Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor einem entscheidenden Herbst. In der Generaldebatte kündigte er tiefgreifende Reformen an, die Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt sichern sollen.
Rubrik: Politik
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Polizistenmörder von Mannheim zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt – eine Entlassung ist damit fast ausgeschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Mord an Charlie Kirk will die US-Regierung „heimische Terrornetzwerke“ zerschlagen. Trump-Vertraute drohen liberalen Stiftungen, während auch deutsche Journalisten ins Visier geraten.
Rubrik: Topnews
In Ankara hat die Verhandlung gegen CHP-Chef Özgür Özel begonnen. Der Opposition droht ein Justizhammer – Millionen Türken blicken auf das Verfahren.
Rubrik: Politik
Ein Sieg, der Dabrowski und Routliffe so viel bedeutet
Rubrik: Boxen
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Rubrik: Politik
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus einen neuen Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol eingesetzt. Kritiker sehen darin den Versuch von Donald Trump, die Ereignisse vom 6. Januar 2021 umzudeuten.
Rubrik: Politik
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und seine ukrainische Amtskollegin Tetyana Berezhna haben heute eine vertiefte Kulturkooperation zwischen beiden Ländern vereinbart
Rubrik: Kultur
Trump kokettiert mit der Diktatur, während bewaffnete Truppen in Washington patrouillieren. Wer jetzt noch abwinkt, verkennt die historische Dimension.
Rubrik: Politik
Mit Waffen auf den Straßen von Washington demonstriert Trump Macht. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Missbrauch staatlicher Gewalt.
Rubrik: Politik
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Der republikanisch dominierte Senat in Texas hat den von Trump geforderten Zuschnitt der Wahlkreise beschlossen. Damit winken fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner – ein politischer Machtpoker mit Signalwirkung.
Rubrik: Politik
Borussia Dortmund erlebt einen historischen Führungswechsel: Präsident Reinhold Lunow verzichtet auf eine erneute Kandidatur und ebnet Hans-Joachim Watzke den Weg an die Spitze des Vereins.
Rubrik: Sport
Das FBI hat das Haus von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton durchsucht. Der prominente Kritiker des Ex-Präsidenten steht erneut im Zentrum politischer Spannungen in den USA.
Rubrik: Politik
Deutsche Mittelstädte fordern eigene Autokennzeichen - Heimatverbundenheit und Automobil als emotionale Werte - Bürgerbefragungen sind eindeutig: JA
Rubrik: Gesellschaft
Der ehemalige Schülerführer Tony Chung hat nach jahrelanger Verfolgung in Hongkong Asyl in Großbritannien erhalten. Sein Fall zeigt eindrücklich, wie stark das chinesische Sicherheitsgesetz die Meinungsfreiheit in der Sonderverwaltungszone eingeschränkt hat.
Rubrik: Gesellschaft
Junge Europäer bekennen sich klar zu Demokratie und Europäischer Union, sehen aber deutlichen Reformbedarf. Das zeigt die aktuelle TUI-Jugendstudie „Junges Europa“, die auch Trends bei politischer Orientierung und Migration aufdeckt.
Rubrik: Gesellschaft
Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens – ein starkes Signal gegen Rechts, aber auch ein Eingeständnis, dass politische Überzeugung allein offenbar nicht mehr reicht.
Rubrik: Politik
Nach zwei Attentaten auf demokratische Politiker im US-Bundesstaat Minnesota fahndet das FBI nach einem bewaffneten Täter. Die Tat wird als politisch motivierter Angriff eingestuft – die USA stehen unter Schock.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins rechtens ist. Zwischen Pressefreiheit und verfassungsfeindlicher Hetze steht viel auf dem Spiel.
Rubrik: Gesellschaft
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet einen versuchten Staatsstreich. Doch die Beweise wiegen schwer – und das politische Comeback rückt in weite Ferne. Kommentar:
Rubrik: Politik
Ein Präsident, der auf Eskalation setzt: Trumps Entsendung von Militär in Los Angeles ist ein Angriff auf demokratische Prinzipien und die föderale Ordnung.
Rubrik: Gesellschaft
Mehrere EU-Staaten fordern ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Netzwerke. Ein längst überfälliger Schritt, der Kinder besser vor Mobbing, Suchtgefahr und schädlichen Inhalten schützen soll – bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes.
