Eralp: Angst vor Hamas-Sympathisanten spaltet Berliner Politik
Eralps Äußerung zur Angst vor Hamas-Sympathisanten löst in Berlin eine politische Debatte aus und stellt die rot-grün-rote Koalition auf die Probe.
Eralps Äußerung zur Angst vor Hamas-Sympathisanten löst in Berlin eine politische Debatte aus und stellt die rot-grün-rote Koalition auf die Probe.
Nach dem Eralp-Bericht appelliert CDU-Mann Evers an SPD und Grüne, die Warnsignale vor Koalitionsgesprächen in Berlin ernst zu nehmen.
Shell, TotalEnergies und Repsol melden Milliardengewinne durch hohe Ölpreise. Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in einem internen Dokument deutliche Angst vor Hamas-Sympathisanten geäußert.
Spanien trauert nach einem schweren Zugunglück mit 68 Toten. Angehörige harren aus, während Einsatzkräfte weiter in den Trümmern suchen.
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
Frankreichs Senat beschließt schärfere Haftungsregeln nach Ausschreitungen. Kritiker warnen vor Eingriffen in Sozial- und Demonstrationsrechte.
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Die Pflegekommission startet in Berlin. Bis Ende Januar 2027 soll sie Vorschläge für Finanzierung und Versorgung liefern. Verbände warnen vor Kürzungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Pistorius nennt das geplante Ende der Bundeswehr-Kooperation in Berlin völlig unverständlich und warnt vor einem Signal gegen die Truppe.
Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren und Großkonzerne vergesellschaften Die Pläne sorgen für Hoffnung, aber auch massive Kritik und Kontroversen
Linke, Grüne und SPD einigen sich nach schwierigen Gesprächen auf weitere Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kritik an dem Bündnis reißt nicht ab.
Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in Berlin auf, Gespräche mit der Linken zu beenden. Antisemitismus-Vorwürfe belasten die Koalitionssondierung.
Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.
Die Linke appelliert: Wer bis Jahresende den Pflegegrad beantragt, profitiert noch von alten Regeln. Was sich mit der Reform ändern könnte, lesen Sie hier.
Das Bundesverfassungsgericht zwingt Ministerin Reiche zum Rückzug: Ihr Video mit Antisemitismusvorwurf gegen die Linke muss vorläufig gelöscht werden.
Schülerproteste in Frankreich geraten aus dem Ruder. Premier Lecornu warnt vor wachsender Gewalt und fürchtet Ausschreitungen am Wochenende.
Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.
Nach Sondierungsunterbrechung in Berlin verlangt die SPD von der Linken Klarheit zur gemeinsamen Linie. Eine Israel-Erklärung steht im Zentrum des Streits.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Nach dem Stopp der rot-grün-roten Sondierungen bietet die CDU Berlin Verhandlungen an. Die Parteien ringen um Einigkeit und neue Optionen.
Im dritten Wahlgang bleibt die CDU im Plenum und betont: Einen AfD-Ministerpräsidenten wird die Partei nach wie vor nicht mitwählen.
Nach Vorwürfen gegen die Linke legen SPD und Grüne die Gespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin auf Eis.
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein rasches Rentengesetz ein. Merz drängt auf eine große Reform für Deutschlands Rente.
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.
Vor der CDU-Präsidiumssitzung wird heftig über die Brandmauer zur AfD gestritten. Wie geht die Partei mit Wahlniederlagen und Erwartungen um?
Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin bereitet der Bauindustrie große Sorgen. Experten warnen vor dramatischen Folgen.
Die Linke will ein gerechteres System für Pflege und Rente und kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung scharf.
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Im Streit um Ferat Kocak hält die Linke an ihm fest. Trotz Diskussionen um Clan-Kontakte soll Kocak weiter Teil der Fraktion bleiben.
Vor der Stichwahl in Brasilien stärkt Augusto Cury Kandidat Flávio Bolsonaro den Rücken. Lulas Chancen hängen von unentschlossenen Wählern ab.
Rot Grün Rot in Berlin einigt sich auf Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Viele Kritiker halten die Pläne für ein Feigenblatt.
Parteien in Berlin drohen bei Antisemitismus und Clankontakten mit Ausschluss. Ein Expertenteam soll Vorfälle prüfen. Gespräche starten jetzt.
