Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Polizistenmörder von Mannheim zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt – eine Entlassung ist damit fast ausgeschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.
Rubrik: Politik
Die CDU bleibt bei der NRW-Kommunalwahl stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren. Die AfD legt deutlich zu und erreicht 16,5 Prozent – ein politisches Beben im Westen.
Rubrik: Politik
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.
Rubrik: Politik
Pakistan stellt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Abschiebungen neue Visa in Aussicht. Für einige könnte es bald wieder Flüge nach Deutschland geben – doch Dobrindt bremst Hoffnungen.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Wüst: Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Doch unser Land lässt sich nicht spalten
Rubrik: Politik
Altkanzlerin Angela Merkel zieht eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik. Doch die Folgen für Gesellschaft, Politik und Europa bleiben umstritten.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida stoppt die US-Regierung die Vergabe von Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer. Außenminister Rubio warnt vor einer Gefahr für „amerikanische Leben“.
Rubrik: Politik
Eine US-Bundesrichterin hat den teilweisen Rückbau des Abschiebegefängnisses „Alligator Alcatraz“ in Florida angeordnet. Menschenrechts- und Umweltaktivisten feiern, Florida will Berufung einlegen.
Rubrik: Gesellschaft
London und Paris machen ernst im Kampf gegen irreguläre Migration über den Ärmelkanal. Ab sofort können Geflüchtete, die per Boot nach Großbritannien einreisen, nach Frankreich zurückgeschickt werden. Doch das neue Abkommen stößt auf deutlichen Widerstand.
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Großbritannien und Deutschland ihre Beziehungen neu beleben. Verteidigung, Handel und Migration stehen im Fokus – ein Signal für ein neues Kapitel.
Rubrik: Politk
Berlin feiert „Erfolge“ durch Grenzkontrollen, Warschau zieht nach – doch humanitäre Probleme bleiben ungelöst. Ein „Ping‑Pong‑Spiel“ droht, während Europa weiter auf echte Lösungen wartet.
Rubrik: Politik
Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.
Rubrik: Politik
Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben
Rubrik: Politik
Mehr als jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Die aktuellen Zahlen zeigen nicht nur einen demografischen Wandel, sondern auch, wie stark Migration unsere Gesellschaft bereits mitgestaltet – und weiter verändern wird.
Rubrik: Gesellschaft
Beim Antrittsbesuch in Rom setzt Bundeskanzler Merz auf eine härtere europäische Asylpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Gemeinsam mit Italiens Premierministerin Meloni wirbt er für restriktivere Regeln – doch der Kurs birgt politische wie moralische Spannungsfelder.
Rubrik: Politik
SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Rubrik: Politik
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Ohne Zuwanderung würde der deutsche Arbeitsmarkt kollabieren: In vielen Berufen mit akutem Fachkräftemangel sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte überrepräsentiert. Besonders hoch ist ihr Anteil im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Pflege.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Schleuserring in Berlin: Ehepaar muss für mehrere Jahre ins Gefängnis
Rubrik: Topnews
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration
Rubrik: Politik
Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform
Rubrik: SPD
Zwischen Menschenrechten und Politik: Die Debatte um Abschiebezentren in Drittstaaten
Rubrik: Migration
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Rubrik: Politik
US-Außenminister Marco Rubio hat seine erste Auslandsreise angetreten und ist in Panama eingetroffen. Dort will er Trumps Forderung nach mehr US-Kontrolle über den Panamakanal bekräftigen. Zudem geht es um Migration und Abschiebungen.
Rubrik: Politik
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Rubrik: Politik
Diplomatische Krise: Trump erzwingt Rücknahme von Migranten durch Strafzölle
Rubrik: Politik
Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“
Rubrik: Politik
Wirtschaft, Migration und Kriminalität: Umfrage zeigt, Deutsche sind so pessimistisch wie nie zuvor
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.
Rubrik: Gesellschaft
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer übernimmt den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Mit den Themen Migration und innere Sicherheit will er die bundesweite Innenpolitik prägen.
Rubrik: Politik
Deutschland und Großbritannien gehen entschlossen gegen die Schleuserkriminalität vor. Mit einem neuen Aktionsplan setzen die beiden Länder alles daran, die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal zu stoppen und kriminelle Banden zu zerschlagen.
Rubrik: Politik
Trump fordert von Mexiko Grenzschließung – Sheinbaum widerspricht scharf
Rubrik: Politik
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Rubrik: Politik
Eine neue Studie zeigt, dass die Ängste der Deutschen leicht gesunken sind. Vor allem die Furcht vor steigenden Preisen bleibt weiterhin die größte Sorge, doch auch Migration und Wohnraum spielen eine zentrale Rolle.
Rubrik: Gesellschaft
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Rubrik: Politik
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Rubrik: Topnews
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser
Rubrik: Politik
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
Rubrik: Gesellschaft
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
Rubrik: Gesellschaft
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Rubrik: Politik
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Rubrik: Gesellschaft
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Rubrik: Politik
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
Rubrik: Politik
Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform
Rubrik: Politik
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt Prüfung
Rubrik: Politik
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Rubrik: Politik
Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen.
Rubrik: Gesellschaft
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Rubrik: Politik
Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an
Rubrik: Politik
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Rubrik: Politik
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Rubrik: Politik
Heute findet der Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien statt
Rubrik: Politik
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Rubrik: Politik
Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebt Diskriminierung
Rubrik: Gesellschaft
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Rubrik: Gesellschaft
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Rubrik: Politik
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Rubrik: Gesellschaft
18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden
Rubrik: Migration
Revolte von mehreren Ländern - Österreich droht in Migrationsstreit sogar mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Rubrik: Politik
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Rubrik: Politik
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen 22 Malier ums Leben gekommen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.
Rubrik: Politik
Die "Ocean Viking" rettet mehr als 120 Migranten im Mittelmeer.
Rubrik: Gesellschaft
Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer
Rubrik: Gesellschaft
Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen.
Rubrik: Politik
Der Ausschuss für Migration und Integration kommt zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen am Mittwoch, 10. März um 16 Uhr.
Rubrik: Gesellschaft
Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel
Rubrik: Gesellschaft
Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies darauf, dass viele Flüchtlinge aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.
Rubrik: Gesundheit
Im Juni 2019 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket zu den Themen Migration und Asyl verabschiedet
Rubrik: Gesellschaft
Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene
Rubrik: Politik
Wie die Bundespolizei in Hannover mitteilte, sollten 38 Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz durchsucht werden
Rubrik: Politik
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Rubrik: Politik
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Rubrik: Arbeit
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen
Rubrik: Politik
Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind
Rubrik: Politik
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Rubrik: Politik
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen
Rubrik: Migration
Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum: "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen."
Rubrik: Migration
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Rubrik: Migration