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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Migrationspolitik

Schicksalswahl in Österreich: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Österreich wählt heute ein neues Parlament – und die rechtspopulistische FPÖ könnte erstmals als stärkste Kraft hervorgehen. Doch der Weg von Parteichef Herbert Kickl ins Kanzleramt ist alles andere als sicher.

Rubrik: Politik
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Alice Weidel wird AfD-Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025

Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?

Rubrik: Politik
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Ampel-Krise spitzt sich zu: Kann die Koalition ihre Weichen stellen?

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik
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Woidke streckt Fühler zu BSW und CDU aus

Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke Sondierungsgespräche mit BSW und CDU an. Doch die Koalitionsoptionen sind begrenzt, und es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Rubrik: Politik
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Lindner setzt jetzt die Ampel unter Druck

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP
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CDU: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Rubrik: Politik
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Scholz beschließt Migrationsabkommen mit Usbekistan - Zu spät?

Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.

Rubrik: Politik
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Grenzkontrollen in Deutschland starten unter heftiger Debatte

Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.

Rubrik: Politik
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Neuer Kurs gegen Migration: Deutschland weitet Kontrollen an allen Grenzen aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?

Rubrik: Politik
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Merz bringt Drei-Monats-Test für Grenzzurückweisungen ins Spiel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.

Rubrik: Politik
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Migrationsstreit im Bundestag: Scholz und Merz im direkten Schlagabtausch

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik
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"Migrationspolitik: FDP-Generalsekretär fordert Korrektur der Fehler seit 2015"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Rubrik: Politik
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Merz zu Migrationspolitik: "Keine eingeschränkten Zurückweisungen an den Grenzen"

Die Union begrüßt die Bereitschaft von Innenministerin Nancy Faeser zu verschärften Zurückweisungen an den Grenzen, fordert aber Klarheit über die Details. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt eine umfassende Umsetzung, bevor Gespräche mit der Bundesregierung stattfinden.

Rubrik: Politik
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Harte Linie: Österreich sagt Nein zu Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland

Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.

Rubrik: Politik
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Merz stellt Ultimatum: Keine Grenz-Zurückweisungen keine Verhandlungen

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik
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Merz fordert Klarheit: CDU will schärfere Grenzpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.

Rubrik: Politik
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Migrationspolitik: Grüne und SPD weisen Ultimatum von CDU-Chef Merz zurück

SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.

Rubrik: Politik
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SPD kontert: Kein Platz für Merz' Ultimaten in der Migrationsdebatte!

Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."

Rubrik: Politik
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Scholz plant verschärfte Maßnahmen bei Migration

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.

Rubrik: Politik
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Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.

Rubrik: Caritas
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Harris greift Trump an und verspricht harte Maßnahmen gegen illegale Migration

In ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten stellt Kamala Harris ihre Pläne vor: Härtere Maßnahmen gegen illegale Migration, ein vereintes Amerika und klare Worte gegen Donald Trump. Ein Blick auf ihre Vision für die USA.

Rubrik: Politik
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Linnemann fordert: "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei" - Mit Kommentar

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik
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Nach Solingen: Härtere Gangart - Längst überfällig

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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Null-Euro für ausreisepflichtige Geflüchtete? Lindner legt brisanten Vorschlag vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?

Rubrik: FDP
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Kooperation in der Migrationspolitik? Scholz gibt Merz klare Grenzen vor

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?

Rubrik: Politik
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Olaf Scholz und Friedrich Merz: Einigung in Sicht?

Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.

Rubrik: Politik
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Abschiebung von Straftätern: Baerbock und Buschmann uneinig über Wege nach Syrien

ußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen bereits jetzt für möglich. Sie betont, dass Straftäter und Terroristen keinen Platz in Deutschland haben, warnt jedoch vor pauschalen Forderungen und plädiert für eine differenzierte Debatte.

Rubrik: Politik
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Nach Solinger Anschlag: Scholz kündigt schärfere Gesetze und Abschiebungen an

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.

