Mit der „Mainzer Erklärung“ will die CDU im Wahljahr 2026 den wirtschaftspolitischen Neustart. Parteichef Friedrich Merz setzt auf Wachstum, weniger Bürokratie und tiefgreifende Reformen – auch über den Koalitionsvertrag hinaus.
Die CDU-Mittelstandsunion fordert einen harten Einschnitt beim Beamtenstatus. Verbeamtungen sollen künftig nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein – aus Sorge vor explodierenden Pensionslasten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Verwaltung. Bleibt eine Behörde drei Monate lang stumm, soll ein Antrag künftig automatisch als genehmigt gelten.
Die SPD zieht die Reißleine: Nach monatelangen Spannungen endet die Koalition mit dem BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke führt Brandenburg nun vorerst als Minderheitsregierung – Gespräche mit der CDU sollen folgen.
Vor wichtigen Landtagswahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung. CDU-Arbeitnehmer fordern schnelle Klarheit bei Sozialreformen – auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu sichern.
Nach der Festnahme Nicolás Maduros durch die USA rechnet Kanzler Friedrich Merz politisch ab – bleibt juristisch aber vorsichtig. Berlin warnt vor Instabilität und erlässt Reisewarnung
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Nato durch Donald Trumps Politik akut gefährdet. Das aktuelle Politbarometer offenbart tiefe Sorgen um Sicherheit, Bündnistreue und die Zukunft des Westens.
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz beginnt am Mittwoch das kontrollierte Hochfahren der Versorgung. Tausende Haushalte warten weiter – und Experten schlagen Alarm.
Ein 21-Jähriger mit mutmaßlich islamistischen Anschlagsplänen ist nach seiner Festnahme in Magdeburg kontrolliert nach Tadschikistan ausgereist. Die Behörden sprechen von einer vereitelten schweren Gewalttat.
Merz, Steinmeier, Betroffene: Gedenken an die Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags Trauer, Mahnung, Verantwortung – ein Jahr danach bleibt die Wunde offen
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine entbrennt in Deutschland eine neue Debatte: Soll die Bundeswehr nur auf Nato-Gebiet eingesetzt werden – oder braucht es internationale Friedenstruppen mit UN-Mandat?
Die SPD plant tiefgreifende Steuerreformen und neue Gesetze zum Schutz von Frauen. Auf ihrer Fraktionsklausur positioniert sie sich klar: mehr Belastung für Reiche, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen – und ein harter Kurs gegen Gewalt an Frauen.
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.
Bislang galt: Unter Demokraten ist es inakzeptabel, ja unerträglich, sich von der AfD, erst recht von einem AfD-Mann wie Höcke, wählen zu lassen - und jetzt?
Nach seinem vorsichtigen Kurs zu Abschiebungen nach Syrien steht Außenminister Johann Wadephul in der CDU unter Beschuss. Parteikollegen fordern klare Rückführungen – Grüne und Linke loben den Minister für seine Zurückhaltung.
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Schäuble warb in dem Interview dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen.
Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen"