US-Präsident Donald Trump hat eine Sonderanweisung erlassen, wonach amerikanische Soldatinnen und Soldaten trotz der laufenden Haushaltssperre weiterhin ihren Sold erhalten sollen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump am Samstag, er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, „alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um unsere Truppen zu bezahlen“.
Mit der Entscheidung reagiert der Präsident auf den wachsenden Druck angesichts der seit über anderthalb Wochen andauernden Haushaltssperre, von der bereits rund 750.000 Bundesangestellte betroffen sind. Ohne Trumps Eingreifen hätten auch etwa 1,3 Millionen aktive Militärangehörige am kommenden Mittwoch kein Gehalt erhalten – ein historisch einmaliger Vorgang in der jüngeren US-Geschichte.
Trump nutzte die Gelegenheit, um erneut die Demokraten verantwortlich zu machen. „Ich werde nicht zulassen, dass sie unser Militär und die nationale Sicherheit in Geiselhaft nehmen“, erklärte er in gewohnt scharfer Rhetorik.
Der Shutdown trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Zwar verfügen die Republikaner in beiden Kammern über Mehrheiten, doch im Senat sind für ein Haushaltsgesetz 60 Stimmen erforderlich – es fehlen also sieben. Die Demokraten verlangen im Gegenzug Zuschüsse für das Gesundheitssystem, insbesondere zur Unterstützung der Krankenversicherung von rund 24 Millionen US-Bürgern.
Trumps Schritt wird in den USA unterschiedlich bewertet: Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Sicherung der Einsatzfähigkeit des Militärs, Kritiker werfen ihm populistische Symbolpolitik vor, um von der politischen Verantwortung für den Haushaltsstillstand abzulenken.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP