Was ist Sicherheit – und was ist Einschüchterung?
Diese Frage steht im Zentrum des Protests, der am Samstag Rom erschütterte. Trotz sengender Hitze marschierten Tausende gegen das neue Sicherheitsdekret der Regierung Meloni – ein Gesetzespaket, das Kritiker fürchten lässt, dass Italien schleichend seine freiheitliche DNA verliert.
Das Dekret: härtere Strafen für Gefängnisaufstände, kriminalisierte Straßenblockaden, schnellere Zwangsräumungen – und: die Möglichkeit, auch Mütter kleiner Kinder und Schwangere einzusperren. Es sind Maßnahmen, die auf dem Papier nach „Ordnung“ klingen – in der Praxis aber tief in Grundrechte eingreifen.
Die Warnungen kommen nicht von radikalen Rändern.
Ein Juristenverband spricht vom „größten Angriff auf die Meinungsfreiheit“ seit 1946, Oppositionsführerin Schlein sieht einen „permanenten Ausnahmezustand“, den die Regierung Meloni durch neue Tatbestände selbst herbeizuführen scheint. Auch Palästina-Fahnen in der Menge zeigen: Wer protestiert, sorgt sich nicht nur um Italien – sondern um den Umgang mit Dissens generell.
Und die Regierung?
Sie verteidigt ihr Vorgehen als „notwendige Maßnahme“ für die Sicherheit – ein Argument, das populär klingt, aber gefährlich ist, wenn es dazu dient, Widerstand, Wohnungsnot oder sozialen Protest strafrechtlich abzuklemmen. Melonis Partei, die Fratelli d’Italia, formuliert das offen: Wer gegen das Gesetz sei, „wende sich vom Sicherheitsbedürfnis der Bürger ab“. Klingt fast, als wäre Kritik selbst schon verdächtig.
Fazit:
Was als Sicherheitsgesetz daherkommt, wirkt wie ein Werkzeug der Einschüchterung. Wer heute gegen Straßenblockaden demonstriert, wird morgen vielleicht wegen eines Plakats zur Gefahr erklärt. Der Protest in Rom zeigt: Die Bürger wissen, was auf dem Spiel steht. Nicht weniger als die Frage, ob ein demokratisches Italien Raum für Widerspruch lässt – oder ihn unterdrückt.
OZD
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Bild: AFP