Bundeskanzler Friedrich Merz ruft CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Auf dem CSU-Parteitag in München warnt er vor politischen Extremisten.
Rubrik: CDU
Die CDU will bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitentscheiden. Eine Festlegung auf CSU-Politikerin Ilse Aigner lehnt sie bislang ab.
Rubrik: Politik
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Rubrik: Rentenreform
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Rubrik: Politik
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Rubrik: Haushalt
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Im dritten Wahlgang bleibt die CDU im Plenum und betont: Einen AfD-Ministerpräsidenten wird die Partei nach wie vor nicht mitwählen.
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigt Aufarbeitung der Wahldebakel an. Die Partei steht laut Experten vor einer existenziellen Veränderung.
Rubrik: Politik
Vor der CDU-Präsidiumssitzung wird heftig über die Brandmauer zur AfD gestritten. Wie geht die Partei mit Wahlniederlagen und Erwartungen um?
Rubrik: Politik
Die CDU will bei ihrer Klausurtagung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, Reformen einleiten und als Volkspartei erneut zu alter Stärke finden.
Rubrik: Politik
Die CDU zeigt sich schockiert über die Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten. Noch ist unklar, wer ihm die entscheidenden Stimmen gab.
Rubrik: Politik
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten den Saal verlassen. Ein einmaliges Signal in Magdeburg.
Rubrik: Politik
Beim Deutschlandtag der Jungen Union betont Pascal Reddig: Keine Personaldebatten um Merz, Fokus liegt auf Rentenreform und konstruktiver Kritik.
Rubrik: Politik
Bundesparteien zeigen sich entsetzt über die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef folgt der nächste Rückzug: Jens Spahn verlässt nach Kritik an seiner Abwesenheit den Haushaltsausschuss.
Rubrik: Politik
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Rubrik: Politik
Heidi Reichinnek fordert CDU-Chef Merz zum Handeln auf, nachdem ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die Debatte eskaliert.
Rubrik: Politik
Rot-Grün-Rot in Berlin geht offiziell in Sondierungsgespräche. Wie fiel der Umgang mit Antisemitismus aus und wohin steuert die Hauptstadtpolitik nun?
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Streit um eine mögliche Rot-Grün-Rote Regierung für emotionale Warnungen und hitzige Appelle.
Rubrik: Politik
Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in Berlin auf, Gespräche mit der Linken zu beenden. Antisemitismus-Vorwürfe belasten die Koalitionssondierung.
Rubrik: Politik
Nach dem Stopp der rot-grün-roten Sondierungen bietet die CDU Berlin Verhandlungen an. Die Parteien ringen um Einigkeit und neue Optionen.
Rubrik: Politik
Nach Sondierungsunterbrechung in Berlin verlangt die SPD von der Linken Klarheit zur gemeinsamen Linie. Eine Israel-Erklärung steht im Zentrum des Streits.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.
Rubrik: Politik
Nach Vorwürfen gegen die Linke legen SPD und Grüne die Gespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin auf Eis.
Rubrik: Politik
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Die Junge Union startet in Bonn den Deutschlandtag und stellt die Weichen für ihre Zukunft – mit Fokus auf KI und politischer Führung.
Rubrik: Digitalisierung
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Rubrik: Politik
Reiches Instagram-Post sorgt für Streit: Die Linke zieht wegen Neutralitätsgebot vor das Bundesverfassungsgericht. Was steckt dahinter?
Rubrik: Politik
Nach der Wahl in Berlin einigen sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Weg. Koalitionsgespräche rücken näher. Was steht auf dem Spiel?
Rubrik: Politik
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Rubrik: Politik
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Rubrik: Politik
Eva von Angern mahnt zu Beginn des Landtags von Sachsen-Anhalt eindringlich Verantwortung und warnt vor einem raueren politischem Umgang.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor Koalitionsscheitern und extremer AfD-Dominanz. Die Demokratie stehe laut ihm vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
Rubrik: Politik
Voigt gibt den Streit um seinen Doktortitel auf und will seine Energie ganz auf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen konzentrieren.
Rubrik: Politik
Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.
Rubrik: Politik
Rot Grün Rot in Berlin einigt sich auf Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Viele Kritiker halten die Pläne für ein Feigenblatt.
Rubrik: Politik
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Rubrik: Politik
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein rasches Rentengesetz ein. Merz drängt auf eine große Reform für Deutschlands Rente.
Rubrik: Gesellschaft
Neuer Unionsvorschlag zur Rente mit 63 stößt auf Skepsis bei SPD und Experten. Vor allem Frauen könnten von Nachteilen betroffen sein.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Steinmeier soll im Koalitionsstreit zur Pflege mit Ministern gesprochen haben. Die Regierung sieht sich weiter handlungsfähig.
Rubrik: Politik
In Karlsruhe steht die Erbschaftsteuer für Firmenerben im Fokus. Gerechtigkeit, hohe Freibeträge und Unternehmensprivilegien werden neu verhandelt.
Rubrik: Politik
Im Streit um Ferat Kocak hält die Linke an ihm fest. Trotz Diskussionen um Clan-Kontakte soll Kocak weiter Teil der Fraktion bleiben.
Rubrik: Politik
Der Pflegeversicherung droht eine dramatische Finanzlücke. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss ringen Union und SPD um Geld, Leistungen und Eigenanteile.
Rubrik: Gesundheit
Die Zuckersteuer soll 2027 kommen. Doch über ihre Höhe ist ein heftiger Streit entbrannt: Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.
Rubrik: Gesundheit
Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.