Rubrik: Gesellschaft
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Die Holocaust-Überlebende und unermüdliche Mahnerin Margot Friedländer ist im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Kommentar zu den Anti-Trump-Protesten in den USA und Europa
Rubrik: Politik
Der CHP-Chef Özgur Özel sprach von „psychologischer Folter“ und forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten.
Rubrik: Politik
Hunderttausende Menschen versammeln sich in Istanbul, um gegen Präsident Erdogan und die Regierung zu demonstrieren. Die Proteste, ausgelöst durch die Festnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, weiten sich zu einer Bewegung für die Demokratie in der Türkei aus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Leipziger Buchmesse setzt dieses Jahr auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Künstliche Intelligenz. Mit über 2000 Ausstellern, Preisverleihungen und Norwegen als Gastland erwartet Besucher ein spannendes Programm.
Rubrik: Kultur
Donald Trump verschärft seine Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Staaten. Bei einem Gipfel in London solidarisierte sich Europa mit der Ukraine.
Rubrik: Topnews
Bayern-Präsident Herbert Hainer äußert sich besorgt über den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Er betont, dass der FC Bayern eine klare Haltung habe – und warnt vor Spaltung und Demokratiegefährdung.
Rubrik: Sport
Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Bluttat
Rubrik: Gesellschaft
Unglaublicher Schlagabtausch auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Bundesverteidigungsminister kritisiert US-Vizepräsidenten scharf
Rubrik: Politik
Bundespräsident kritisiert Kurswechsel der USA auf Münchner Sicherheitskonferenz
Rubrik: Politik
Mexiko protestiert gegen US-Dekret – Präsidentin Sheinbaum droht mit rechtlichen Schritten
Rubrik: Politik
Deutschland auf der Straße: Großkundgebungen für Demokratie und gegen Rechts
Rubrik: Gesellschaft
Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Rubrik: Politik
Zehntausende Menschen protestierten in Berlin und Köln gegen den wachsenden Rechtsruck in Deutschland. - Mit einem "Lichtermeer" und klaren Botschaften riefen sie zu mehr Demokratie und Zusammenhalt auf, aber wo bleibt der Protest gegen Migrationsbrutalität? .
Rubrik: Politik
Die US-Regierung hat eine drastische Maßnahme ergriffen: Angestellte von Programmen, die sich mit Diversität, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit (DEIA) befassen, werden in den Zwangsurlaub geschickt.
Rubrik: Politik
In einem historischen Moment empfängt Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus. Kurz vor der Vereidigung zeigt der scheidende Präsident Größe – und setzt ein Zeichen für geordnete Machtübergabe trotz politischer Gegensätze.
Rubrik: Politik
In einer eindringlichen Abschiedsrede warnt US-Präsident Joe Biden vor einer gefährlichen Konzentration von Macht und Reichtum in den USA. Er sieht die Demokratie durch einen "tech-industriellen Komplex" und Trumps Einfluss bedroht.
Rubrik: Politik
US-Präsident Joe Biden ruft zur Erinnerung an den Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 auf. Die Ereignisse seien eine Bedrohung der Demokratie gewesen und dürften nicht vergessen oder umgedeutet werden.
Rubrik: Politik
Nach einem brisanten Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei.
Rubrik: Politik
Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament
Rubrik: Politik
Ein groß angelegter Drogenhandel brachte den Tätern Millionen – jetzt folgten harte Urteile. Das Landgericht Hanau verurteilte fünf Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte soll rund 4,5 Millionen Euro durch den illegalen Handel eingenommen haben.
Rubrik: Gesellschaft
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
Rubrik: Politik
Die Präsidentschaftswahl in den USA steht kurz vor der Entscheidung: Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump liefern sich ein historisches Duell. Mit ersten Ergebnissen wird am Mittwochmorgen gerechnet – das Ergebnis bleibt völlig offen.
Rubrik: Politik
Ein vielfältiges Programm mit tausend Veranstaltungen steht bevor. Was erwartet die Besucher?
Rubrik: Veranstaltungen
María Corina Machado und Edmundo González Urrutia, die bekanntesten Gesichter der venezolanischen Opposition, wurden mit dem Sacharow-Preis 2024 ausgezeichnet.
Rubrik: Politik
Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.
