CDU vorn, AfD mit gewaltigem Sprung: Kommunalwahl erschüttert Niedersachsen
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen, doch der große Gewinner der Kommunalwahl heißt AfD. Die SPD verliert deutlich an Boden.
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen, doch der große Gewinner der Kommunalwahl heißt AfD. Die SPD verliert deutlich an Boden.
Markus Söder warnt eindringlich vor einem Scheitern der Bundesregierung. Für den CSU-Chef wäre dies ein politisches Geschenk an die AfD.
Marine Le Pen startet ihren Präsidentschaftswahlkampf mit einer klaren Botschaft: Franzosen sollen künftig bei Wohnraum und staatlichen Leistungen bevorzugt werden.
Schweden steht vor einer historischen Richtungsentscheidung. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen könnte die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern.
Die Huthi-Miliz weitet ihre Angriffe auf Saudi-Arabien aus. Millionen Menschen und der Welthandel geraten durch die Eskalation am Roten Meer unter Druck.
Bundeskanzler Friedrich Merz räumt Defizite bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein und wirbt zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses.
Mit scharfen Angriffen auf Haushalt, Energie- und Migrationspolitik hat AfD-Chefin Alice Weidel der Bundesregierung im Bundestag schweres Versagen vorgeworfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD im Bundestag scharf angegriffen und deren Remigrations-Konzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.
Nach dem Massenandrang aus Marokko warnt Ceutas Präsident vor einer Eskalation und fordert dringende Unterstützung der Europäischen Union.
Raketen, Drohnen und brennende Öl-Anlagen: Die schwersten Huthi-Angriffe seit Jahren erschüttern Saudi-Arabien und verschärfen die Krise im Nahen Osten.
Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Richtungsstreit in der CDU. Sepp Müller widerspricht Kanzler Merz und fordert mehr Glaubwürdigkeit.
Finnland zieht die Konsequenzen aus den Spannungen mit Russland: Ein 200 Kilometer langer Hightech-Grenzzaun soll illegale Migration verhindern und die Nato-Außengrenze dauerhaft sichern.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über den Umgang mit der AfD. Markus Söder fordert eine neue Strategie und warnt vor einer reinen Brandmauer-Diskussion.
Der Kinderwunsch junger Menschen in Deutschland sinkt erstmals seit Jahren. Eine neue Studie zeigt: Zukunftsängste, Wohnungsnot und wirtschaftliche Unsicherheit beeinflussen die Familienplanung zunehmend.
Die Bundesregierung erlaubt Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland. Offiziell geht es um technische Hilfe – politisch sorgt der Schritt für erheblichen Zündstoff.
Außenminister Johann Wadephul treibt in Tunesien eine neue Energiepartnerschaft voran. Im Fokus stehen grüner Wasserstoff, Migration und Sicherheit.
Marine Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag im Falle eines Wahlsiegs massiv kürzen. Die Forderung verschärft den Präsidentschaftswahlkampf und könnte weit über Frankreich hinaus Folgen haben.
Knapp vor der Landtagswahl fliegen im MDR-Studio die Fetzen. CDU und AfD liefern sich ein emotionales Rededuell – die Umfragen erhöhen den Druck.
Nach der Massenankunft von Migranten in Ceuta will Spanien Rückführungen beschleunigen und beantragt zugleich Unterstützung bei der Europäischen Union.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen CDU und AfD im Fernsehduell aufeinander. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsfragen für das Bundesland.
Deutschland hat erneut 23 afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Die Bundesregierung spricht überwiegend von schweren Straftätern, Kritiker warnen vor den Gefahren im Taliban-regierten Afghanistan.
Mit einer Grundsatzrede wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Zuwanderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine klare Absage an völkisches Denken.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet eine Debatte über Einwanderung und Integration. Im Mittelpunkt steht das Zusammenleben in Deutschland.
Nach dem Massenansturm auf Ceuta errichtet Spanien zwei Notlager. Hunderte Minderjährige warten weiter auf Schutz – der Streit eskaliert.
Die freiwillige Ausreise aus Deutschland nimmt deutlich zu. Im ersten Halbjahr kehrten mehr als 9200 Menschen mit staatlicher Unterstützung zurück – besonders viele nach Syrien.
Nach dem Massenandrang in Ceuta fordert Ursula von der Leyen ein geschlossenes Vorgehen der EU. Die Innenminister beraten über Konsequenzen.
Mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Bundesregierung eine neue Phase ihrer Migrationspolitik eingeleitet.
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform fordert die SPD den Abbau von Grenzkontrollen – die Union warnt vor zu frühem Vertrauen.
Eine neue ARD-Umfrage zeigt: Die Wirtschaft ist für viele Menschen inzwischen das größte politische Problem – noch vor Migration.
Die Nettozuwanderung nach Germany ist 2025 stark gefallen. Neue Daten zeigen deutliche Verschiebungen bei Migration und Flucht.
Gewaltfantasien gegen Migranten, Kriegsrhetorik und Hassaufrufe: Zwei britische Aktivisten wurden nahe Calais festgenommen. Der Fall zeigt, wie explosiv Europas Migrationsdebatte geworden ist.
US-Präsident Donald Trump greift Europa in Davos frontal an. Migration, Energiepolitik und Klimaschutz seien Fehlentwicklungen. Seine Rede sorgt für heftige Reaktionen – und neue Spannungen.
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Alexander Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien und Afghanistan schließen, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Menschenrechtler warnen vor fatalen Folgen.
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Großbritannien und Deutschland ihre Beziehungen neu beleben. Verteidigung, Handel und Migration stehen im Fokus – ein Signal für ein neues Kapitel.
Berlin feiert „Erfolge“ durch Grenzkontrollen, Warschau zieht nach – doch humanitäre Probleme bleiben ungelöst. Ein „Ping‑Pong‑Spiel“ droht, während Europa weiter auf echte Lösungen wartet.
Mehr als jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Die aktuellen Zahlen zeigen nicht nur einen demografischen Wandel, sondern auch, wie stark Migration unsere Gesellschaft bereits mitgestaltet – und weiter verändern wird.
Beim Antrittsbesuch in Rom setzt Bundeskanzler Merz auf eine härtere europäische Asylpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Gemeinsam mit Italiens Premierministerin Meloni wirbt er für restriktivere Regeln – doch der Kurs birgt politische wie moralische Spannungsfelder.
SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Ohne Zuwanderung würde der deutsche Arbeitsmarkt kollabieren: In vielen Berufen mit akutem Fachkräftemangel sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte überrepräsentiert. Besonders hoch ist ihr Anteil im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Pflege.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Sahra Wagenknecht will die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern – und fordert eine Volksabstimmung darüber, ob die Zuzugszahlen drastisch gesenkt werden sollen. Ihr Ziel: eine Begrenzung auf maximal 50.000 Zuwanderer pro Jahr.
Diplomatische Krise: Trump erzwingt Rücknahme von Migranten durch Strafzölle
Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Anerkennung für Migranten, die einen wichtigen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten. Mit Blick auf den aktuellen Migrationsbericht kritisiert sie populistische Debatten und setzt auf Perspektiven statt Ausgrenzung.
Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer übernimmt den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Mit den Themen Migration und innere Sicherheit will er die bundesweite Innenpolitik prägen.
Deutschland und Großbritannien gehen entschlossen gegen die Schleuserkriminalität vor. Mit einem neuen Aktionsplan setzen die beiden Länder alles daran, die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal zu stoppen und kriminelle Banden zu zerschlagen.
Trump fordert von Mexiko Grenzschließung – Sheinbaum widerspricht scharf
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt auf verstärkte Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Doch CDU/CSU und Gewerkschaften fordern Klarheit und warnen vor Herausforderungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser
Knapp drei Jahre Haft für Mann in Berlin wegen Einschleusens von Ausländern
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
Innenministerin Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform
Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen.
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Jeder Dritte mit Migrationshintergrund in Deutschland erlebt Diskriminierung
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden
Revolte von mehreren Ländern - Österreich droht in Migrationsstreit sogar mit Blockade von EU-Gipfelerklärung
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Bei einem erneuten Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Vereinten Nationen 22 Malier ums Leben gekommen.
Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.
Der Ausschuss für Migration und Integration kommt zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen am Mittwoch, 10. März um 16 Uhr.
Hilfsorganisationen kritisieren immer wieder die schlechten Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln und verweisen neben der Überfüllung etwa auf mangelnde Hygiene
Wie die Bundespolizei in Hannover mitteilte, sollten 38 Objekte in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz durchsucht werden
Beim Thema Migration sei es wichtig, "dass wir aus dem Stillstand rauskommen in eine Vorwärtsbewegung", sagte die designierte Kommissionspräsidentin. Merkel bezeichnete das Vorhaben als "großen Brocken"
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
Zitat Stamp: Die Plätze in den Landeseinrichtungen haben wir nur sehr maßvoll um 5000 reduziert. Insgesamt haben wir jetzt noch 21.000, davon waren zuletzt 8000 bis 9000 belegt
Die EU-Kommission verklagte die drei osteuropäischen Länder im Dezember 2017, weil sie Verpflichtungen aus EU-Beschlüssen nicht nachkamen
Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum: "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen."