Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: Dennis Radtke verlangt von Merz endlich Politik für die breite Mehrheit
Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt fordert CDA-Chef Dennis Radtke von Friedrich Merz einen klaren Kurswechsel zugunsten der Arbeitnehmer.
Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt fordert CDA-Chef Dennis Radtke von Friedrich Merz einen klaren Kurswechsel zugunsten der Arbeitnehmer.
Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Richtungsstreit in der CDU. Sepp Müller widerspricht Kanzler Merz und fordert mehr Glaubwürdigkeit.
Nach ihrem Wahlsieg startet die AfD in Sachsen-Anhalt Sondierungsgespräche. Doch das BSW schließt eine Stimme für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund klar aus.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für ein politisches Beben. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten – zeigt bei möglichen Koalitionen jedoch wenig Kompromissbereitschaft.
Nach dem Bruch mit dem BSW gründen Katja Wolf und Mitstreiter eine neue Fraktion. Die Regierung von Mario Voigt will ihren Kurs dennoch fortsetzen.
Der Streit um die Zukunft der Rente eskaliert: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die SPD Nachbesserungen, während die Union eindringlich vor einem Aufschnüren des Reformpakets warnt.
Erst sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt legen Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihren Amtseid im Bundestag ab. Juristen sehen eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Ein CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf und spendet 10.000 Euro. Ministerpräsident Sven Schulze reagiert mit deutlicher Kritik.
Die Thüringer CDU stärkt Mario Voigt den Rücken. Trotz Koalitionsstreit und politischem Druck bleibt er Landesparteichef – die Regierung steht vor ungewissen Wochen.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz: Mit der AfD werde die CDU nicht zusammenarbeiten.
Im BSW eskaliert der Konflikt: Thüringen will trotz gegenteiliger Forderung der Bundesspitze an der Regierung mit CDU und SPD festhalten.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Kurz vor der Kabinettsklausur fordert der CDU-Arbeitnehmerflügel soziale Fairness statt neuer Belastungen für Beschäftigte.
Friedrich Merz warnt wenige Tage vor der Landtagswahl eindringlich vor einem AfD-Sieg und sieht Sachsen-Anhalts wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.
Knapp vor der Landtagswahl fliegen im MDR-Studio die Fetzen. CDU und AfD liefern sich ein emotionales Rededuell – die Umfragen erhöhen den Druck.
Eine neue Umfrage wirbelt die Berliner Politik auf: Die Linke liegt deutlich vorn, während CDU und AfD um Platz zwei kämpfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD im Bundestag scharf angegriffen und deren Remigrations-Konzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz räumt Defizite bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein und wirbt zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen CDU und AfD im Fernsehduell aufeinander. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsfragen für das Bundesland.
Kurz vor der Landtagswahl wächst der Vorsprung der AfD deutlich. Die CDU verliert weiter an Boden – die Mehrheitsfrage bleibt hochbrisant.
Die Einkommensteuerreform ist beschlossen, doch die Debatte geht weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für zusätzliche Entlastungen – verlangt von der Union jedoch konkrete Vorschläge zur Finanzierung.
Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei hält Bundeskanzler Friedrich Merz an der Abschaffung der "Rente mit 63" fest. Der Rentenstreit geht in die nächste Runde.
Der Streit um die geplante Steuerreform spitzt sich zu: Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Koalitionsvereinbarungen infrage zu stellen und fordert Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Kurz vor der Kabinettsklausur verschärft die SPD den Ton gegen Sparpolitik und verteidigt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – die Union hält dagegen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD – warnt aber vor vorschnellen Forderungen nach einem Parteiverbot.
Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.
Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Tino Chrupalla fordert jetzt die Regierungsbildung – doch die absolute Mehrheit fehlt.
Die Spaltung des BSW erreicht ihren Höhepunkt: Nach dem Bruch mit der Bundespartei entsteht in Thüringen eine neue Fraktion – mit Folgen für die Landespolitik.
Nach dem AfD-Wahlsieg wächst der Druck auf die Parteien. Die Grünen signalisieren überraschend Gesprächsbereitschaft für einen unabhängigen Ministerpräsidenten.
Nach den schlechtesten Pisa-Ergebnissen aller Zeiten ruft Kanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Bildungsoffensive auf. Auch Social Media gerät in den Fokus.
Kurz vor dem Misstrauensvotum gegen Mario Voigt sorgt das BSW für Klarheit: Keine Stimme für die AfD – trotz Drucks aus der eigenen Bundespartei.