Rubrik: Gesellschaft
Jürgen Klopp wird am 1. Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seinen Einsatz für Demokratie und Toleranz mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Rubrik: Sport
Nach heftiger Kritik hat das Bundesverteidigungsministerium eine umstrittene Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit der Tradition der Wehrmacht zurückgenommen. Die Regelung hatte Zweifel an der klaren Distanzierung der Bundeswehr von der Wehrmacht aufkommen lassen.
Rubrik: Bundeswehr
Innerhalb von vier Tagen sind in und um London vier neue Kunstwerke des geheimnisvollen Street-Art-Künstlers Banksy aufgetaucht. Das jüngste Werk, ein heulender Wolf auf einer Satellitenschüssel, wurde kurz nach seiner Enthüllung gestohlen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Diebstahl
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicolás Maduro hält sich die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado versteckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Erster Auftritt nach Attentat: Trump verspricht "monumentalen Erdrutschsieg" Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt nach dem Attentat in Pennsylvania betont Donald Trump seine Unerschütterlichkeit und bezeichnet sich als "Retter der Demokratie".
Rubrik: Politik
Die britische Labour-Regierung plant eine weitreichende Reform des Oberhauses. Doch kann die Abschaffung des Erbrechts auf Sitze wirklich den notwendigen Wandel bringen?
Rubrik: Kommentar
Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Rubrik: Gesellschaft
Wie wird ein Bürgerrat gewählt?
Rubrik: Gesellschaft
Großer Einsatz von großen Menschen. Widerstand gegen die AfD.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen Beteiligung an Sylter Nazi-Gesang
Rubrik: Rassismus
Von der Leyen verteidigte Meloni als "klar pro-europäisch"
Rubrik: Topnews
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
Rubrik: Politik
Innenminister Reul ordnet Beflaggung an zum Schutz der Demokratie
Rubrik: Topnews
Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden
Rubrik: Politik
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Rubrik: Politik
Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff verletzt
Rubrik: Politik
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
Rubrik: Politik
Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
Rubrik: Politik
Ende der Diktatur durch die Nelkenrevolution - Was ist eine Diktatur ?
Rubrik: Politik
Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor
Rubrik: Politik
Thomas Haldenwan: Eine Dichte an Vorfällen wie vielleicht noch nie in der Geschichte des Amtes
Rubrik: Gesellschaft
Zum Scheitern verurteilt - Steinmeier trifft sich mit Ekrem Imamoglu
Rubrik: Politik
Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Rubrik: Politik
Steinmeier plädiert in Essay "Wir" für neuen "Patriotismus der leisen Töne"
Rubrik: Gesellschaft
Am Donnerstagabend will Steinmeier in Leipzig zu 35 Jahren Friedliche Revolution und 75 Jahren Grundgesetz sprechen.
Rubrik: Kultur
Gegen Rechtsextremismus: Hainer plädiert für Zusammenhalt
Rubrik: Sport
Protest gegen rechts: Ostoberbürgermeister unterstützen öffentlichen Widerstand
Rubrik: Topnews
Ein Leben im Rampenlicht der Politik und im Kampf für Freiheit
Rubrik: Politik
Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.
Rubrik: Politik
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt.
Rubrik: Politik
Ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung zeigt Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie, wie aus dem am Montag veröffentlichten Deutschland-Monitor hervorgeht.
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes Gericht Israels kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform
Rubrik: Politik
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
Rubrik: Politik
Eine Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land
Rubrik: Gesellschaft
Die 22-jährige Amini war im September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben.
Rubrik: Gesellschaft
Faeser: Alle Instrumente gegen Hamas-Unterstützer nutzen - Kommentar: Viel zu spät und zu schlaf und zu schlaff
Rubrik: Politik
Tag der offenen Tür im Regierungsviertel
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung gibt den Startschuss für ein Gesetz zur Demokratieförderung.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Parlament entzieht dem Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung dringt auf einen Zeitplan für die Wahlen in Mali.
Rubrik: Politik
US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr:
Rubrik: Politik
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Rubrik: Politik
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf.
Rubrik: Politik
Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten
Rubrik: Politik
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt.
Rubrik: Politik
Seit fünf Jahren ticken die Uhren in Usbekistan anders
Rubrik: Politik
Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem
Rubrik: Politik