CSU-Politiker Dobrindt signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der Linken bei Richterwahl – ein Bruch mit CDU-Grundsätzen?
Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, keine Scheu zu haben, zum Hörer zu greifen. Er würde auch die Linke kontaktieren, „wenn es notwendig wäre“. Dass dies für die CDU ein Bruch mit dem eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 darstellt, scheint Dobrindt dabei bewusst in Kauf zu nehmen.
Dieser Vorstoß kommt, nachdem die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch die Union überraschend blockiert wurde – unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Nach hitzigen Krisengesprächen wurde die Wahl komplett vertagt.
Dobrindt relativierte die Bedeutung des Rückzugs und betonte, dass in solchen Verfahren Unwägbarkeiten normal seien. Die Rolle von Unionsfraktionschef Jens Spahn ließ er bewusst offen. Kritiker sehen in der Aktion ein Machtspiel der Union – auf Kosten demokratischer Institutionen.
Analyse:
Dobrindts Öffnung gegenüber der Linken ist ein politisches Signal: Die pragmatische Sicherung von Mehrheiten tritt über ideologische Prinzipien. Gleichzeitig offenbart der Fall die Machtspiele innerhalb der Regierungskoalition – und wie brüchig scheinbare Einigungen sind. Dass die CDU auf Bundesparteitagen Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ausschließt, macht Dobrindts Vorstoß umso brisanter.
Der Vorgang legt auch eine Schwäche im Verfassungsrichterwahlverfahren offen: Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zwingt Parteien mit grundsätzlichen Differenzen zur Zusammenarbeit – oder zum Stillstand. Dobrindt bringt mit seiner Offenheit Bewegung ins Spiel, riskiert aber zugleich innerparteiliche Spannungen.
OZD
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Bild: AFP