Mit einem Schritt, der in Berlin politische Erschütterungen auslöste, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Ab sofort werden keine Rüstungsgüter mehr genehmigt, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. „Wir wollen einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas“, erklärte Merz. Doch das härtere militärische Vorgehen Israels lasse „immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“.
Aus der SPD kamen sofort Rufe nach weitergehenden Maßnahmen, während der Zentralrat der Juden Merz aufforderte, die Entscheidung zurückzunehmen. Zentralratspräsident Josef Schuster warnte, Israel werde „tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen“ und dürfe nicht in seiner Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt werden.
Hintergrund ist ein von Israels Premier Benjamin Netanjahu vorgelegter Plan, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen und gleichzeitig humanitäre Hilfe in andere Gebiete zu leiten. Die Bundesregierung betont, das Leid der Zivilbevölkerung sei „unerträglich“ und Israel müsse „umfassenden Zugang für Hilfslieferungen“ ermöglichen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sprach von einem „Punktsieg der Hamas“ und warnte vor Folgen für Deutschlands Sicherheit – insbesondere im Hinblick auf den geplanten Erwerb des Raketenabwehrsystems Arrow 3.
In der Union löste Merz’ Vorgehen Unmut aus, CSU-Vertreter fühlten sich übergangen. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen verteidigte den Schritt als „richtig“ und betonte, Solidarität mit Israel bedeute nicht, falsches Handeln zu verschweigen.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte noch schärfere Konsequenzen: eine mögliche Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und Sanktionen gegen Minister der israelischen Regierung. Auch die Linke drängte auf härtere Maßnahmen und eine Anerkennung Palästinas.
OZD
4. OZD-Kommentar: "Richtig so!"
Dieser Schritt ist ein politischer Dammbruch – und ein Risiko. Merz setzt auf moralische Härte, riskiert jedoch diplomatische Spannungen mit einem langjährigen Partner. Während SPD und Linke den Moment nutzen, um weitergehende Forderungen zu stellen, könnte die Union in eine offene Zerreißprobe geraten. Die Frage bleibt: Hat Berlin mit diesem Schritt tatsächlich Einfluss auf das Kriegsgeschehen – oder nur auf das eigene Verhältnis zu Israel?
Dieser Schritt ist nicht nur richtig, er ist notwendig. Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wenn eine Offensive im Gazastreifen das Leid der Zivilbevölkerung weiter verschärft. Merz sendet mit dem Exportstopp ein klares Signal: Freundschaft bedeutet nicht, jedes Handeln zu billigen. Politischer Druck ist das einzige Mittel, um Israel zu einem Kurswechsel zu bewegen – auch wenn dies Spannungen mit Jerusalem bedeutet. Wer sich jetzt wegduckt, macht sich mitschuldig. ozd
5. Lesermeinungen:
„Endlich traut sich ein deutscher Kanzler, Israel auch zu kritisieren.“ p.
„Ein Schlag ins Gesicht für einen Partner, der ums Überleben kämpft.“ Lenny g.
„Symbolpolitik ohne Wirkung – aber mit hohem politischen Preis.“ Tamara
6. OZD-Analyse:
1. Politische Dimension
a) Innerhalb der Bundesregierung: SPD befürwortet Schritt – Union gespalten – Linke fordert Ausweitung.
b) Außenpolitisch: Signal an Israel, humanitäres Völkerrecht einzuhalten – Gefahr einer Abkühlung der bilateralen Beziehungen.
2. Sicherheitspolitische Folgen
a) Auswirkungen auf Arrow-3-Abwehrsystem – mögliche Lieferverzögerungen.
b) Gefahr, dass Israel strategische Kooperationen mit Deutschland reduziert.
3. Internationale Reaktionen
a) Arabische Staaten könnten den Schritt begrüßen –
b) Israelische Regierung reagiert bislang nicht offiziell –
c) USA beobachten Entwicklung aufmerksam.
Was ist das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel?
Das 2000 in Kraft getretene Abkommen regelt enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der EU und Israel. Es ermöglicht Zollvorteile, verstärkten Handel, wissenschaftliche Kooperation und politischen Dialog. Kritiker fordern seit Jahren, das Abkommen bei völkerrechtlichen Verstößen Israels auszusetzen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
Anzeige
