Die US-Regierung geht erneut strafrechtlich gegen Ex-FBI-Chef James Comey vor. Er weist den Vorwurf der Weitergabe geheimer Informationen zurück.
Rubrik: Politik
Das Brüsseler Gericht vertagt das Urteil gegen den "Ausbrecherkönig" Ferrara. Die Hintergründe bleiben unklar. Ferrara bestreitet die Vorwürfe.
Rubrik: Frankreich
Haftstrafen nach dem Schmuggel von viereinhalb Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen sind jetzt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof entschied.
Rubrik: Strafrecht
Frankreich verzeichnet nach massiven Protesten am Wochenende 217 Inhaftierte. Justizminister Darmanin fordert Demonstrationsverbote und harte Strafen.
Rubrik: Politik
Mehr als vier Jahrzehnte saß Douglas Carter im Todestrakt. Neue DNA-Analysen erschüttern nun den alten Mordfall – der 71-Jährige ist vorerst frei.
Rubrik: USA
Zehn Jahre nach dem Tod von Giulio Regeni verurteilt ein Gericht in Rom drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen seiner Entführung zu je zehn Jahren Haft.
Rubrik: international
Drei Männer wurden nach dem Mord an Surf-Touristen in Mexiko zu je 158 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Drama erschütterte USA und Australien.
Rubrik: Tourismus
Das Kabinett beschließt ein Gesetz, um digitale Gewalt wie Deepfakes härter zu bestrafen. Opfer erhalten mehr Rechte. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Rubrik: Politik
Im Block-Prozess sorgt die Beschlagnahme von Tonaufnahmen einer Journalistin für Aufsehen. Hamburgs Justiz und "Die Zeit" ringen um Pressefreiheit.
Rubrik: Medien
Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.
Rubrik: international
Angriffe auf Polizisten, Ärzte, Pflegekräfte und Zugbegleiter sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Im Prozess um Maradonas Tod fordert die Anklage Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren für medizinische Fachkräfte in San Isidro bei Buenos Aires.
Rubrik: Fußball
Im Milliardenprozess gegen die BBC muss US-Präsident Trump unter Eid aussagen. Eine Richterin setzt eine knappe Frist. Worum es im Streit geht.
Rubrik: Politik
34 Jahre nach dem Mord an einer Flugbegleiterin in Bonn ist das Urteil nun rechtskräftig. Der Täter bleibt lebenslang in Haft. Ein Cold Case ist gelöst.
Rubrik: Deutschland
IS-Gehaltslisten führen in München zur Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen IS-Mitgliedschaft.
Rubrik: Deutschland
Bulgarien hat nach einem Brandanschlag auf eine Starlink-Anlage zwei Deutsche per europäischem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben.
Rubrik: Deutschland
Die US-Todeskandidatin Christa Pike kann nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung wieder laufen. Ärzte sorgen sich um mögliche Folgeschäden.
Rubrik: Krankenhaus
Nach dem Mord an Surf-Touristen in Mexiko wurden drei Männer schuldig gesprochen. Das grausame Verbrechen bewegt Familien und Heimatländer.
Rubrik: international
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden stehen drei Verdächtige vor Gericht. Die Verhandlung startet 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Rubrik: Politik
Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Erzdiözese München: Einigung nach Gerichtsverfahren, genaue Höhe wurde nicht bekannt gegeben.
Rubrik: Gesellschaft
Der AfD-Landeschef von Niedersachsen, Ansgar Schledde, steht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz vor einer Anklage.
Rubrik: Politik
In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen vier führende Mitglieder der Reichsbürgergruppe um Peter Fitzek. Ihnen wird unter anderem Betrug vorgeworfen.
Rubrik: Politik
In Hamburg muss sich eine IS-Rückkehrerin verantworten. Sie reiste 2014 mit vier kleinen Kindern nach Syrien. Jetzt steht sie vor Gericht.
Rubrik: Deutschland
Im Korruptionsprozess gegen Rachida Dati fordert die französische Finanzstaatsanwaltschaft vier Jahre Haft. Die Ex-Ministerin weist die Vorwürfe zurück.
Rubrik: Politik
Vier Jahre nach dem RBB-Skandal beginnt der Strafprozess gegen Patricia Schlesinger. Die Anklage umfasst 26 Untreuevorwürfe gegen die Ex-Intendantin.
Rubrik: Medien
Im Londoner Prozess gegen Russell Brand stehen schwere Vorwürfe im Raum. Die Anklage wirft dem Komiker rücksichtslose Sexgier und Manipulation vor.
Rubrik: Medien
Bei einer mutmaßlich rassistisch motivierten Schussattacke westlich von Paris wurde ein Mensch getötet. Fünf weitere wurden verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen.
Rubrik: Internationales
Eine historische Hinrichtung endet im Drama: Christa Pike überlebt in Tennessee die Giftspritze. Gouverneur Bill Lee lässt weitere Exekutionen stoppen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Berufungsgericht in Budapest reduziert die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Das Urteil ist rechtskräftig, die Rücküberstellung wurde eingeleitet.
