Der Bundestag bastelt am Haushalt 2025: 503 Milliarden Euro, Rekordschulden – und eine „Sportmilliarde“. Kritiker sehen jedoch: Viel PR, wenig Wirkung für die Bürger.
Rubrik: Politik
Die Grünen wollen ein AfD-Verbotsverfahren prüfen – gemeinsam mit Union, SPD und Linken. Ein ungewöhnliches Parteienbündnis bahnt sich an.
Rubrik: Politik
Stefanie Hubig (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung zurückbringen. IP-Adressen und Portnummern sollen künftig drei Monate gespeichert werden – angeblich ohne Bewegungsprofile.
Rubrik: Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Privathaushalte sollen über Netzkostenzuschüsse entlastet werden. Doch viele Mittelständler fühlen sich ausgeschlossen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.
Rubrik: Politik
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Mehrheit der Jugendlichen spricht sich für einen Pflichtdienst nach Schule oder Ausbildung aus – aber flexibel wählbar und nicht nur bei der Bundeswehr. Neuigkeit
Rubrik: Gesellschaft
Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.
Rubrik: Gesellschaft
Vor seiner Nahost-Reise fordert Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci ungehinderte Hilfe für den Gazastreifen. Zugleich mahnt er die Hamas, Geiseln freizulassen – und pocht auf einen Waffenstillstand.
Rubrik: Politik
Jens Spahn und Matthias Miersch reisen gemeinsam nach Kiew. Ihr Besuch soll ein starkes Zeichen deutscher Solidarität setzen – mitten in einer Phase, in der die diplomatische Hoffnung bröckelt.
Rubrik: Jens Spahn
CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.
Rubrik: Politik
Beamtentum, Beamte, öffentlicher Dienst, Polizei, Zoll, Lehrer, Verwaltung, Altersvorsorge
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegung von Kanzler Merz, auch Frauen in eine mögliche Wehrpflicht einzubeziehen – sieht aber hohe Hürden. Die Linke kritisiert die Idee scharf.
Rubrik: Gesellschaft
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.
Rubrik: Gesellschaft
In Saarlouis haben Tausende Menschen Abschied von dem in Völklingen erschossenen Polizisten genommen. Die Anteilnahme war riesig, das Land steht unter Schock.
Rubrik: Gesellschaft
Ein 34 Jahre alter Polizist ist tot, sein junger Kollege verletzt – und ein 18-jähriger Tatverdächtiger liegt schwer angeschossen im Krankenhaus.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Rubrik: FDP
Der neue Gesetzentwurf klingt entschlossen. Doch Fußfesseln und Trainings allein werden die brutale Realität häuslicher Gewalt nicht brechen.
Rubrik: Gesellschaft
Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil in Kiew von „verlässlichen Sicherheitsgarantien“ spricht, bleibt unklar, welche realistischen Schritte Deutschland tatsächlich bereit ist zu gehen.
Rubrik: Politik
Wehrbeauftragter Henning Otte erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Pistorius. Sein Wehrdienstgesetz sei mutlos, verschiebe Reformen und mache die Bundeswehr zur Verwaltungsbehörde statt zur Einsatzarmee.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.
Rubrik: Gesellschaft
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Ein 34-jähriger Polizist ist in Völklingen im Einsatz nach einem Tankstellenraub erschossen worden. Politiker zeigen sich entsetzt, das Saarland steht unter Schock.
Rubrik: Gesellschaft
Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ressorts konkrete Sparpläne. Angesichts eines 30-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt soll die Konsolidierung schon im September beginnen.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert und eine dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert – politisch, militärisch und finanziell.
Rubrik: Politik
Nach 100 Tagen im Amt zieht Kanzler Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz. Doch das ZDF-Politbarometer zeigt: Viele Deutsche zweifeln an der Regierungsarbeit und der Einigkeit der Koalition.
Rubrik: Politik
Erstmals stoppt die Bundesregierung Waffenexporte an Israel – ein Schritt, der die Union spaltet, die SPD beflügelt und den Zentralrat der Juden empört.
Rubrik: Politik
Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen – mit stabilisiertem Rentenniveau, erweiterter Mütterrente und neuen Regeln fürs Arbeiten im Alter.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit gezielter bekämpfen – und nimmt dafür nun auch die Friseur- und Kosmetikbranche stärker in die Pflicht. Ein neues Gesetz verschärft die Kontrolle durch den Zoll und soll Lohnbetrug und illegale Beschäftigung eindämmen.
Rubrik: Politik
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das neue Tariftreuegesetz gegeben. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen künftig faire Löhne zahlen – auch ohne Tarifbindung. Die Regierung will damit gute Arbeitsbedingungen stärken und Lohndumping verhindern.
Rubrik: Politik
Beim Besuch in Washington hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump geäußert. Es geht um Zölle, Druck auf die Fed – und die Sorge, dass demokratische Prinzipien untergraben werden.
Rubrik: Trump Zölle EU
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius findet auf dem SPD-Parteitag klare Worte für Wladimir Putin – und verteidigt den Kurs der militärischen Stärkung. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Ein Manifest fordert mehr Diplomatie und weniger Aufrüstung.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"
Rubrik: Politik
SPD in der Krise – Pistorius: „Kein Grund zur Beschönigung“
Rubrik: Topnews
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.
Rubrik: Politik
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
Rente im Fokus: SPD fordert Festschreibung und höhere Steuern für Vermögende
Rubrik: Politk
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Die SPD-Fraktion will die Attraktivität ländlicher Räume steigern und dort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplante Maßnahmen umfassen Azubi-Wohnheime, soziale Wohnungsbauprojekte und die Stärkung von Einzelhandel und Kulturangeboten
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Rubrik: Politik
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Rubrik: Politik
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Rubrik: Gesellschaft
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Rubrik: Politik
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.
Rubrik: SPD
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung der SPD in der Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.
Rubrik: Politik
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.
Rubrik: SPD
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP sind angelaufen.
Rubrik: FDP
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche begonnen.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will als Erstes mit der CDU sondieren.
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Das vorläufige Ergebnis bestätigt den klaren Wahlsieg von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Rubrik: FDP
"Sonntagstrend": SPD überholt mit 24 Prozent die Union
Rubrik: Politik
FDP will nicht mit der SPD oder den Grünen koalieren.
Rubrik: FDP
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.
Rubrik: Politik
In der CDU stünden "wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind", sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.
Rubrik: Politik
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Rubrik: Politik
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Rubrik: Politik
Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Er glaube nicht, dass die Partei derzeit an der Stelle wäre, "einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Walter-Borjans
Rubrik: Politik
Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter
Rubrik: Politik