Das Parlament hebt die Immunität von Adis Ahmetovic auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Absprachen zu einem Klinikgelände in Lehrte.
Rubrik: Politik
Die Linke appelliert: Wer bis Jahresende den Pflegegrad beantragt, profitiert noch von alten Regeln. Was sich mit der Reform ändern könnte, lesen Sie hier.
Rubrik: Gesundheit
AfD-Politiker Moosdorf unterliegt mit seinem Antrag gegen die eigenen Bundestagsfraktionsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Rubrik: Politik
Dobrindt fordert im Kampf gegen den Schattenkrieg mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste und warnt vor hybrider Kriegsführung.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.
Rubrik: Politik
Ab 2030 kostet eine Packung Zigaretten fast zwölf Euro. Der Bundestag erhöht die Tabaksteuer. Welche Folgen die Maßnahme für Verbraucher und Staat hat.
Rubrik: Gesundheit
Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.
Rubrik: Politik
Der Bundestag entscheidet über die geplante Frühstartrente: Kinder sollen früh von privater Altersvorsorge profitieren. Die Pläne sorgen für Debatte.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Formulierungspanne lässt die Tabaksteuer auf dem Papier sofort steigen. Für Raucher hat das laut Finanzministerium aber keine Folgen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag macht den Weg frei: Ab 2027 können Bürger ihre Identität freiwillig per Smartphone mit der digitalen Brieftasche nachweisen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.
Rubrik: Haushalt
Der Bundestag beschließt die Frühstartrente Kinder erhalten ab sechs Jahren staatliche Unterstützung für die Altersvorsorge Das sorgt für Streit
Rubrik: Finanzen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden erklären ihre Strategie gegen die AfD für gescheitert und fordern einen neuen Kurs im Umgang mit Rechtspopulismus.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kritisiert erneut Angriffe auf Bärbel Bas. Die Vorwürfe belasten das politische Klima. Nun soll der Blick nach vorn gehen.
Rubrik: Politik
BND-Chef Jäger warnt vor einer neuen Qualität der Bedrohung. Russland sieht Deutschland im Zentrum seiner aggressiven Aktionen.
Rubrik: Politik
Im Streit um Ferat Kocak hält die Linke an ihm fest. Trotz Diskussionen um Clan-Kontakte soll Kocak weiter Teil der Fraktion bleiben.
Rubrik: Politik
Steinmeier ernennt Schweitzer und mahnt die Regierung zu Zusammenhalt, Disziplin und Vertrauen. Die Erwartungen an Reformen bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Ab 2025 wird Rauchen schrittweise deutlich teurer. Der Bundesrat lässt die Tabaksteuer steigen, bis 2030 kostet eine Schachtel fast zwölf Euro.
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Ex-BND-Chefs wegen Spionageverdachts alarmiert Berlin und schürt Sorgen um das Vertrauen in deutsche und internationale Dienste.
Rubrik: Politik
SPD wählt Mitte Januar in Bremen ihre Parteispitze neu. Nach Bas’ Rücktritt steht die gesamte SPD-Führung zur Wahl. Kandidaturen sind noch offen.
Rubrik: Politik
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
Rubrik: Politik
Im Streit um die Rentenreform wirbt Matthias Miersch für einen Rentengipfel. Fraktionen und Länder sollen einbezogen werden, um Blockaden zu brechen.
Rubrik: Politik
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Rubrik: Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Auf dem CSU-Parteitag in München warnt er vor politischen Extremisten.
Rubrik: CDU
Vor dem EU-Gipfel betont Kanzler Merz im Bundestag Unterstützung für die Ukraine und kritisiert hohe EU-Etatausgaben.
Rubrik: Haushalt
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Rubrik: Politik
Tausende demonstrieren in Berlin gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und fordern einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.
Rubrik: Energie
Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.
