Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Rubrik: Politik
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Rubrik: Politik
Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.
Rubrik: Politik
Ein kritischer Kommentar zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
In der ARD-"Wahlarena" trafen Scholz, Merz, Habeck und Weidel auf die Bürger. Von Rentensicherung bis Migrationspolitik: Die Kandidaten mussten Stellung beziehen. Wer überzeugte, wer wich aus?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Rubrik: Politik
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ruft gemeinsam mit rund 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum bundesweiten Wirtschaftswarntag auf
Rubrik: Politik
Der Wert des Hauses könne zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden.
Rubrik: Sozialrecht
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Rubrik: Politik
Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt Steuererleichterungen, eine strikte Migrationspolitik und eine Reform des Sozialstaates an. Ziel ist ein „Politikwechsel für Deutschland“, bei dem der Fleiß der Bevölkerung stärker honoriert werden soll.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:
Rubrik: FDP
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Rubrik: Politik
Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.
Rubrik: Politik
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
Rubrik: Politik
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.
Rubrik: FDP
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?
Rubrik: Politik
Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lindner Einsparungen beim Bürgergeld. Die finanzielle Lage des Bundes erfordert drastische Maßnahmen. Wie geht es weiter?
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant eine Prämie von 1000 Euro für Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens ein Jahr halten. Während das Kabinett den Vorstoß lobt, regt sich starker Widerstand aus den Reihen der Opposition und Koalition.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen für Bürgergeld-Beziehende, die Arbeitsangebote ablehnen oder Termine versäumen. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Was bedeutet das für Betroffene?
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Die CDU warnt vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei den Bürgergeldausgaben im Jahr 2025. Angesichts der steigenden Empfängerzahlen wirft die Union der Bundesregierung eine "unseriöse" Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Gesellschaft
Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Die ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, fordert eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland. Erfahren Sie mehr über ihre Vorschläge und Forderungen.
Rubrik: Wirtschaft
Was genau steht drin im Entwurf der Ampelkoalition?
Rubrik: Bundesregierung
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „wochentaz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff über AfD, Migration und Grenzkontrollen
Rubrik: Politik
FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
Rubrik: Politik
Ein Sonder-Parteitag der FDP soll es beschließen: neue Zeiten erforden neue Maßnahmen - aber welche?
Rubrik: Politik
Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.
Rubrik: FDP
Lindner räumt "Mitschuld" am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ein
Rubrik: Politik
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Die SPD hat mit deutlicher Kritik auf den neuesten Vorschlag der CDU zur umfassenden Überarbeitung des Bürgergelds reagiert.
Rubrik: SPD
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern
Rubrik: Politik
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant,
Rubrik: Arbeit
"Die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands
Rubrik: Politik
Geplante Erhöhung um zwölf Prozess ist bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht"
Rubrik: Politik
Bas warnt vor Populismus
Rubrik: Politik
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"
Rubrik: Politik
Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten
Rubrik: Gesellschaft
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Rubrik: Nachrichten
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis
Rubrik: Politik
Nach der neuen Erreichbarkeitsverordnung haben Wohnsitzlose Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie ...
Rubrik: Gesellschaft
Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent
Rubrik: Gesellschaft
Ein süßes Gift besonders für Familien?
Rubrik: Gesellschaft
Wichtige Informationen zu Sozialrecht, Bürgergeld und Kindergeld
Rubrik: Gesellschaft
Lindner verteilt Geld - Wirtschaftsministerium auch im Minus. Verkehr im plus
Rubrik: Finanzen
"Ampel" streitet vor Kabinettsklausur über Kindergrundsicherung und Autobahnbau
Rubrik: Politik
FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."
Rubrik: Gesellschaft
Städte am Limit - Länder und Kommunen fordern vor Flüchtlingsgipfel Aufstockung der Bundeshilfen
Rubrik: Politik
Regelsätze, Freibeträge, Karenzzeiten und mehr
Rubrik: Politik
Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
Rubrik: Gesellschaft
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen.
Rubrik: Arbeit
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.
Rubrik: Politik
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.
Rubrik: Politik
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt.
Rubrik: Arbeit
Der Ökonom Aloys Prinz ordnet die Kritik am „Bürgergeld“ ein.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.
Rubrik: Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.
Rubrik: Arbeit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit über das geplante Bürgergeld offen für Gespräche gezeigt.
Rubrik: Politik
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Rubrik: Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern.
Rubrik: Politik
Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.
Rubrik: Arbeit
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld
Rubrik: Gesellschaft
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.
Rubrik: Gesellschaft
"Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja.
Rubrik: Gesellschaft
Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg
Rubrik: Politik
Zur Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA Steffen Kampeter am geplanten Bürgergeld sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Rubrik: Haushalt
Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat am Montag ihr Amt angetreten. Einen Schwerpunkt ihres Jobs sieht sie in der Sicherung des Fachkräftebedarfs:
Rubrik: Arbeit
Die neue BA-Chefin Nahles sagt, es sei Zeit für eine Generalüberholung von Hartz IV.
Rubrik: Politik
Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen
Rubrik: Gesellschaft
Wie hoch das Bürgergeld sein werde, ließ Heil zunächst offen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.
Rubrik: Politik
"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.
Rubrik: Arbeit
Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen.
Rubrik: Arbeit
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.
Rubrik: Gesellschaft
Es herrschen hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung von Olaf Scholz.
Rubrik: Politik
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Rubrik: FDP
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.
Rubrik: FDP
Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagt Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender:
Rubrik: Politik
Das Fell des Bären ist verteilt: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. (Wortlaut des Vertrages siehe Link unten)
Rubrik: Politik
SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.
Rubrik: FDP
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Rubrik: FDP
Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz
Rubrik: Politik