Rubrik: Gesellschaft
Nach jahrzehntelanger Suche ist der Mord an Tupac Shakur aufgeklärt und Davis zu 40 Jahren Haft verurteilt. Der Fall bewegt noch immer Amerika.
Rubrik: USA
Ein Toter, vier Verletzte und ein schwer verletztes Kind: Nach Schüssen westlich von Paris ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaf
Rubrik: Frankreich
In Kassel soll ein Lastwagenfahrer nach einem Streit eine 86-Jährige absichtlich überfahren haben. Die Polizei ermittelt wegen eines Tötungsdelikts.
Rubrik: Polizei
Ein mutmaßlicher Spion aus der Ukraine wurde in Brandenburg festgenommen. Er soll für Russland militärisch sensible Daten gesammelt haben.
Rubrik: Sicherheit
Stephen Hubbard ist nach Jahren in russischer Haft wieder frei. Trump erklärt, die Freilassung erfolgte ohne Gegenleistung und mit Respekt für ihn.
Rubrik: international
Nur drei Tage vor der Präsidentenwahl untersucht die Polizei einen verdächtigen Rucksack vor Brasiliens Oberstem Gericht. Ein Mann wurde festgenommen.
Rubrik: international
Ein Schusswaffenvorfall bei Paris fordert ein Todesopfer. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Vier Menschen verletzt.
Rubrik: Frankreich
Mehr als 1000 Einsatzkräfte gehen gegen ein mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität vor. 71 Beschuldigte stehen im Fokus der Ermittler.
Rubrik: Gesellschaft
Brasilien wählt seinen Präsidenten: Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula liefern sich laut Umfragen ein enges Rennen. Die politische Spannung wächst.
Rubrik: Politik
Schiedsrichterchef Gündogdu und weitere Personen sitzen in der Türkei wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft.
Rubrik: Fußball
Eine Polizistin in Bayern muss für mehr als drei Jahre ins Gefängnis. Sie wurde wegen Vergewaltigung einer Jugendlichen und Kindesmissbrauch verurteilt.
Rubrik: Polizei
Neue Erschütterung im türkischen Fußball: Schiedsrichter-Chef Ferhat Gündogdu und sechs weitere Verdächtige wurden bei Razzien festgenommen.
Rubrik: Fußball
Nidal Hasan, der Fort Hood Amokläufer, soll erschossen werden. Es wäre die erste Hinrichtung der US-Armee seit mehr als 60 Jahren.
Rubrik: Trump
Der Bundestag entscheidet über die geplante Frühstartrente: Kinder sollen früh von privater Altersvorsorge profitieren. Die Pläne sorgen für Debatte.
Rubrik: Gesellschaft
Ein führender Kopf der Brigade N'Hamedu bleibt in Deutschland in Haft. Die Ermittlungen drehen sich um gewalttätige Krawalle in Gießen und Stuttgart.
Rubrik: Deutschland
Ein Kinderarzt aus Brandenburg muss sich ab November in Potsdam wegen sexuellen Missbrauchs von über 70 Kindern und Jugendlichen verantworten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Parlament hebt die Immunität von Adis Ahmetovic auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Absprachen zu einem Klinikgelände in Lehrte.
Rubrik: Politik
Die USA reagieren mit drastischen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, nachdem eine Ex-Richterin den Friedensnobelpreis erhielt.
Rubrik: international
Die gestohlenen Renoir-Gemälde aus Südfrankreich sind wiedergefunden. Gegen den 29-jährigen Hauptverdächtigen läuft nun ein Ermittlungsverfahren.
Rubrik: Kunst
Neue DNA-Technik bringt Durchbruch nach 30 Jahren beim Raubmord in einem Supermarkt in Tönisvorst. Ein Tatverdächtiger wurde nun festgenommen.
Rubrik: Deutschland
Im Fall eines irrtümlich abgeschobenen Migranten erhöht die US-Justiz den Druck auf die Trump-Regierung. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung gerichtlicher Anordnungen und zur Migrationspolitik auf.
Rubrik: Politik
Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Rubrik: Wirtschaft
Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin weist die Berliner Justiz pauschale Vorwürfe gegen Gerichte und Staatsanwaltschaft entschieden zurück.
Rubrik: Gesellschaft
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Die Justiz NRW startet nun ein Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen.
Rubrik: Justiz
Türkische Behörden stoppen Halk TV, setzen Zwangsverwalter ein. Senderchef und Opposition sprechen von Angriff auf Pressefreiheit.
Rubrik: Politik
Christian B, im Fall Maddie verdächtigt, erhielt 3000 Euro Strafe für eine Beleidigung im Gefängnis. Das Urteil könnte noch angefochten werden.
Rubrik: Deutschland
Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Ruth Welten ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg.
Rubrik: Justiz
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen.
Rubrik: Welt
Das „Referendar-Fräulein" ist lange Vergangenheit - 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte
Rubrik: Gesellschaft
Der Fall mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung an der Cornell University sorgt erneut für Aufsehen. Ermittlungen und Gesetzeslücken stehen im Zentrum.
Rubrik: USA
Manchester City droht nach dem Finanzskandal ein historischer Zwangsverkauf. Die neue Aufsichtsbehörde IFR besitzt einschneidende Befugnisse.
Rubrik: international
Politiker und UNO warnen vor der geplanten ersten Liveübertragung einer Hinrichtung durch die US-Armee. Das Vorhaben spaltet die USA scharf.
Rubrik: Politik
Lulas Wahlkampfteam wirft Meta vor, in den brasilianischen Wahlkampf einzugreifen und Inhalte zu blockieren. Das Unternehmen weist alle Vorwürfe zurück.
Rubrik: international
Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg. In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Rubrik: Politik
Das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump könnte laut Staatsanwaltschaft bis 2029 ruhen. Ein historischer Fall mit brisanten politischen Folgen – Richter Merchan steht vor einer wegweisenden Entscheidung.
Rubrik: Politik
Fast 400 Polizisten sind gegen die rechtsextreme Rechtsrock-Szene vorgegangen. Durchsuchungen gab es in neun Bundesländern und vier europäischen Staaten.
Rubrik: Gesellschaft
Festnahme von Ex-BND-Präsident August Hanning wegen Spionageverdachts erschüttert Berlin. Ermittlungen gegen ihn und Ex-Assistenten laufen.
Rubrik: Politik
Nach seinem Goebbels-Vergleich gerät Liga-Chef Tebas unter Druck. Real Madrid verlangt seinen Rücktritt und beklagt mangelnde Neutralität.
Rubrik: Fußball
Brasilien wählt einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab.
Rubrik: international
Nach dem Verkauf von Sexpuppen mit kindlichen Zügen steht Shein in Frankreich massiv unter Druck. Kurz vor der Eröffnung seines ersten Geschäfts in Paris sichert der Konzern der Justiz volle Kooperation und Transparenz zu.
Rubrik: Kultur
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für massive Proteste. Während er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet, wächst der Druck auf die Regierung. Welche Konsequenzen hat dieser Fall?
Rubrik: Politik
Erneut trifft es einen regierungskritischen Journalisten: Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag wird in Ankara festgenommen – internationale Empörung wächst.
Rubrik: Gesellschaft
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Sonderermittler Jack Smith hat die Anklageschrift gegen Donald Trump überarbeitet. Trotz Anpassungen nach einem Urteil des Supreme Courts bleibt der Vorwurf bestehen, Trump habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu kippen.
Rubrik: Politik
Eine Tiktokerin hält ihr Schwein in einer Berliner Altbauwohnung und geht mit ihm durch die Innenstadt spazieren. Nun setzt das Verwaltungsgericht Grenzen.
Rubrik: Gesellschaft
Benjamin Netanjahu bittet Israels Präsident Herzog offiziell um Begnadigung. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik, fordert seinen Rückzug und warnt vor einem Angriff auf die Demokratie.
Rubrik: Politik
"Es geht zunächst mal darum, die Firma, Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Ein vereinfachter Narrativ hilft da." Er betonte: "Also einer muss schuld sein - und ich qualifiziere mich ganz ausgezeichnet dafür."
Rubrik: Wirtschaft
Sanktionen aus Washington entfachen Proteste in Brasilien – Justiz setzt Zeichen gegen ausländischen Druck
Rubrik: Politik
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausl
Rubrik: Gesellschaft
Fast fünf Jahre nach dem Tod von 31 Migranten im Ärmelkanal sind 13 Männer in Paris verurteilt worden. Sechs wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen.
Rubrik: Gesellschaft
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und lösen nach dem Nobelpreis für Pillay Empörung weltweit aus.
Rubrik: international
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Rubrik: Gesellschaft
Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen
Rubrik: Gesellschaft
Mit seinen Erfahrungen als Militärseelsorger im In- und Ausland bringt er wertvolle Erfahrungen mit, die für den empathischen und würdevollen Umgang ...
Rubrik: Gesellschaft
Nach langer Vorbereitung startet die nordrhein-westfälische Justiz in der kommenden Woche ihre erste Auktion für die Digitalwährung Bitcoin.
Rubrik: Internet
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 gesucht wird, ist in Italien festgenommen worden.
Rubrik: Gesellschaft
Sarkozy drohen in dem Korruptionsverfahren zehn Jahre Haft und eine Geldbuße von einer Million Euro.
Rubrik: Welt
Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Rubrik: Politik
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Iran stellt den angeblichen Chef von einer "Terrorgruppe" mit Sitz in den USA vor Gericht.
Rubrik: Politik
Biesenbach: „Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Rubrik: Wirtschaft
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“
Rubrik: Gesellschaft
Nach weniger als drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß -
Rubrik: Gesellschaft
„Großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“: Strafverfahren gegen Trump ausgesetzt
Rubrik: Politik
In Japan droht Ghosn ein Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs, Firmenkapital zweckentfremdet und private Verluste auf Nissan übertragen zu haben.
Rubrik: Auto