Rubrik: Politik
Kanzler Merz ist zutiefst empört über den Besuch von Altkanzler Schröder bei Putin in Moskau. Das Treffen bleibt für die Bundesregierung umstritten.
Rubrik: Politik
Der Streit um die Pflegereform spitzt sich zu. Die SPD verlangt Nachbesserungen, Gesundheitsminister Carsten Linnemann lehnt einen Pflegedeckel ab – während den Pflegekassen Milliarden fehlen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Pflegelöhne steigen auf durchschnittlich 24,50 Euro pro Stunde – und damit wächst auch der Kostendruck. Union und SPD streiten weiter über die Reform.
Rubrik: Gesundheit
Friedrich Merz hebt zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens die prägenden Beiträge türkischer Gastarbeiter für Deutschlands Wohlstand hervor.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.
Rubrik: Politik
Seehofer wirft Kanzler Merz einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust vor und verlangt wegen der Stromsteuer-Versprechen eine Kurskorrektur.
Rubrik: Politik
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott äußert Zweifel, ob ein Parteiausschluss von Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Kontakte gelingen kann.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Rubrik: Politik
Hendrik Wüst wird turnusgemäß neuer Bundesratspräsident. Die Länder wählen den NRW-Ministerpräsidenten einstimmig. Amtsübergabe am 1. November.
Rubrik: Politik
Hendrik Wüst wird Bundesratspräsident. Themen wie Steuerreform und frühe Bildung stehen auf der Agenda. Politik mit Signalwirkung für Deutschland.
Rubrik: Politik
Die Pflegekommission startet in Berlin. Bis Ende Januar 2027 soll sie Vorschläge für Finanzierung und Versorgung liefern. Verbände warnen vor Kürzungen.
Rubrik: Gesundheit
Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.
Rubrik: Politik
Parteien in Berlin drohen bei Antisemitismus und Clankontakten mit Ausschluss. Ein Expertenteam soll Vorfälle prüfen. Gespräche starten jetzt.
Rubrik: Politik
Elf Tage nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD erstmals gemeinsam beraten. Nach rund fünf Stunden gibt es noch keine Einigung – aber weitere Gespräche.
Rubrik: Politik
Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Sie bringt internationale Erfahrung aus Brüssel mit.
Rubrik: Politik
Audi-Chef Gernot Döllner tritt mit Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Gewerkschaft und Politiker sprechen von einem Verstoß gegen Unternehmensregeln und warnen vor Folgen für deutsche Standorte.
Rubrik: Audi
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Suche nach einer Regierung. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Landtagssitze.
Rubrik: Politik
Acht Außenminister beraten in Istanbul über den Iran-Krieg. Sie fordern die Öffnung der Straße von Hormus und warnen vor einer weiteren Eskalation.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung setzt eine neue Kommission für die Pflegereform ein. Erste Vorschläge sollen Ende Januar vorgestellt werden.
Rubrik: Gesundheit
Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren und Großkonzerne vergesellschaften Die Pläne sorgen für Hoffnung, aber auch massive Kritik und Kontroversen
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz setzt auf Sozialreformen als Antwort auf Extremismus. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und falsche Prioritäten vor.
Rubrik: Haushalt
Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.
Rubrik: Auto
Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.
Rubrik: Politik
Linke, Grüne und SPD einigen sich nach schwierigen Gesprächen auf weitere Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kritik an dem Bündnis reißt nicht ab.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.
Rubrik: Immobilien
Die Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Gesundheitsminister Carsten Linnemann verteidigt Einsparungen und höhere Belastungen für bestimmte Versicherte.
Rubrik: Gesundheit
Die Festnahme des Ex-BND-Chefs wegen Spionageverdachts alarmiert Berlin und schürt Sorgen um das Vertrauen in deutsche und internationale Dienste.
Rubrik: Politik
Ein bundesweiter Tarif für gelegentliche Bus- und Bahnfahrten könnte das Deutschlandticket ergänzen. Verkehrsminister Steffen Bilger zeigt sich offen für die Idee.
Rubrik: Hamburg
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in Berlin die Initiative „Made for Germany“. Wirtschaft und Politik beraten über Investitionen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Rubrik: Finanzen
Bundespräsident Steinmeier hält die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Ein Bürgerfest und viele Gäste prägen die Feiern zum 36. Jahrestag.
Rubrik: Gesellschaft
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Rubrik: Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Rubrik: Politik
Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz. Beim Festakt in Karlsruhe mahnt die Staatsspitze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg übernimmt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei – und mahnt zugleich Geduld bei den endgültigen Ergebnissen an.
Rubrik: Politik
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Rubrik: Politik
Russische Drohnenangriffe treffen Kiews Nordbrücke. Nun schützen erstmals große Netze die Hauptstadt. Die Lage gilt als extrem dramatisch.
Rubrik: Sicherheit
Bundeskanzler Merz spricht mit Selenskyj über russische Angriffe und betont Deutschlands Solidarität. Ein Waffenstillstand für Energie gefordert.
Rubrik: Politik
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die CDU ordnet ihre Parteiführung neu. Franziska Hoppermann übernimmt einstimmig das Amt der Generalsekretärin und folgt auf Carsten Linnemann.
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Rubrik: FDP
Nach den schweren CDU-Verlusten fordert Karin Prien Kompromisse bei den Reformen. Auch Friedrich Merz müsse stärker auf die Sorgen der Menschen eingehen.
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt fordert CDA-Chef Dennis Radtke von Friedrich Merz einen klaren Kurswechsel zugunsten der Arbeitnehmer.
Rubrik: Politik
Ein CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf und spendet 10.000 Euro. Ministerpräsident Sven Schulze reagiert mit deutlicher Kritik.
Rubrik: Politik