Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg an, noch vor der Sommerpause steuerpolitische Entscheidungen für Unternehmen treffen zu wollen. Geplant sind laut Koalitionsvertrag unter anderem eine Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten sowie eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Merz betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit und Perspektiven für die deutsche Wirtschaft.
Zusammenhang
Die Ankündigung erfolgt in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld mit schwachem Wachstum, hoher Bürokratiebelastung und anhaltender Unsicherheit bei Energie- und Standortfragen. Viele Unternehmen fordern seit langem steuerliche Entlastung, während Kritiker befürchten, dass soziale Gerechtigkeit und Haushaltsdisziplin darunter leiden könnten. Gleichzeitig ringt die Koalition um Prioritäten in der Haushaltsplanung.
Deutung
Merz sendet mit seinem Vorstoß ein wirtschaftsfreundliches Signal, das vor allem der eigenen Parteibasis gefällt. Doch die geplanten Maßnahmen sind weder neu noch ausverhandelt – sie stammen aus dem Koalitionsvertrag und hängen vom Einvernehmen in der Ampelkoalition ab. Steuererleichterungen mögen Unternehmen kurzfristig entlasten, lösen aber nicht das strukturelle Problem der wirtschaftlichen Stagnation. Ohne gleichzeitige Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Bildung droht der Effekt zu verpuffen. Planungssicherheit entsteht nicht allein durch niedrigere Steuern, sondern durch kohärente, langfristige Politik. Hier bleibt Merz bisher vage.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP