Berlin – Angesichts der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verschärften Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine grundlegende und sofortige technische Aufrüstung der Bundespolizei. GdP-Chef Andreas Roßkopf warnte eindringlich vor einer dauerhaften Überforderung der Einsatzkräfte – und sieht in moderner Technologie die einzige Lösung, um wirksamen Grenzschutz mit vertretbarem Personaleinsatz zu gewährleisten.
„Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren“, forderte Roßkopf in der Augsburger Allgemeinen. Deutschland brauche eine moderne, flexible Grenzpolizei mit Ausrüstung auf dem neuesten Stand. Andere europäische Staaten – von den Niederlanden bis Rumänien – seien in dieser Hinsicht längst weiter.
Roßkopf forderte unter anderem den Einsatz von Drohnentechnik, mobilen Kontrollstellen mit automatischer Kennzeichenerkennung sowie Sensorik zur Ortung versteckter Personen in Fahrzeugen. Auch die Überwachung sogenannter grüner Grenzen – also Abschnitte abseits der offiziellen Übergänge – müsse digital und effizienter erfolgen. Die Bundespolizei habe viele dieser Technologien bereits seit 2018 getestet – ohne dass sie flächendeckend eingeführt wurden.
Die personelle Lage sei dagegen kritisch. Vor allem Bereitschaftspolizei und mobile Einheiten hätten bereits einen "massiven Überstundenberg". Ohne technische Unterstützung sei das aktuelle Kontrollniveau nicht über Monate zu halten. Es drohten erhebliche personelle Defizite, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen.
Die Gewerkschaft unterstützt nach eigenen Angaben Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration – betont aber auch, dass der aktuelle Personalansatz an seine Grenzen stoße. „Unsere Frage ist, wie lange diese hohen personellen Leistungen möglich sind“, so Roßkopf.
Neben der Belastung der Beamten sieht der GdP-Vorsitzende auch praktische Folgen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger: „Autofahrer müssen mit mehr Staus rechnen.“ Trotz des Bemühens, Berufspendler und Warenverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen, sei mit Verzögerungen an zahlreichen Grenzstellen zu rechnen – auch an kleineren Übergängen.
Bundesinnenminister Dobrindt hatte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Neben einem stärkeren Personalansatz sollen künftig auch Zurückweisungen direkt an der Grenze möglich sein.
OZD
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