Rot-Grün-Rot in Berlin geht offiziell in Sondierungsgespräche. Wie fiel der Umgang mit Antisemitismus aus und wohin steuert die Hauptstadtpolitik nun?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Streit um eine mögliche Rot-Grün-Rote Regierung für emotionale Warnungen und hitzige Appelle.
Die Einsetzung der Pflegekommission verzögert sich. Regierung und Ministerium signalisieren Gesprächsbereitschaft. Verbände und Linke üben Kritik.
Nobelpreis Chemie für Forschungen zu Spiegelmolekülen: Kagan und Soai sorgen für wichtige Fortschritte bei medizinischer Sicherheit weltweit.
Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.
Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.
Heidi Reichinnek fordert CDU-Chef Merz zum Handeln auf, nachdem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die Debatte eskaliert.
Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.
Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.
Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Reiches Instagram-Post sorgt für Streit: Die Linke zieht wegen Neutralitätsgebot vor das Bundesverfassungsgericht. Was steckt dahinter?
Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Spaniens Regierungschef Sánchez ruft Neuwahlen aus. Die Wohnungskrise spaltet das Land, zehntausende Menschen demonstrieren in spanischen Städten.
Bolsonaro liegt nach der ersten Wahlrunde in Brasilien knapp vor Lula. Die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt ist am 25. Oktober.
Flávio Bolsonaro liegt bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien vorn. Erste Auszählungen zeigen einen Vorsprung vor Amtsinhaber Lula da Silva.
Nach der Wahl in Berlin einigen sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Weg. Koalitionsgespräche rücken näher. Was steht auf dem Spiel?
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Elf Tage nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD erstmals gemeinsam beraten. Nach rund fünf Stunden gibt es noch keine Einigung – aber weitere Gespräche.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.
Nach dem AfD-Wahlsieg beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Suche nach einer Regierung. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Landtagssitze.
Nach ihrem deutlichen Wahlsieg entscheidet die Berliner Linke heute über Sondierungen mit Grünen und SPD. Doch der Weg zu einer Koalition ist politisch umstritten.
Nach dem Wahlsieg treibt die Berliner Linke die Regierungsbildung voran. Erste Gespräche mit SPD und Grünen sollen noch in dieser Woche beginnen
Nach ihrem Wahlsieg gerät die Berliner Linke unter Druck. Kontakte ins Remmo-Umfeld und Antisemitismus-Vorwürfe belasten mögliche Koalitionsgespräche.
Die AfD gewinnt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, doch SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam eine Mehrheit. Schwesig will nun über Rot-Rot-Grün verhandeln.
Die Linke gewinnt erstmals die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Elif Eralp erhebt Anspruch auf das Rote Rathaus – doch schwierige Koalitionsgespräche stehen bevor.
Die Linke gewinnt erstmals die Berlin-Wahl. Elif Eralp will ins Rote Rathaus – doch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne könnte Gespräche erschweren.
Leo Köpp lag bei der Leichtathletik-EM auf Medaillenkurs, ehe ihn eine Disqualifikation nach dem vierten Regelverstoß aus dem Rennen riss.
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Trotz Verlusten bleibt die SPD in Hamburg stärkste Kraft und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen.
Sitzverteilung nach Prognose um 18 Uhr
Michael Kretschmer (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Doch die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor großen Herausforderungen.
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Die scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan bereiten die Linke mit ihrem Rücktritt auf einen personellen Neuanfang und eine inhaltliche Schärfung vor. Trotz bevorstehender Wahlen sollen neue Kräfte das Profil der Partei prägen.
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt" - Kommentar. Mit Streit hält man keine Wähler! Denn wer sich nicht selbst führen kann, soll über die Belange einer Nation entscheiden?
Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent und Mindestrente - "Krankheit darf nicht arm machen".
Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Sahra Wagenknecht vor Parteispaltung
Der neue Linken-Parteichef Schirdewan fordert das Ende der Selbstbeschäftigung.
Die Linke berät auf dem Erfurter Parteitag über die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Pellmann und Schirdewan kandidieren für den Linken-Parteivorsitz.
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Linke sucht nach Desaster bei der Bundestagswahl politischen Neuanfang.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf.
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen.
Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind.
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab.
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
Garantiertes Mindesteinkommen, Vermögensteuer und die Abkehr von Hartz IV: Das sind die Forderungen, mit denen die Linken-Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will.