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese mahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo. Statt neuer Streitpunkte fordert er schnelle Entscheidungen bei Rente, Pflege und Wirtschaft.
Deutschlands Industrie fordert entschlossene Reformen. Führende Konzerne und Wirtschaftsverbände sehen den Standort massiv unter Druck.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts hybrider Bedrohungen aus Russland stärkere Schutzmaßnahmen und eine engere europäische Zusammenarbeit.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland verschärft das BSW den Kurswechsel: Spitzenkandidaten werben offen für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien.
Die AfD führt weiter die Umfragen an, doch die SPD legt deutlich zu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt der Ausgang offen.
Nach dem schweren Waldbrand im Hürtgenwald bedankt sich Kanzler Friedrich Merz bei den Einsatzkräften. Sein Auftritt wird jedoch von lautstarken Pfiffen begleitet.
Nach Tagen im Ausnahmezustand besucht Bundeskanzler Friedrich Merz den Hürtgenwald und würdigt den Einsatz der Feuerwehr nach dem verheerenden Waldbrand.
Ein mutmaßlicher Anschlag auf ein Umspannwerk in Nordrhein-Westfalen nimmt eine neue Dimension an. Ermittler fanden mehrere Abschussvorrichtungen und prüfen jetzt Hinweise auf Sabotage gegen die kritische Energieversorgung.
Die AOK warnt vor einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Ohne Reformen könnten die Beiträge deutlich steigen.
Die Bundesregierung startet ihre Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Im Fokus stehen Wirtschaft, Innovation, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz.
Deutschland verstärkt seine Hilfe für die Ukraine: Außenminister Johann Wadephul sagt in Kiew umfassende Unterstützung für den kommenden Winter zu.
Vor der Kabinettsklausur kündigt Kanzler Friedrich Merz schnelle Reformen und Entlastungen für die Wirtschaft an – trotz wachsender Kritik an seiner Regierung.
Nach dem schweren Cyberangriff auf Berliner Behörden landen riesige Datenmengen im Darknet. Bürgerdaten könnten betroffen sein – die Aufarbeitung dauert Wochen.
Nach umstrittenen Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir verschärft Deutschland den Ton. Nun rücken mögliche EU-Sanktionen in den Fokus.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweit eine neue Sicherheitsdebatte aus. Innenminister warnen vor möglichen Auswirkungen auf Polizei und Verfassungsschutz.
Die neue Pisa-Studie bringt Deutschland ein historisch schlechtes Zeugnis. Politik, Wirtschaft und Verbände fordern jetzt entschlossenes Handeln für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Lars Klingbeil setzt ein deutliches Signal: Reformen ja – aber kein Sozialabbau. Nach dem AfD-Erfolg verschärft sich der Streit über den Kurs der Bundesregierung.
Ab Januar startet die staatliche App d-you. Personalausweis, Führerschein und viele weitere Dokumente sollen künftig digital verfügbar sein.
Mit der Opening Night startet die Gamescom in Köln. Tausende Neuheiten, Weltpremieren und internationale Gaming-Größen werden erwartet.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens treffen sich in Weimar, um über Russlands hybride Bedrohungen, die Zukunft Europas und die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten.
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg übernimmt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei – und mahnt zugleich Geduld bei den endgültigen Ergebnissen an.
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU ordnet ihre Parteiführung neu. Franziska Hoppermann übernimmt einstimmig das Amt der Generalsekretärin und folgt auf Carsten Linnemann.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Kanzleramtsministerin Nina Warken will die Reform von BND und Verfassungsschutz noch in diesem Jahr abschließen. Die Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten.
Deutschland erkennt erneut deutlich mehr ausländische Berufsabschlüsse an. Besonders Pflegekräfte, Ärzte und Ingenieure werden dringend benötigt.
Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag beraten Europas Spitzenpolitiker in Kiew über neue Sanktionen, Sicherheitsgarantien und weitere Unterstützung für die Ukraine.
Nach dem mutmaßlichen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz harte Konsequenzen gegen die Verantwortlichen hybrider Angriffe an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich persönlich über den Waldbrand in Nordrhein-Westfalen informiert. Der Bund verstärkt den Einsatz mit zusätzlichen Löschhubschraubern.
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Neue Stimmen zum Debakel.
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl spitzt sich der Machtkampf in Baden-Württemberg zu – und jetzt fällt die erste entscheidende Weiche.
Die Entscheidung von Jens Spahn für ein Leihmutter-Baby sorgt für heftige Diskussionen in der CDU. Kanzler Friedrich Merz kündigt eine parteiinterne Beratung an.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.