Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Thema: Wahlkampfgelder aus Libyen und mögliche kriminelle Vereinigung.
Rubrik: Gesellschaft
Anderthalb Jahre nach dem tödlichen Angriff an einer High School in Georgia wurde der Vater des jugendlichen Schützen schuldig gesprochen.
Rubrik: Gesellschaft
Verbot an König Thomas erneut vier Jungs aus Frankfurt außerhalb der EU zu taufen in Kraft getreten!
Rubrik: Gesellschaft
Mit gefälschten Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz sollen Millionen an Corona-Hilfen erschlichen worden sein. Nun fiel vor dem Landgericht Berlin das Urteil.
Rubrik: Gesellschaft
Konsulatsstatus Privatwohnung führt zu Mord und Fahrlässigkeit aus der Justiz NRW.
Rubrik: Düsseldorf
Eine Morphineum – Morpheus oder Zeuss – OP era im Hades geboren und Germanius Orlamündi Täufer Krieger Himmelsflieger
Rubrik: Gesellschaft
Ein Mann tötet seine frühere Partnerin vor den Augen ihrer Kinder. Das Gericht sieht Mord aus niedrigen Beweggründen – und verhängt lebenslange Haft.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Woche nach der Tötung von Ayatollah Chamenei soll der Iran einen neuen obersten Führer bestimmt haben. Hinweise deuten auf seinen Sohn Modschtaba.
Rubrik: Politik
Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit 149 Toten sind die Haupttäter und mehrere Komplizen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe ist in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Netzwerk aus Reichsbürgern plante Anschläge und die Entführung von Karl Lauterbach.
Rubrik: Gesellschaft
Im Epstein-Skandal verlangt Hillary Clinton eine Kongressanhörung von Präsident Trump unter Eid. Während Demokraten von Vertuschung sprechen, weisen Republikaner die Vorwürfe zurück.
Rubrik: Gesellschaft
Ein US-Richter hat Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell gestoppt. Das Gericht sieht Hinweise, dass die Vorladung politischem Druck diente.
Rubrik: Politik
Der neue Oberste Führer des Iran soll bei einem Luftangriff verletzt worden sein. Sein Fernbleiben aus der Öffentlichkeit heizt Spekulationen über seinen Zustand an.
Rubrik: Politik
Ein Syrer ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
In Istanbul hat der Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Unterstützer sehen die Vorwürfe gegen Erdogans Rivalen als politisch motiviert.
Rubrik: Politik
Irans getöteter Führer Ali Chamenei soll laut Staatsmedien in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden. Ein Termin für die Beerdigung in der heiligen Pilgerstadt steht noch nicht fest.
Rubrik: Politik
Ein Mann tötet seine getrennt lebende Ehefrau, vergräbt sie in einer Garage und betoniert die Leiche ein. Das Gericht verhängt lebenslange Haft.
Rubrik: Gesellschaft
Im Fall eines irrtümlich abgeschobenen Migranten erhöht die US-Justiz den Druck auf die Trump-Regierung. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung gerichtlicher Anordnungen und zur Migrationspolitik auf.
Rubrik: Politik
Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.
Rubrik: Politik
Nach einer historischen Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump mit einem weltweiten Zehn-Prozent-Zoll. Die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit?
Rubrik: Politik
Das US-Verteidigungsministerium stellt klar: Irans oberster Führer Ali Chamenei wurde bei einem israelischen Luftangriff getötet. Washington betont, seine eigenen Angriffe hätten militärische Ziele verfolgt.
Rubrik: Politik
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Die Justiz NRW startet nun ein Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen.
Rubrik: Justiz
Ruth Welten ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg.
Rubrik: Justiz
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend
Rubrik: Politik
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen.
Rubrik: Welt
Das „Referendar-Fräulein" ist lange Vergangenheit - 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte
Rubrik: Gesellschaft
Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg. In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Rubrik: Politik
Das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump könnte laut Staatsanwaltschaft bis 2029 ruhen. Ein historischer Fall mit brisanten politischen Folgen – Richter Merchan steht vor einer wegweisenden Entscheidung.
Rubrik: Politik
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Rubrik: Politik
Nach dem Tod von Irans Führer Chamenei will Donald Trump Einfluss auf die Nachfolge nehmen – und lehnt dessen Sohn als Kandidaten klar ab.
