Merz setzt bei der Rentenpaket-Abstimmung auf eine klare Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Hürde und internem Widerstand in der Union.
Rubrik: Politik
Im erbitterten Rentenstreit warnt NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Koalitionsbruch. Sozialministerin Bas ist sicher, dass das Rentenpaket dennoch nächste Woche durchgeht – trotz weiter brodelnder Unionsrevolte.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält Abschiebungen nach Syrien weiter für unrealistisch – und zieht einen historischen Vergleich: Das Land sei „in schlimmerem Zustand als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg“.
Rubrik: Gesellschaft
Kurz vor dem Koalitionsausschuss lehnt die SPD jede Nachverhandlung am Rentenpaket ab – während die Junge Union Kanzler Merz öffentlich unter Druck setzt. Das Paket droht zur innenpolitischen Belastungsprobe zu werden.
Rubrik: Politik
Kinder scrollen stundenlang durch Social Media – jetzt fordert Drogenbeauftragter Hendrik Streeck Altersfreigaben nach FSK-Vorbild. Bestimmte App-Funktionen sollen erst ab einem bestimmten Alter zugänglich sein.
Rubrik: CDU
Im anhaltenden Rentenstreit schließt Kanzler Friedrich Merz eine Vertrauensfrage aus. Ob das Rentenpaket eine Bundestagsmehrheit findet, bleibt offen. Ökonomen üben scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Einigung in der Koalition auf das neue Wehrdienstmodell. Noch in dieser Woche soll der Kompromiss stehen – damit das Gesetz bereits 2026 greifen kann.
Rubrik: Politik
Außenminister Wadephul kritisiert massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe und kündigt einen tiefgreifenden Umbau des Auswärtigen Amts an.
Rubrik: Außenpolitik Deutschland
Wüst warnt vor einer Krise der Bundesregierung, während Bas überzeugt ist: Das Rentenpaket passiert kommende Woche den Bundestag trotz Unionswiderstands.
Rubrik: Politik
Gesundheitsministerin Nina Warken setzt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auf 2,9 Prozent fest. Doch die Kassen schlagen Alarm: Ohne echte Reformen droht schon 2026 ein Anstieg über die Drei-Prozent-Marke.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Merz kündigt an, das Rentenpaket trotz Widerstands der Jungen Union noch 2025 durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Rubrik: Politik
Mit acht Gesetzen und über 50 Eckpunkten startet das „Entlastungskabinett“ von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) den größten Bürokratieabbau seit Jahren – Ziel: 25 Prozent weniger Kosten und weniger Zeitverlust für Bürger und Unternehmen.
Rubrik: Digitalisierung
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat Zweifel, dass der Bundeswehr-Aufbau allein über Freiwillige gelingt. Er fordert, das Modell schon 2027 zu prüfen – und hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich.
Rubrik: Bundeswehr
Die Koalition einigt sich auf einen neuen Wehrdienst für junge Männer ab Jahrgang 2008. Pflicht-Musterung ja, Dienst nur freiwillig – doch bleibt die Option einer späteren Wehrpflicht bestehen
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor fordert Kanzler Merz umfassende Aufklärung. In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj drang er auf Transparenz und Reformen – mitten im Krieg und unter wachsendem internationalen Druck.
Rubrik: Politik
Statt einer ZDF-Liveshow gibt es am Brandenburger Tor in Berlin eine große DJ-Party und ein Feuerwerk. 20.000 kostenlose Tickets werden vergeben.
Rubrik: Gesellschaft
Außenminister Johann Wadephul stößt eine tiefgreifende Reform des Auswärtigen Amts an. Neue Abteilungen, mehr Sicherheitspolitik, mehr Geoökonomie – Deutschlands Diplomatie soll grundlegend neu ausgerichtet werden.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat macht den Weg frei für CO₂-Speicherung unter dem Meeresboden – ein Wendepunkt der deutschen Klimapolitik. Doch der Beschluss sorgt für Jubel und heftige Kritik zugleich.
Rubrik: Umwelt
Der neue BKA-Lagebericht offenbart erschütternde Dimensionen häuslicher Gewalt: Über 265.000 Opfer im Jahr 2024, überwiegend Frauen und Mädchen. Die Politik verspricht Maßnahmen – doch Zweifel wachsen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Merz bringt eigenen Vorschlag ein, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sicherheitsgarantien und Zustimmung Kiews sind zentrale Punkte.
Rubrik: Politik
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Rubrik: Politik
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt betont Kanzler Merz die Bedeutung der Branche. Doch zwischen EU-Auflagen und Energiepreisen fehlt ein klarer Kurs.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Rubrik: Politik
Auf ihrem Parteitag appellieren die Grünen an Einheit, Mut und soziale Fairness. Parteichef Banaszak ruft zu einer „Klimapolitik für alle“ auf – und spart nicht mit Attacken auf die Regierung Merz.
Rubrik: Politik
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Rubrik: Politik
Außenminister Wadephul startet eine umfassende Reform des Auswärtigen Amtes, um Deutschlands Außenpolitik strategischer, moderner und sicherheitsorientierter auszurichten.
Rubrik: Politik
Die Silvius-Wodarz-Stiftung hat die Zitterpappel zum Baum des Jahres 2026 gewählt. Der anpassungsfähige Laubbaum ist nicht nur schön anzusehen, sondern ein ökologischer Alleskönner – und ein Symbol für Regeneration und Vielfalt in der Natur.
Rubrik: Klimawandel
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat auf der UN-Klimakonferenz in Belém zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz und der Klimafinanzierung aufgerufen – und zugleich Deutschlands Unterstützung für den neuen Tropenwaldfonds bekräftigt.
Rubrik: Gesellschaft
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Rubrik: Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Rubrik: Politik
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht in der geplanten Aktivrente großes Potenzial: Durch steuerfreie Hinzuverdienste im Ruhestand könnten bis zu 33.000 neue Vollzeitstellen entstehen – wenn die Politik die Reform richtig bewirbt.
Rubrik: Gesellschaft
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Rubrik: Politik
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Rubrik: FDP
Rubrik: FDP
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Rubrik: Politik
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Rubrik: Politik
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rubrik: Politik
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Rubrik: Politik
Neue Stimmen zum Debakel.
Rubrik: Politik
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Rubrik: Politik
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Rubrik: Politik
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Rubrik: Familie
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Rubrik: Politik
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Rubrik: Politk
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Rubrik: Politik
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Rubrik: Politik
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Rubrik: Politik
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Rubrik: Politik
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Rubrik: Politik
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Rubrik: Politik
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Rubrik: Politik
Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Angeklagte Taleb A. gestanden, die Tat geplant zu haben. „Ich habe mit Absicht angegriffen“, sagte er – und schockierte mit seinen Aussagen Opfer und Beobachter gleichermaßen.
Rubrik: Gesellschaft
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
Rubrik: Politik
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Rubrik: Gesellschaft
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Rubrik: Politik
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
Rubrik: Politik
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Rubrik: Politik
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
"Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er
Rubrik: Politik
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Rubrik: Politik
Brinkhaus hält Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz für möglich.
Rubrik: Politik
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik