Die Entscheidung der EU-Kommission, den vereinfachten Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis März 2027 zu verlängern, ist ein längst überfälliger Schritt. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit über zwei Jahren in Europa leben, arbeiten, lernen und hoffen, brauchen vor allem eines: Sicherheit – nicht nur physisch, sondern auch rechtlich.
Dass die EU gleichzeitig eine Strategie für die Zeit danach vorlegt, zeugt von Weitsicht. Die Realität wird sein, dass viele Geflüchtete nicht einfach zurückkehren können – sei es aus familiären, beruflichen oder sicherheitspolitischen Gründen. Nationale Aufenthaltstitel, Arbeitsvisa und gezielte Rückkehrprogramme sind daher logische, aber auch humanitäre Antworten.
Gleichzeitig zeigt der Vorschlag, dass Brüssel mehr auf Ausgewogenheit drängt. Die meisten Schutzsuchenden leben in Deutschland, Polen und Tschechien – hier braucht es dringend eine gerechtere Verteilung und bessere Koordination. Die Idee, Mehrfachregistrierungen zu vermeiden und die Sozialleistungen klar an einen Mitgliedstaat zu koppeln, ist sinnvoll – für Flüchtlinge wie für Behörden.
Problematisch bleibt indes die deutsche Debatte. Während Brüssel verlängert, will Berlin kürzen: Der Plan, Geflüchtete aus der Ukraine künftig aus dem Bürgergeld zu drängen und in das Asylbewerberleistungssystem zu überführen, steht im klaren Widerspruch zur europäischen Linie. Integration funktioniert nicht mit Misstrauen und Kürzungen, sondern mit Stabilität und Teilhabe.
Die EU-Kommission zeigt, dass sie ihre Verantwortung ernst nimmt – Deutschland sollte das ebenfalls tun, ohne sich innenpolitischem Populismus zu beugen.
OZD
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