Rubrik: AfD
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Wüst fordert Taten nach Solingen: Abschiebesystem und Migrationspolitik im Fokus

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Illegaler Grenzübertritt nach Großbritannien auf Höchststand

Die Zahl der illegalen Einwanderer über den Ärmelkanal erreicht einen neuen Höchststand. Gleichzeitig geht die legale Einwanderung durch verschärfte Visavorschriften stark zurück. Was bedeuten diese Entwicklungen für die britische Einwanderungspolitik?

Rubrik: Politik
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Keir Starmer formiert sein Kabinett

Der neue britische Premierminister hat David Lammy zum Außenminister und Yvette Cooper zur Innenministerin ernannt

Rubrik: Topnews
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Bericht: Wagenknecht-Partei erhält private Großspende

Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten.

Rubrik: Politik
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Jetzt erst? Wer zu spät kommt ...

Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister

Rubrik: Politik
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Wüst besorgt wegen AfD-Zugewinnen

NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

Rubrik: Politik
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Merz "konsequente" Asylpolitik

Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

Rubrik: Politik
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Esken: An der Lebenswirklichkeit vorbei?

Esken lehnt Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab

Rubrik: Politik
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Streit um Migrationspolitik

In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.

Rubrik: Politik
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Annalena soll sich mehr anstrengen

FDP fordert von Baerbock mehr Anstrengungen für schnellere Fachkräfte-Visa

Rubrik: Politik
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Rückführungen in den Fokus nehmen

Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen

Rubrik: Politik
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Bidens Besuch in Mexiko

"Wir können die Grenze sichern und den Einwanderungsprozess so umgestalten, dass er geordnet, fair, sicher und menschlich ist,"

Rubrik: Politik
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Biden in Mexiko

Die Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart.

Rubrik: Politik
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Zusammenhalt in der EU

Scholz fordert die EU zur Überbrückung ihrer Differenzen auf.

Rubrik: Politik
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Entsetzen wegen tragischen Tod dutzender Migranten

Nach dem Tod von Dutzenden Migranten in einem Lastwagen in Texas untersuchen US-Ermittler unter Hochdruck die Hintergründe der Tragödie.

Rubrik: Gesellschaft
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EU wirft Lukaschenko Täuschung vor

Die EU-Kommission wirft Lukaschenko die Täuschung von Migranten vor.

Rubrik: Politik
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Hilfe für Flüchtlingskinder gefordert

Zahlreiche Organisationen fordern Hilfe für die Flüchtlingskinder in Belarus.

Rubrik: Gesellschaft
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Schallenberg kooperiert mit der EU

Schallenberg: Österreich bleibt "verlässlicher" Partner in der EU.

Rubrik: Politik
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Schallenberg ist neuer österreichischer Bundeskanzler

Zwei Tage nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz hat der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Amt übernommen.

Rubrik: Politik
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EU-Migrationspolitik wird kritisiert

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Unionschefs wollen Gespräche fortsetzen

Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.

Rubrik: Politik
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Konferenz für ein gastfreundliches Europa

Die „Konferenz für ein gastfreundliches Europa“ soll den Startschuss geben für ein Netzwerk mit dem Ziel, die humanitäre und solidarische Sicht auf Migration nach Europa zu fördern. Münster ist eine der beteiligten Kommunen.

Rubrik: Politik
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Unwort-Paar des Jahres 2020

"Unwörter bieten einen dankbaren Ansatz für den Unterricht" Sprachwissenschaftler Nils Bahlo bewertet

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

"Alan Kurdi" mit 114 Bootsflüchtlingen

Unter den Geretteten hätten sich acht Frauen und acht Kinder befunden, vier Menschen befänden sich in medizinischer Behandlung, darunter eine schwangere Frau.

Rubrik: Welt
pit für stadt40

Heute Abend Anne Will im Ersten

Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?

Rubrik: Politik
hape für stadt40

18 kranke Kinder eingetroffen

Deutschland will gemäß einer Entscheidung der Bundesregierung insgesamt 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder aus Griechenland im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion aufnehmen.

Rubrik: Gesellschaft