Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, weitere 3000 Bundespolizisten zur Grenzsicherung zu entsenden, wirkt auf den ersten Blick entschlossen – doch bei näherem Hinsehen wirft er viele Fragen auf. Eine solche Personalaufstockung mag operativ kurzfristig Wirkung zeigen, doch ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Migrationspolitik bleibt sie Symbolpolitik. Die geplanten Zwölf-Stunden-Schichten und die Erhöhung der Kontrollstellen sind Zeichen eines repressiveren Kurses, der an den Symptomen rüttelt, aber die Ursachen außen vor lässt.
Noch problematischer erscheint die Aufhebung des Ministererlasses von 2015, der der Bundespolizei in bestimmten Fällen die Einreise von Schutzsuchenden gestattete. Dies sendet ein fragwürdiges Signal – insbesondere, da das Recht auf Asyl ein im Grundgesetz verankerter Pfeiler deutscher Politik ist. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zurückweisung „in Abstimmung mit europäischen Nachbarn“ wirkt angesichts einseitiger deutscher Maßnahmen wenig glaubwürdig.
Dobrindts Antritt im Innenministerium steht damit unter dem Zeichen einer harten Linie – doch ob sie zu praktikabler und rechtlich tragfähiger Politik führt, ist mehr als fraglich. Was fehlt, ist eine europäisch abgestimmte, menschlich tragbare und zugleich rechtsstaatlich abgesicherte Migrationsstrategie. Ohne diese bleibt der Schritt ein politischer Kraftakt mit ungewissem Nutzen.
OZD
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