Die US-Regierung hat ihren Ton gegenüber Venezuela deutlich verschärft. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte am Montag in einem Interview mit Fox News, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro dürfe nicht länger im Amt bleiben. Die USA würden nicht nur mutmaßliche Drogenschiffe abfangen, sondern auch „die Botschaft an die Welt senden, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss“, sagte Noem. Es ist eine der bislang deutlichsten Forderungen der US-Regierung nach einem Machtwechsel in Caracas.
Seit September gehen die USA verstärkt gegen Schiffe vor, die mutmaßlich in Drogenschmuggel oder Sanktionsumgehung verwickelt sein sollen. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump zudem eine Blockade sanktionierter venezolanischer Öltanker an. Innerhalb von zwei Wochen beschlagnahmten US-Kräfte zwei Tanker, ein dritter wurde zuletzt verfolgt. Parallel dazu stationierten die USA Kriegsschiffe in der Karibik, darunter auch den größten Flugzeugträger der Welt.
Trump wirft Maduro vor, Drogenkartelle zu kontrollieren und gezielt gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Besonders das sogenannte Cartel de los Soles, das Washington als ausländische Terrororganisation einstuft, steht im Fokus der Vorwürfe. Im August verdoppelten die USA die Belohnung für Hinweise zur Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar. Beweise für eine direkte Steuerung des Drogenhandels durch den Präsidenten wurden bislang nicht öffentlich vorgelegt.
Bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenschiffe kamen nach US-Angaben mindestens 104 Menschen ums Leben. Angehörige und mehrere Regierungen erklärten jedoch, unter den Getöteten hätten sich auch Fischer befunden. Die Regierung in Caracas spricht von gezielten Provokationen und vermutet hinter dem Vorgehen Washingtons einen Plan zum Sturz Maduros.
Die Eskalation beschäftigt nun auch die Vereinten Nationen. Auf Antrag Venezuelas, unterstützt von Russland und China, kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu beraten. OZD
OZD-Kommentar – Regimewechsel als offene Ansage
Was früher diplomatisch verklausuliert wurde, wird nun offen ausgesprochen: Washington will Maduro nicht mehr. Die Worte der Heimatschutzministerin markieren eine neue Eskalationsstufe, die kaum noch Raum für Deeskalation lässt. Militärischer Druck, wirtschaftliche Blockaden und öffentliche Drohungen sind ein gefährlicher Cocktail – nicht nur für Venezuela, sondern für die gesamte Region. Die Geschichte zeigt: Regimewechsel von außen bringen selten Stabilität. Die USA spielen hier ein riskantes Machtspiel, dessen Folgen kaum kontrollierbar sind.
Mini-Infobox
Klare Forderung: „Maduro muss gehen“
US-Angriffe auf Schiffe seit September
50 Mio. Dollar Kopfgeld auf Maduro
UN-Dringlichkeitssitzung beantragt
OZD-AnalyseStrategiewechsel der USA
a) Offene Forderung nach Machtwechsel
b) Kombination aus Militär- und Wirtschaftsdruck
c) Abkehr von rein rhetorischer Kritik
Völkerrechtliche Risiken
a) Tötungen ohne öffentliche Beweisführung
b) Sanktionsdurchsetzung mit militärischen Mitteln
c) Gefahr internationaler Präzedenzfälle
Internationale Dimension
a) Russland und China stellen sich hinter Caracas
b) UN-Sicherheitsrat wird zur Bühne geopolitischer Fronten
c) Karibik droht zum neuen Krisenraum zu werden
Wer ist Nicolás Maduro?
Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas. Er wird international
wegen autoritärer Regierungsführung, Wahlmanipulationen und
Menschenrechtsverletzungen kritisiert, hält sich jedoch mit
Unterstützung von Militär und Sicherheitsapparat an der Macht.
Was ist das Cartel de los Soles?
Das Cartel de los Soles ist ein mutmaßliches venezolanisches
Drogenkartell, dem hochrangige Militärs und Politiker angehören sollen.
Die USA stufen es als Terrororganisation ein, während die Vorwürfe von
der venezolanischen Regierung zurückgewiesen werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasErstmals spricht ein Mitglied der US-Regierung offen von einem notwendigen Abgang Maduros – ein Bruch mit früherer diplomatischer Zurückhaltung.