Alexander Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien und Afghanistan schließen, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Menschenrechtler warnen vor fatalen Folgen.
Rubrik: Politik
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
Altkanzlerin Angela Merkel zieht eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik. Doch die Folgen für Gesellschaft, Politik und Europa bleiben umstritten.
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, geflüchteten Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld zu streichen, hat eine erwartbare politische Dynamik entfacht – zwischen Symbolpolitik, ...
Rubrik: Politik
Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.
Rubrik: Politik
Save the Children warnt vor humanitären Folgen – Bundesregierung riskiert Integration und Kinderschutz
Rubrik: Gesellschaft
Das neue Politbarometer zeigt: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz startet mit durchwachsener Bilanz. Zustimmung ja – Euphorie nein. Vertrauen in Wirtschaftspolitik vorhanden, in Sozial- und Flüchtlingspolitik kaum.
Rubrik: Politik
Alexander Dobrindt will illegale Migration stoppen – mit härteren Grenzkontrollen, Abschiebungen und neuen Polizeibefugnissen. Doch im Bundestag prallen die Fronten aufeinander.
Rubrik: Politik
Mehr Zurückweisungen, weniger Asylaufnahmen: Innenminister Dobrindt zieht erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen – und Söder kündigt eine neue Sicherheitspolitik an.
Rubrik: Gesellschaft
Mit dem Start der neuen Bundesregierung will Kanzleramtsminister Thorsten Frei sofort härtere Grenzkontrollen einführen – das einfache Einreisen soll laut CDU „nicht mehr funktionieren“.
Rubrik: Politik
Mit einem überraschenden Besuch in Damaskus will Innenministerin Faeser über Rückkehrmöglichkeiten syrischer Flüchtlinge sprechen. Doch der Weg zur Stabilität bleibt steinig.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an der Beisetzung von Papst Franziskus teilnehmen. Mehrere Staatsoberhäupter, darunter Donald Trump und Emmanuel Macron, haben ihre Teilnahme bestätigt.
Rubrik: Gesellschaft
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung
Rubrik: Politik
Nach einem brisanten Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei.
Rubrik: Politik
Die UNO prognostiziert, dass bis Mitte 2025 etwa eine Million syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren werden. Doch es handelt sich nicht um eine erzwungene Rückkehr – Länder wie Deutschland haben Asylverfahren vorerst ausgesetzt.
Rubrik: Politik
Eine weitere Milliarde Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei: Diese Mittel sollen die Migration, Gesundheitsversorgung und Bildung in der Region unterstützen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung stoppt das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen – tausende Schicksale bleiben ungewiss. Hilfsorganisationen kritisieren das abrupten Auslaufens und warnen vor verheerenden Folgen für die Schutzsuchenden.
Rubrik: Gesellschaft
Merkel räumt Versäumnisse als Kanzlerin ein: Land nicht "in Tip-Top-Zustand"
Rubrik: Gesellschaft
Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg bekräftigt Ministerpräsident Dietmar Woidke seinen Rückzug bei einem AfD-Wahlsieg. Die Kandidaten geben ihre finalen Statements ab, während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeigen.
Rubrik: Politik
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Rubrik: FDP
DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?
Rubrik: Politik
Mehr als 380 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, verstorben oder gelten als vermisst. Mehr als 14.000 Menschen sind es insgesamt in den letzten fünf Jahren.
Rubrik: Gesellschaft
EU-Gipfel in Granada: Orban kündigt Blockaden an - Kommentar: Wird bestimmt wieder von Scholz weggelächelt.
Rubrik: Politik
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Rubrik: Politik
Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Rubrik: Gesellschaft
Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"
Rubrik: Politik
Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen
Rubrik: Politik
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Rubrik: Politik
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen über Frontex Pushbacks
Rubrik: Politik
Rede von Bundeskanzler Scholz zur Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Stipendien - und Mentoringprogramms "GEH DEINEN WEG" der Deutschlandstiftung Integration am 20. Juni 2022:
Rubrik: Gesellschaft
Boris Palmer wird bei der Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat antreten.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Belarus.
Rubrik: Politik
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.
Rubrik: Politik
Merkel zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft".
Rubrik: Politik
Mehr als 80 Prominente wenden sich mit "Kölner Erklärung" gegen Asylpolitik der EU - Milo Rau, Elfriede Jelinek und Igor Levit gehören zu Unterzeichnern
Rubrik: Politik
Ein Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP
Rubrik: Politik
WWU-Podcast über die EU-Flüchtlingspolitik, rechtliche Aspekte der Seenotrettung und die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex
Rubrik: Flüchtlingspolitik
Ein Weckruf der Grünen an den Kanzlerkandidaten Armin Laschet: stellt die Abschiebungen nach Afghanistan ein!
Rubrik: Gesellschaft
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Rubrik: Politik
Vor dem Hintergrund zweier Missbrauchsskandale hat Australiens Premierminister Scott Morrison sein Kabinett umgebaut.
Rubrik: Politik
Politiker und Aktivisten fordern klares Signal der EU gegenüber der Türkei
Rubrik: Politik
Es ist die Abkehr vom "America first" seines Vorgängers Donald Trump: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsident Joe Biden eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu traditionellen Bündnissen angekündigt.
Rubrik: Politik international
FLüchtlingsbeauftragter des Bistums zu Gast beim Podcast „kannste glauben“ ( mit Podcast)
Rubrik: Politik
Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik als "europäische Schande".
Rubrik: Politik
Vorbei ist die Odyssee der Menschen jedoch noch nicht: Die "Sea Watch 4" mit rund 350 Menschen an Bord sucht nun einen Hafen zum Anlegen.
Rubrik: Kunst
"Angesichts der gefährlichen Situation" habe sie ein Patrouillenboot zu der rund 90 Kilometer südöstlich der italienischen Insel Lampedusa liegenden "Louise Michel" entsandt, teilte die italienische Küstenwache mit.
Rubrik: Welt
Das von dem britischen Künstler Banksy gestiftete Rettungsschiff "Louise Michel" hat nach einer zweiten Rettungsaktion im Mittelmeer selbst einen Notruf abgesetzt. "Wir brauchen dringend Hilfe"
Rubrik: Welt
Bei der Kommunalwahl am 13.09.20 dürfen auch die Hammer Bürger insgesamt drei Stimmen abgeben. Was wird jeweils genau gewählt und um wen handelt es sich bei den insgesamt neun Bürgermeisterkandidaten?
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" kritisiert.
Rubrik: Welt
"Wir erleben eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, dem Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, zusammengeschlagen...
Rubrik: Politik
Die türkische Regierung droht wegen Eskalation in Syrien mit Grenzöffnung zur EU für Flüchtlinge.
Rubrik: Politik
Im Interview mit stadt4.0 spricht der ehemalige Linken-Politiker Rüdiger Sagel über Parteiverdrossenheit und die Ziele seiner neuen Vereinigung "Aktive Liste".
Rubrik: Bauen und Wohnen
Keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen
Rubrik: Politik
Am vergangenen Freitag fand im LWL-Museum für Kunst und Kultur die „Junge Nacht“ statt. Die größte Attraktion des Abends waren dabei die Werke des englischen Romantik-Malers Joseph Mallord William Turner.
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Rubrik: Politik
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Rubrik: Politik
Rat bekräftigt Angebot der Stadt zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge
Rubrik: Politik in meiner Stadt