Rubrik: Politik
Die Suche nach einem Atom-Endlager wird deutlich enger: Laut BGE kommen weniger als fünf Prozent der Bundesfläche für hochradioaktiven Müll infrage.
Rubrik: Energie
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Rubrik: Politik
Angriffe auf Polizisten, Ärzte, Pflegekräfte und Zugbegleiter sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Tankrabatt macht Benzin und Diesel deutlich günstiger. Doch die milliardenschwere Entlastung bleibt umstritten – Ökonomen kritisieren vor allem die Verteilung.
Rubrik: Politik
Das Kabinett beschließt ein Gesetz, um digitale Gewalt wie Deepfakes härter zu bestrafen. Opfer erhalten mehr Rechte. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Rubrik: Politik
Kabinett beschließt Zuckersteuer ab Juli 2027. Ziel sind Gesundheitsschutz, stabile Kassenbeiträge und weniger gezuckerte Getränke. Wirtschaft warnt.
Rubrik: Gesundheit
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Alexander Schweitzer unterstützt Lars Klingbeil bei einer möglichen erneuten Kandidatur zum SPD-Vorsitz und fordert inhaltliche Kursdebatten.
Rubrik: Politik
Der AfD-Landeschef von Niedersachsen, Ansgar Schledde, steht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz vor einer Anklage.
Rubrik: Politik
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Hilfe für die Ukraine. Skepsis innerhalb der EU wächst, Hilfen stehen unter politischem Druck.
Rubrik: international
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Rubrik: Gesundheit
Der Bundestag beschließt einen umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung folgt der Niederlage von Kanzler Scholz und ist eine Reaktion auf die politische Krise.
Rubrik: Politik
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.
Rubrik: Gesellschaft
Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen.
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Rubrik: Politik
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Rubrik: Gesellschaft
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Nach wachsenden Sicherheitsbedenken fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner neue Befugnisse für die Bundestagspolizei – und strengere Regeln für Mitarbeiter und Besucher.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Rubrik: Politik
Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen
Rubrik: Gesundheit
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Rubrik: Politik
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.
Rubrik: Politik
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
FDP droht Aus im Bundestag – Lindner will sich zurückziehen
Rubrik: Politik
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Rubrik: Politik
Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über den Tankrabatt. Ab 1. Oktober sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken.
Rubrik: Politik
Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".
Rubrik: Gesundheit
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Rubrik: Politik
47-Jähriger ging früher selbst auf Streife
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Rubrik: Politik
Die Debatte um die Widerspruchslösung bei der Organspende gewinnt an Schärfe. CSU-Politiker Stephan Pilsinger zieht Parallelen zur Corona-Impfpflicht.
Rubrik: Gesellschaft
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Bundestag bringt finanzielle Hilfen für Flutopfer auf den Weg
Rubrik: Finanzen
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.
Rubrik: Politik
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein rasches Rentengesetz ein. Merz drängt auf eine große Reform für Deutschlands Rente.
Rubrik: Gesellschaft
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.
Rubrik: Ukraine
Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung
Rubrik: Gesellschaft
Karl Lauterbach setzt weiterhin auf den Erfolg der allgemeinen Impfpflicht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag stimmt über den Vizepräsidenten ab und berät über eine Ganztagsfinanzierung.
Rubrik: Politik
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Rubrik: Politik
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.
Rubrik: Politik
Erst sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt legen Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihren Amtseid im Bundestag ab. Juristen sehen eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Rubrik: Politik
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Rubrik: Gesundheit
Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten
Rubrik: Gesellschaft
Jens Spahn bleibt Unionsfraktionschef – mit 86,5 Prozent. Ein solides Ergebnis, doch interne Kritik und alte Konflikte werfen weiterhin Schatten.
Rubrik: Politik
Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:
Rubrik: Gesellschaft
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich.
Rubrik: FDP
Der Bundeswahlleiter erhebt nach dem Berliner Wahlchaos Einspruch gegen das Bundestagsergebnis.
Rubrik: Politik