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für massive Proteste. Während er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet, wächst der Druck auf die Regierung. Welche Konsequenzen hat dieser Fall?
Rubrik: Politik
Nach dem Verkauf von Sexpuppen mit kindlichen Zügen steht Shein in Frankreich massiv unter Druck. Kurz vor der Eröffnung seines ersten Geschäfts in Paris sichert der Konzern der Justiz volle Kooperation und Transparenz zu.
Rubrik: Kultur
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.
Rubrik: Politik
"Es geht zunächst mal darum, die Firma, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Ein vereinfachter Narrativ hilft da." Er betonte: "Also einer muss schuld sein - und ich qualifiziere mich ganz ausgezeichnet dafür."
Rubrik: Wirtschaft
Benjamin Netanjahu bittet Israels Präsident Herzog offiziell um Begnadigung. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik, fordert seinen Rückzug und warnt vor einem Angriff auf die Demokratie.
Rubrik: Politik
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausl
Rubrik: Gesellschaft
Sanktionen aus Washington entfachen Proteste in Brasilien – Justiz setzt Zeichen gegen ausländischen Druck
Rubrik: Politik
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Rubrik: Gesellschaft
Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen
Rubrik: Gesellschaft
Nach langer Vorbereitung startet die nordrhein-westfälische Justiz in der kommenden Woche ihre erste Auktion für die Digitalwährung Bitcoin.
Rubrik: Internet
Mit seinen Erfahrungen als Militärseelsorger im In- und Ausland bringt er wertvolle Erfahrungen mit, die für den empathischen und würdevollen Umgang ...
Rubrik: Gesellschaft
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden.
Rubrik: Gesellschaft
Sarkozy drohen in dem Korruptionsverfahren zehn Jahre Haft und eine Geldbuße von einer Million Euro.
Rubrik: Welt
Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Rubrik: Politik
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Iran stellt den angeblichen Chef von einer "Terrorgruppe" mit Sitz in den USA vor Gericht.
Rubrik: Politik
Biesenbach: „Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Rubrik: Wirtschaft
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“
Rubrik: Gesellschaft
Nach weniger als drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß -
Rubrik: Gesellschaft
In Japan droht Ghosn ein Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs, Firmenkapital zweckentfremdet und private Verluste auf Nissan übertragen zu haben.
Rubrik: Auto
Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen.
Rubrik: Politik
Karrenz- und Krankenphase 30 Jahre – die Krak (é) krankt (Krank die Krake erreicht Höchstalter)
Rubrik: Köln
Die US-Bundespolizei FBI hat bei ihrer Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten Donald Trump auch zahlreiche Geheimdokumente in dessen Privatbüro gefunden
Rubrik: Politik
„Großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“: Strafverfahren gegen Trump ausgesetzt
Rubrik: Politik
Die Ermittlungen zum Tod von Diego Maradona geraten zum Justizdrama: Eine Richterin spielte in einer Doku-Serie mit – das Verfahren wurde jetzt für nichtig erklärt. Der Fall wird komplett neu aufgerollt.
Rubrik: Sport
Frankreichs neue Regierung ist nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck.
Rubrik: Politik
Am 03. August wurden im Oberlandesgericht Hamm 86 Anwärter für den Rechtspflegeberuf vereidigt. Deren Ausbildung verläuft in einem dreijährigen dualen Studiengang.
Rubrik: Lokales
Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich B. am Dienstag wegen vierfachen versuchten Mordes, einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und verschiedener Körperverletzungsdelikte.
Rubrik: Justiz
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wird nach Deutschland ausgeliefert. Das entschied am Dienstag ein Gericht in Amsterdam.
Rubrik: Justiz
Ein Gericht verurteilte den TÜV Rheinland zu Schadenersatzzahlungen an hunderte Frauen.
Rubrik: Gesundheit
Wegen Ausstellung falscher Atteste im Zusammenhang mit der Maskenpflicht ist ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von rund 21.000 Euro verurteilt worden.
Rubrik: Gesundheit
Gesetzliche Regelung tritt heute in Kraft und gilt für ein Jahr: Unterbrechung der Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich
Rubrik: Gesundheit
Durchsuchungen in vier Bundesländern/ Ermittlungen gegen drei weitere Tatverdächtige
Rubrik: Gesellschaft
Die Angeklagten erklärten sich in der Verhandlung für nicht schuldig und gaben an, die Frau habe einvernehmlich Sex mit ihnen gehabt.
Rubrik: Gesellschaft
"Dass teilweise Jahre vergehen, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt."
Rubrik: Gesellschaft
Das OLG Hamm hebt die Untersuchungshaft für den Angeklagten in der Causa „Schalla“ auf. Grund dafür ist, dass der Zeitraum der Untersuchungshaft von bereits über zwei Jahren eigentlich eine Beschleunigung des Verfahrens erfordert. Dies wurde jedoch in den Verhandlungen nicht umgesetzt.
Rubrik: Lokales
Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen Unternehmen Zeit, "sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren"...
Rubrik: Wirtschaft
Zum Auftakt wurde die Anklage gegen Arafat A.-C. und drei seiner Brüder verlesen. Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben
Rubrik: Gesellschaft
Eine Angestellte der Facheinrichtung der Jugendhilfe in Wunsiedel hatte die Zehnjährige leblos in einem Zimmer gefunden.
Rubrik: Gesellschaft
Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Rubrik: Politik
Bewährungsstrafe für Feuerwehrmann wegen sexuellen Missbrauch in Thüringen
Rubrik: Feuerwehr
In Ankara hat die Verhandlung gegen CHP-Chef Özgür Özel begonnen. Der Opposition droht ein Justizhammer – Millionen Türken blicken auf das Verfahren.
Rubrik: Politik
Jair Bolsonaro kann nicht an der Vereidigung von Donald Trump teilnehmen. Das brasilianische Oberste Gericht verweigerte ihm die Rückgabe seines Passes
Rubrik: Politik
Videokonferenz unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht : Die wichtigsten Ergebnisse
Rubrik: Gesellschaft
Trump nutzt die ihm gegebene Macht bis zur letzten Minute und begnadigt Familienmitglieder und enge Vertraute
Rubrik: Politik
Elon Musk versucht, die Richterwahl in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem er Millionen Dollar für die Unterstützung seiner Petition gegen "aktivistische Richter" bietet. Kritiker werfen ihm illegalen Stimmenkauf vor.
Rubrik: Wirtschaft
Neuseeland friert Millionenwerte von mutmaßlichem russischen Cyberkriminellen ein
Rubrik: Bitcoin
John Bolton, Trumps früherer Sicherheitsberater, steht in Maryland vor Gericht – 18 Anklagepunkte wegen Geheimnisverrats. Er spricht von politischer Verfolgung.
Rubrik: Gesellschaft
Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Rubrik: Gesellschaft
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch da- rauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.
Rubrik: Gesellschaft
Er wurde reich, mit unserem Geld. Jetzt lebt er in Dubai. Manche sagen: Er versteckt sich.
Rubrik: Wirtschaft
Der Servicemanager der Seilbahngesellschaft wurde stattdessen unter Hausarrest gestellt, der technische Leiter und der Unternehmenschef auf freien Fuß gesetzt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Mammutprozess im VW-Dieselskandal begonnen. Stehen vor Gericht die "Bauernopfer"?
Rubrik: Wirtschaft
Berliner Senat will heute 14.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen kaufen.
Rubrik: Gesellschaft
45-Jähriger aus Missbrauchskomplex Münster in Österreich zu langer Haft verurteilt
Rubrik: Lokales
Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Politik
Die Stadt beschäftigt demnach ausschließlich private Dienstleister als Hilfspolizisten. Insgesamt geht es allein im Jahr 2018 um 700.000 Parkverstöße mit einem Sanktionswert von über zehn Millionen Euro
Rubrik: Lokales
Ein Vater ist auch gegen seinen Willen zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern verpflichtet.
Rubrik: Familie
Das Kölner Landgericht verurteilte den 35-Jährigen aus dem Stadtteil Ehrenfeld am Donnerstag unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit gefährlicher Körperverletzung in 21 Fällen.
Rubrik: Fußball
Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.
Rubrik: Gesellschaft
Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gefängnisse zurückdrängen.
Rubrik: Welt