, es handele sich um eine "Märtyrer-Operation".
Rubrik: Welt
17.000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf
Rubrik: Gesellschaft
Im vergangenen Jahr ist die Zahl von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erstmals seit 2018 zurückgegangen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums hatten die französischen Behörden von der kürzlich in Mali freigelassenen Französin Sophie Pétronin von der Ermordung der Schweizerin erfahren.
Rubrik: Politik
Der Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin sei zwar "ein Schritt nach vorn", aber "nicht genug", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus.
Rubrik: Gesellschaft
Spannungen zwischen Indien und Pakistan eskalieren: Islamabad warnt vor einem Militärschlag in Kaschmir. Indien soll einen Terroranschlag als Vorwand nutzen. Die Angst vor Krieg wächst.
Rubrik: Politik
Twitter von Troll-Kampagne mit Verunglimpfungen überzogen
Rubrik: Gesellschaft
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Anschlagsbetroffenen erhielten vom Bund bislang fünfeinhalb Millionen Euro.
Rubrik: Gesellschaft
Kreml-Kritiker Nawalny wurde zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
"Ich warne davor zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug, nur weil es in diesem Jahr in Deutschland keine komplexen Anschläge gegeben hat." warnte Generalbundesanwalt Frank.
Rubrik: Gesellschaft
In vielen Gesellschaften erfahren Frauen und Mädchen täglich Diskriminierung sowie körperliche und seelische Gewalt. Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird deshalb weltweit auf die zahlreichen Formen von Unterdrückung aufmerksam gemacht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte gewarnt. "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, ...
Rubrik: Gesellschaft
Die Parlamentswahl wird in sieben Etappen zwischen dem 19. April und dem 1. Juni abgehalten
Rubrik: Topnews
Bei einer Dringlichkeitssitzung in Kairo forderte die Organisation am Dienstag dazu auf, "ausländische Einmischung" in Libyen zu verhindern
Rubrik: Welt
Angesichts der angespannten Lage setzte die Bundeswehr die Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten entschieden, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums
Rubrik: CDU
Österreich unter Schock: 14-Jähriger stirbt bei mutmaßlichem Terrorangriff
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Republikaner haben Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten nominiert und Senator J.D. Vance als seinen Vizepräsidenten-Kandidaten gewählt. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die Reaktionen hier!
Rubrik: Politik
Donald Trump wurde als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert, mit Senator J.D. Vance an seiner Seite als Vize. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den Wahlkampf hat, lesen Sie hier!
Rubrik: Politik
Ein Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Netzwerk aus Reichsbürgern plante Anschläge und die Entführung von Karl Lauterbach.
Rubrik: Gesellschaft
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden verschärft. Der Senat dagegen will trotz der Warnungen der Kapitolspolizei am Donnerstag im Kapitol tagen.
Rubrik: Gesellschaft
Die radikalislamischen Taliban hatten als Voraussetzung für Verhandlungen die Freilassung ihrer Kämpfer verlangt - darunter sind viele, die schwere Anschläge im Land verübt haben.
Rubrik: Welt
Der damalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vor dem Angriff gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen.
Rubrik: Politik
Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern
Rubrik: Politik
Gewalt nach Hamas-Massaker: Flaschenwerfer von Neukölln erhält acht Monate auf Bewährung
Rubrik: Topnews
Politiker von SPD und Grünen warnen vor Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen
Rubrik: Kommunalwahl
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert die Union tiefgreifende Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt stehen Gefährder, Jugendstrafrecht und Abschiebungen.
Rubrik: Politik
Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan weiter auf die Hauptstadt Kabul vorgerückt.
Rubrik: Politik
Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen.
Rubrik: Gesellschaft
"Entspannt" und mit vorgeschriebenem Abstand zueinander haben am Samstag in Stuttgart rund tausend Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei betonte die gute Zusammenarbeit mit den Versammlungsleitern.
Rubrik: Gesundheit
Die Chilenen haben am Sonntag in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten abgestimmt.
Rubrik: Politik
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Parteitag
US-Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, Joe Biden, haben am Freitag der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht.
Rubrik: Welt
muss sich nicht wundern, aber Schulze bedauert Kürzungen im Entwicklungsetat
Rubrik: Politik
Weidel attackiert Merz und sieht AfD auf dem Weg zur Macht
Rubrik: Politik
Zentralrat-Umfrage: Ein Drittel der jüdischen Gemeinden von Angriffen betroffen
Rubrik: Gesellschaft
Der Verfassungsgerichtshof stärkt den Schutz des rheinland-pfälzischen Landtags: Die AfD scheitert mit ihrer Klage gegen die Extremisten-Regel.
Rubrik: Politik
Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen"
Die Debatten um die Corona-Politik polarisieren zusehends. Prof. Dr. Jürgen Overhoff, Professor für Erziehungswissenschaft an der Universität Münster, nahm diese Entwicklungen mit weiteren Wissenschaftlern zum Anlass, ein "Manifest der offenen Gesellschaft" zu formulieren.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz
Rubrik: Politik
Die OPCW warnt vor den Gefahren von Angriffen auf Chemiewaffenlager in Syrien. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad und israelischen Luftangriffen wächst die Sorge um unkontrollierte chemische Kampfstoffe. Kann das neue Regime für Sicherheit sorgen?
Rubrik: Politik
Ein IS-"Soldat" hat am Freitag in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen, drei starben. Die Terrormiliz beansprucht den brutalen Anschlag als Vergeltung für Muslime weltweit. Die Polizei fahndet noch immer nach dem Täter.
Rubrik: Gesellschaft
Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe des Prinz Reuß festgenommen
Rubrik: Politik
Erdogan lenkt in der letzten Sekunde ein
Rubrik: Politik
Innenminister Stübgen hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde verboten. Der Verein wird wegen Verbindungen zu extremistischen Organisationen und islamistisch-radikalen Inhalten als verfassungsfeindlich eingestuft.
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese terroristische Taten in öffentlichen Äußerungen billigen. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könnte künftig zur Ausweisung führen, erklärte das Bundesinnenministerium.
Rubrik: Gesellschaft